Jürgen Barth (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Dass die Aufgabe des Milchquotensystems am Milchmarkt auch Schattenseiten hat, war uns durchaus bewusst. Dennoch war es eine richtige Entscheidung, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Strukturwandel auch im Milchsektor langfristig nicht aufzuhalten ist und wir in Europa wettbewerbsfähige Strukturen brauchen, die auch dem Weltmarkt gewachsen sind.

Die Aufgabe des Quotensystems birgt natürlich die Gefahr, dass es entsprechend den Angebotsmengen zyklische Preisschwankungen am Markt gibt; das erleben wir zurzeit gerade wieder. Diese werden wir nicht verhindern können, und in gewissem Umfang sind sie für die Entwicklung des Milchmarktes auch förderlich. Allerdings dürfen diese zyklischen Spreizschwankungen nicht zu einem ruinösen Wettbewerb führen. Hier sollte und muss die Agrarpolitik eingreifen.

Gerade moderne, leistungsfähige und gleichzeitig am Tierwohl orientierte Betriebe haben oftmals erhebliche Verbindlichkeiten gegenüber Banken, die sie bei anhaltend niedrigen Milchpreisen nicht mehr bedienen können. Insofern ist gerade auch unter dem Aspekt des Tierwohls ein auskömmlicher Milchpreis von entscheidender Bedeutung.

(Zustimmung von Guido Heuer, DIE LINKE)

Die Milchmarktbeobachtungsstelle der EU-Kommission ist eine Institution, die frühzeitig wichtige Hinweise liefern kann, um Milchkrisen zumindest deutlich abzumildern. So ist es wichtig, dass sich Betriebe frühzeitig darauf einstellen können und im Optimalfall ihre Milchproduktion drosseln, um ein starkes Absinken des Milchpreises zu verhindern. Dass hier makroökonomische und betriebswirtschaftliche Interessen unter einen Hut zu bringen sind, liegt auf der Hand und bedarf Steuerungsinstrumenten wie der Milchverringerungsbeihilfe.

Die Milchverringerungsbeihilfe ist ein Beihilfeanreiz zur freiwilligen Verringerung der Rohmilchanlieferung, welche nach Artikel 219 der Gemeinsamen Marktordnung (GMO-Verordnung) als Maßnahme gegen Marktstörungen gewährt werden kann. Sie wurde im zweiten EU-Hilfspaket angewendet. Durch eine Evaluierung soll nun geklärt werden, welchen Beitrag die Milchverringerungsbeihilfe letztendlich für die Erholung des Milchpreises geleistet hat. Davon wird sicher auch abhängen, ob und in welchem Umfang zukünftig von diesem Marktinstrument Gebrauch gemacht wird.

Meine Damen und Herren, ein weiterer wesentlicher Punkt ist die Stärkung der Marktposition der Milcherzeuger; diese ist heute in diesem Hause bereits mehrfach angemahnt worden. So geht es darum, möglichst lange Lieferverträge mit einem festgelegten Milchpreis zwischen den Erzeugern und den Molkereien durchzusetzen. Hier müssen die Möglichkeiten des Artikel 148 der gemeinsamen Marktorganisation konsequent umgesetzt werden; das haben wir heute ebenfalls bereits mehrfach gehört. Auch sind Regelungen zu schaffen, die es den Milcherzeugern ermöglichen, ihre Milch flexibel am Markt unterzubringen. Damit würde die Marktposition der Milcherzeuger durch mehr Wettbewerb verbessert, und die Milcherzeuger und Molkereien hätten durch die Lieferverträge über einen längerfristigen Zeitraum Planungssicherheit.

Meine Damen und Herren! Milch ist ein hochwertiges Lebensmittel, und die Milcherzeuger verdienen es, dafür auch angemessene Preise zu erlangen. Unser Appell richtet sich in diesem Sinne auch an den Einzelhandel, landwirtschaftliche Produkte nicht unter den Herstellungskosten anzubieten.

In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD)