Guido Henke (DIE LINKE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Damen und Herren von der Koalition! Sie wollen den Sanierungsstau durch bessere Koordinierung von Baumaßnahmen beseitigen. Wäre es nicht besser gewesen, Sie hätten sich erst einmal untereinander koordiniert? Ich denke, das wäre besser gewesen.

(Beifall bei der LINKEN)

An die Kollegen der CDU: Sie möchten die Infrastruktur ausschließlich als Wirtschaftsfaktor betrachten. Das ist sehr viel weniger als unsere eigentliche Aufgabe, nämlich für ein funktionierendes Gemeinwesen zu sorgen.

Ihre Zuspitzung in der Begründung zu dem Antrag auf Verkehrsbehinderungen durch Baustellenstaus ist so ehrlich wie vordergründig. Was ist denn mit Investitionsbedarfen an Schulen, an Krankenhäusern, im ÖPNV, an allen sozialen, sportlichen und kulturellen Angeboten?

(Beifall bei der LINKEN)

Unser Land braucht sehr viel mehr als die berühmten Verwertungsbedingungen des Kapitals.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Ihr Antrag lässt das Fehlen von kommunalen Finanzen, von Personal und von Planungskapazitäten vollkommen aus dem Blick. Ist das nicht das Ergebnis von 15 Jahren Politikverantwortung?

(Beifall bei der LINKEN)

Eine Frage an die Kollegen der GRÜNEN. Sie hätten doch in diesen Antrag, den Sie mit unterzeichnet haben, wenigstens noch so was wie Nachhaltigkeit, Verkehrsvermeidung, Verkehrswende einbringen können; dann hätte es wenigstens noch gut ausgesehen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Wo sind die Probleme und die Anträge zur Vermeidung und zur Verringerung des ständig steigenden Güterverkehrsaufkommen auf den Straßen?

(Zuruf von den GRÜNEN)

Seit Beendigung der Krise, seit etwa Anfang des Jahres 2011, gibt es nach unterschiedlichen Erhebungen jährlich Steigerungsraten der Straßenverkehrsgütermengen von 4 bis 7 %. Das bedeutet steigende Straßenbelastungen, steigender Verschleiß, zunehmender Investitionsbedarf. Wir als Fachpolitiker müssten wissen, dass man die Durchleitungsfähigkeit unserer Straßen mit noch so vielen Baumaßnahmen nicht mehr sonderlich erhöhen kann. Wann begreifen wir endlich einmal die Unvermeidbarkeit einer Verkehrswende?

(Beifall bei der LINKEN)

Ich erinnere an die Debatte im vergangenen Monat. Meine Fraktion war die Einzige, die hier in den Raum gerufen hat: Verkehrsvermeidung, Verkehrswende, Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene! Das alles verhallte hier ungehört. Nichts ist passiert. Dann kommt das hier. Gut, Sie sind irgendwo konsequent.

Wenn wir uns das hier angucken, stellen wir fest: Wir akzeptieren, dass öffentlicher Verkehrsraum als Ersatz für private Lagerhaltung verwendet wird - „just in time“ ist da das Zauberwort  , das finden wir toll, wir wollen dafür weitere Voraussetzungen schaffen. - Das kann es doch nicht sein.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Noch etwas. Muss man Minister André Schröder zustimmen? - Es ist doch tatsächlich so: Wir tun hier so, als ob unsere Mitarbeiter in den Fachämtern, auf den verschiedenen Ebenen, im LSBB, in den öffentlichen und in den kommunalen Bauverwaltungen, in den Eigenbetrieben, in Straßenbau und -unterhaltung, keine Ahnung hätten. Die wissen doch, was sie machen müssen. Die machen das doch nicht nur, weil wir die Sperrinfo-Homepage schon seit Jahrzehnten haben. Wenn die könnten, wie die wollten und sollten, wäre es gut. Aber - das ist das Ergebnis von 15 Jahren Politik - wegen Personalabbau, Einsparungen und Kapazitätsentzug können die das nicht leisten.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun drückt man ihnen noch so ein schönes altes Melde- und Berichtswesen auf. Jetzt sollen sie ein Kataster erstellen, Zusatzaufgaben wahrnehmen. Das soll angeblich nichts kosten. Das können Sie den Leuten eigentlich nicht zumuten. Das ist in meinen Augen eine Missachtung der in den Fachämtern geleisteten Arbeit. Das sollte man den Kollegen nicht antun.

(Beifall bei der LINKEN)

Zu dem Hinweis von Kollege Dr. Grube. Ja, es ist so, da gehört sehr viel mehr dazu. Wann kann eine Bauverwaltung einen Bauauftrag auslösen? - Wenn die Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

Wir wissen aber aus vielen Bauverwaltungen, wir haben den Trend zur Auslagerung von Ausgaben, zur Vergabe von Planungsleistungen an private Büros. Wir wissen, dass es inzwischen so schlimm ist, dass unsere öffentlichen Bauverwaltungen nicht einmal mehr in die Lage versetzt sind, deren Aufgabenerfüllung personell und fachlich zu kontrollieren. Da kommen Sie hier mit einem solchen Antrag. Wissen Sie ...

Als Letztes - der Herr Ministerpräsident hat andere Themen  : Die Auswirkungen der möglichen Bundesinfrastrukturgesellschaft auf unser Land und auf dieses Thema sind völlig unterbelichtet. Herr Haseloff, darum spreche ich Sie an, Sie möchten das gern hier im Land verorten. Aber was bedeutet denn das für unsere Bauverwaltung? - Kein Wort dazu. Aber mehr Arbeit.

Liebe Kollegen der Koalition! Das ist einem Antrag eines Prio-Blocks unwürdig. Meine Fraktion stimmt dem nicht zu.

(Beifall bei der LINKEN)