Willi Mittelstädt (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Koalition wird von der AfD-Fraktion vollumfänglich unterstützt; denn wir wissen, dass es Probleme bei den Infrastrukturmaßnahmen gibt. Zu einigen Beispielen werde ich mich auch äußern.

Doch mir fehlt der Glaube, und es ist schon eigenartig, dass die Koalition ihre eigenen Minister zu mehr Aktivitäten aufruft, Sanierungsstau zu beseitigen und Ertüchtigung der Infrastruktur zu koordinieren. Haben die Fachbereiche nicht ordentlich gearbeitet? - Wenn wir den heutigen Stand einiger Bauvorhaben sehen, könnte man durchaus diesen Eindruck gewinnen.

Wenn wir die großen Infrastrukturmaßnahmen in unserem Bundesland betrachten, dann frage ich mich, warum wir erst heute zu einem solchen Maßnahmenplan kommen bzw. ein Kataster erarbeiten wollen. Der Wirtschaftsminister Herr Willingmann hat sich ja oft zu dem Sachverhalt Schnelles Internet geäußert. Ich meine, die immer wieder zu hörende Äußerung, wir müssten unser Bundesland nicht schlechtreden, ist ja in Ordnung. Aber wenn wir das im Verhältnis sehen und feststellen, dass wir, gemessen an 16 Bundesländern, wieder einmal das Schlusslicht bilden, dann muss man sich durchaus die Frage stellen, was in dieser Richtung schiefgelaufen ist und worüber wir noch intensiver nachdenken müssen; denn ein schnelles Internet - das wissen wir - ist eine Voraussetzung, wenn sich Betriebe ansiedeln sollen und erweitern wollen oder wenn die Bevölkerung immer stärker nach einem schnellen Internet nachfragt.

Im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr diskutieren wir regelmäßig über die Fertigstellung des Autobahnabschnittes A 143, über 12,6 km, die Westumfahrung Halle, die Verbindung von der A 43 zur A 14. Es ist schon etwas enttäuschend, wenn wir wissen, dass diese 12,6 km 1994 unter der Rubrik Deutsche Einheit im Wert von 80 Millionen DM geplant wurden und wir heute von einem Bedarf von 245 Millionen € reden, laut Mitteilung der „MZ“ vom 17. April 2018 sogar von 350 Millionen €. Hier muss man schon einmal fragen: Was läuft hier schief?

(Beifall bei der AfD)

Es geht auch um die Steuergelder in enormer Höhe, die hier zusätzlich verbraucht werden. - Herr Thomas, wenn wir über Arbeitskräfte reden, so ist es natürlich richtig, dass wir in der heutigen Zeit größere Probleme haben. Aber 1994 hatten wir diese Probleme bei den Arbeitskräften meines Erachtens nicht. Die 12,6 km hätten lange fertiggestellt sein können.

Welche Belastungen müssen die Bewohner von Halle noch ertragen, weil es der Politik nicht gelingt, innerhalb von 24 Jahren 12,6 km Autobahn zu bauen? - Eine Fertigstellung oder überhaupt ein Baubeginn sind ja immer noch infrage gestellt. So konnte man der „MZ“ entnehmen, dass insoweit noch einige Probleme bestehen und die Unterlagen neu erstellt werden mussten.

Die Fertigstellung der Nordverlängerung der A 14 - Gesamtlänge 97 km, fertiggestellt sind gerade einmal 5,6 km - war für 2015 geplant. Der Termin der endgültigen Fertigstellung ist offen. Andere Bundesländer wie Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben die Arbeiten im Wesentlichen abgeschlossen.

Die B6n-Verlängerung von Köthen zur A 9 ist ein ähnliches Problem; auch hier gibt es viele Dinge. Ich war vor ungefähr zehn Tagen einmal vor Ort, weil unser Minister für Landesentwicklung und Verkehr gesagt hat, Ende des Jahres sollte dieser Abschnitt fertig sein. Also, von Fertigstellung war da noch nichts zu sehen.

Zu den 10 Millionen €, die zusätzlich bereitgestellt wurden, weil man die Knoblauchkröte mehr oder weniger als Sicherung dort haben wollte. Da, wo wir an den Teichen nachgeschaut haben, konnten wir keine Knoblauchkröte entdecken. Es gibt diese Kröten. Wir haben diese an den Bauzäunen entdeckt. Ob das 10 Millionen € mehr ausmachen sollte?

(Zurufe von der CDU und von der SPD)

Natürlich bringen Baumaßnahmen Behinderungen im Straßenverkehr mit sich. Aber die größten Behinderungen entstehen doch, wenn Baumaßnahmen über Jahre gestreckt werden, weil die terminlichen Planungen und das Papier, auf dem sie stehen, nichts wert sind.

Aus meiner Sicht ist auch gar nicht nachvollziehbar, dass sich die Landesregierung bis zum vierten Quartal des Jahres 2018 Zeit lassen möchte - was der 31. Dezember 2018 sein kann  , um eine Berichterstattung abzugeben.

Wenn es die Koalition mit diesen Antragstellungen ernst meint, dann sollte man zeitnah einen Plan vorlegen. Die Landesregierung müsste im Parlament noch vor der Sommerpause Bericht erstatten. Das wäre glaubhaft.

Wie ich bereits erwähnt habe, stimmen wir diesem Antrag grundsätzlich zu; denn wir gehen grundsätzlich davon aus, dass es nur zur Verbesserung der Infrastrukturmaßnahmen kommen kann. Wir schlagen außerdem vor, dass man rechtzeitig die zuständigen Fachausschüsse, den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr und den Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft, mit einzubeziehen hat. - Ich danke.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe keine Nachfragen. Ich werde nachher noch einmal abfragen, welche Ausschüsse für eine eventuelle Überweisung vorgesehen sind. Damit kommen wir zum Debattenbeitrag der SPD. Es spricht der Abg. Herr Dr. Grube.