Dr. Falko Grube (SPD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer kennt das nicht: Man sitzt im Auto, will irgendwo hin, dann steht man im Stau, weil schon die nächste Baustelle aufgebaut wird, dabei gibt es doch schon so viele davon. Das nervt gelegentlich nicht wenig. Bei allem Verständnis dafür, dass man von solchen Staus genervt ist - ich bin das gelegentlich auch  ,

(Zurufe: Ach? - Was?)

sind Staus auf der anderen Seite eine gute Nachricht.

(Zuruf von der SPD)

Es klingt paradox, stimmt aber trotzdem.

Warum ist das so? - Weil es besser ist, einen Stau über ein paar Wochen oder ein paar Monate hinzunehmen, weil Straßen eben repariert werden, als dauerhafte Staus deshalb in Kauf zunehmen, weil Straßen ganz kaputtgehen und nicht mehr befahrbar sind. Anders formuliert: Staus wegen Baustellen sind ein Symptom dafür, dass der Staat in seine Infrastruktur investiert,

(Zuruf von der LINKEN)

dass er sie in Ordnung hält, dass er sie erneuert, dass er sie modernisiert.

Staus wegen Baustellen sind ein Beleg dafür, dass der Staat den aufgelaufenen Investitionsstau, der allenthalben völlig zu Recht beklagt wird, auflöst. Ich finde, man kann vom Staat erwarten, dass er das tut. Diese Koalition, meine Damen und Herren, leistet im Übrigen - der Minister hat es gesagt - ihren Beitrag dazu.

Ich will diesen Investitionsbedarf, vor dem wir stehen, in Zahlen gießen. Für den kommunalen Straßenbau in Deutschland wurde der Investitionsbedarf - die Zahlen sind etwas älter - in den Jahren von 2006 bis 2020 auf 161 Milliarden € geschätzt. Für die Kreisstraßen in Sachsen-Anhalt geht die Landesregierung ausweislich einer Kleinen Anfrage von einem Bedarf von 820 Millionen € aus. Im Bundesverkehrswegeplan 2030 ist ein Mittelvolumen von 265 Milliarden € veranschlagt. Für die Fertigstellung der A 143 wird ein Investitionsbedarf von 350 Millionen € angegeben.

Ich will an der Stelle sagen, meine Fraktion ist froh, dass wir den Planfeststellungsbeschluss vorliegen haben. Wir hoffen, dass der Bestand hat, sodass wir Ende des Jahres tatsächlich mit dem Bau beginnen können.

Die Nordverlängerung der A 14 bedeutet einen Investitionsbedarf von 1,3 Milliarden €. Auf den Landesstraßenbau entfallen in diesem Jahr 89 Millionen €. Jeder Euro davon, meine Damen und Herren, ist notwendig.

Die Infrastruktur, das sind die Lebensadern, deren Erhaltung für unsere Gesellschaft von herausragender Bedeutung ist. Dabei geht es um die Sicherung der Daseinsvorsorge, um die Erfüllung der persönlichen Mobilitätsbedürfnisse der Menschen in unserem Land und um die Voraussetzungen für eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Jeder Euro dafür ist gut angelegt. Aber jeder Euro, der davon umgesetzt wird, wird mit zum Teil erheblichen Einschränkungen verbunden sein. Das ist die andere Seite der Medaille und gehört zur Wahrheit dazu. Wer den Leuten etwas anderes erzählt und suggeriert, wird Erwartungen wecken, die niemand in diesem Hohen Hause erfüllen kann.

Sehr geehrte Damen und Herren! Genauso, wie man vom Staat erwarten kann, dass er in die Infrastruktur investiert, und genauso, wie man akzeptieren muss, dass damit Einschränkungen verbunden sind, genauso kann man erwarten, dass diese Einschränkungen - das ist der Kern dieses Antrags - so gering wie möglich gehalten werden.

Wir wollen, dass die Baumaßnahmen in öffentlichen Bereichen sowie an öffentlicher Infrastruktur künftig besser koordiniert und abgestimmt werden. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger besser informiert werden. Wir wollen ein öffentliches digitales Kataster öffentlicher Baumaßnahmen. Wir wollen - der Kollege Thomas hat es ausgeführt  , dass es in Zukunft nicht mehr passiert, dass man Bundesstraßen saniert und gleichzeitig die Ausweichstrecken ebenfalls sperrt. Wir wollen, dass die Koordination von Sanierungsmaßnahmen zwischen Schiene und Bundesautobahn dabei Beachtung findet. Es geht also nicht nur um die Straßen.

In dem Sinne wäre darauf zu achten, möglichst keine größeren Sanierungsarbeiten im nächsten Jahr an der A 14 zu starten, da wir wissen, dass die Bahnstrecke zwischen Halle und Magdeburg saniert wird. Man sollte zwischen den beiden Städten auf die eine oder andere Weise tatsächlich fahren können. Das liegt auch im Interesse einiger Mitglieder dieses Hohen Hauses.

Ein nicht ganz unwesentliches Detail für die Praxis ist die Frage der Fördermittel. Wenn wir koordinieren und sagen, wir verschieben Baumaßnahmen zugunsten einer Stauvermeidung und zugunsten einer anderen Infrastrukturmaßnahme, darf damit nicht verbunden sein, dass Fördermittel verfallen. Am Ende darf es nicht dazu kommen, dass nicht mehr gebaut wird, weil man später baut. Das kann nicht Sinn und Zweck der Sache sein.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden als Koalition auch in Zukunft daran arbeiten, den Investitionsstau aufzulösen; das ist die Pflicht. Wir werden hoffentlich in Zukunft eine bessere Koordination der Baumaßnahmen haben; das ist die Kür. Die Landesregierung wird diese Kür im vierten Quartal 2018 in den zuständigen Fachausschüssen aufführen. Wir sind gespannt darauf. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)