Guido Heuer (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, die Abgeordneten, die gerade nicht hier sind, steigern den Milchabsatz in der Kantine.

Heute diskutieren wir in dieser Legislaturperiode auch im Landtag über die Milchkrise. Das ist auch gut so. Jedoch muss uns bewusst sein, dass unser Einfluss auf die Lösung des Problems äußerst begrenzt ist. Der Antrag der Koalitionsfraktionen zeigt dies ganz deutlich; denn wir bitten die Landesregierung, die Bundesregierung möge sich in Brüssel einsetzen.

Das Ergebnis sehen wir derzeit wieder: dramatisch sinkende Milchpreise im Jahrestakt.

Nach der Milchkrise ist vor der Milchkrise, so galt es bisher in der Branche, und tatsächlich scheinen wir vor der nächsten Milchkrise zu stehen. Der freie Fall der Milchpreise scheint erneut eingeleitet zu sein.

Die Entwicklung des Milchpreises seit Januar 2016: Im Januar 2016 waren es knapp 29 Cent. Der Tiefpunkt wurde im Juni 2016 mit knapp 23 Cent erreicht. Im Januar 2017 waren es dann etwas mehr als 34 Cent, bis zum Höchststand im Oktober mit etwas mehr als 40 Cent. Das zeigt, es scheint so, als sei die kurze Phase fairer Erzeugerpreise schon wieder vorbei; denn wir standen im Januar dieses Jahres bei nur noch ca. 36 Cent und aktuell stehen wir bei 30 Cent bis 31 Cent.

Ich möchte Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nicht mit weiteren das Dilemma belegenden Zahlen traktieren, sondern fragen: Wo liegen die wahren Gründe für die dauerhafte Milchkrise? - Denn genau das ist der Fall.

Seit Einführung der Milchquote 1983 wurden die wirklichen Gründe für diese Misere nie beseitigt. Dabei wissen alle Beteiligten, woran es liegt. Leider ist jeder nur bestrebt, seine Pfründe zu sichern. Die genossenschaftlichen Molkereien spielen ihre Marktmacht durch die Andienungspflicht aus. Die Erzeuger denken nur bedingt über das marktwirtschaftliche Gesetz „Nachfrage bestimmt den Preis“ nach und die Politik in Europa und im Bund schaut nur zu.

Alle Milchgipfel der letzten 30 Jahre brachten nichts, außer schöner Worte und Absichtserklärungen. Dabei ist die Lösung des Gordischen Knotens möglich, und dazu braucht es nicht das Schwert Alexander des Großen, um den Milchmarkt von seinem Zugjoch der immer wiederkehrenden Krise zu lösen.

Wir brauchen einen fairen Markt ohne Quoten, ohne Zuschüsse etc. Das kann aber nur erreicht werden, wenn die Marktteilnehmer sich ihrer Verantwortung endlich stellen und bereit sind, das derzeitige System aus Anlieferungspflicht des Erzeugers und Annahmeverpflichtung des Verarbeiters auf den Kopf zu stellen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es werden neue marktgerechte Regeln für die Milchbranche benötigt. Diese müssen sich aus Sicht der CDU-Fraktion zwingend am Bedarf orientieren. Wenn sich die Verarbeiter und Erzeuger vertraglich auf feste Mengen und Preise einigen würden, dann entstünde endlich ein freier Markt. Wenn darüber hinaus vor allem auf der Erzeugerseite dann auch diese Möglichkeit erkannt und genutzt wird, wäre der entscheidende Schritt hin zu einem stabilen und fairen Milchmarkt möglich.

Die Aufgabe der Politik ist es, in diesem Prozess zu vermitteln und ihn im geeigneten Rahmen zu begleiten, der es den Marktteilnehmern ohne Existenzängste ermöglicht, sich neue Regeln zu geben und neue innovative Wege zu beschreiten. Dazu braucht es auch in der Politik den Mut, den vielen schönen Worten und Absichtserklärungen der letzten Jahre endlich Taten folgen zu lassen.

(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Daher ist es gut, dass wir die Landesregierung bitten, die Bundesregierung zu bitten, sich in Europa einzusetzen. Ich bitte um Zustimmung zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen.

Vielleicht noch ein ganz kurzes Wort - ich habe noch einen Moment Zeit -: Sehr geehrter Herr Kollege Loth, so schön wie das grüne Ansinnen ist, wir machen das alles mit dem Höhenvieh und begrenzen und machen und tun. Das ist der falsche Ansatz in der Milchkrise. Das können wir gerne im Ausschuss besprechen. Aber zu sagen, wir machen das in der Kürze der Zeit, dazu fragen Sie mal die Landwirte, wie lange eine genetische Umstellung dauert. Darüber können wir uns gerne unterhalten. Aber ich glaube, das ist im Moment für diese Milchkrise mit Sicherheit nicht der richtige Ansatz. - Danke schön.

(Zustimmung bei der CDU)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Heuer, vielleicht wäre es besser, Sie blieben vorne. Denn es gibt zwei Wortmeldungen von Herrn Raue und von Herrn Loth. Da ich die von Herrn Raue zuerst gesehen habe, ist auch Herr Raue zuerst dran. - Bitte sehr.


Alexander Raue (AfD):

Lieber Herr Heuer, wenn Sie Preisabsprachen fordern zwischen der Milchindustrie untereinander und der Milchindustrie, den Herstellern und den Verarbeitern, ist das nicht das Gleiche, als wenn zum Beispiel Bahnhersteller oder Schienenhersteller - die Stahlindustrie - auch Preise vereinbaren? Würden Sie das nicht auch als Kartell bezeichnen, was Sie fordern?


Guido Heuer (CDU):

Sehen Sie, Herr Raue, Sie haben den Sinn der Marktwirtschaft nicht begriffen.

(Zustimmung von Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Das muss ich mal ganz deutlich sagen. Ich habe nicht von Marktabsprachen und nicht von einem Kartell gesprochen, sondern von Angebot und Nachfrage. Ein Milchbauer, der seine Milch verkaufen will -

(Siegfried Borgwardt, CDU: Muss!)

- und muss - logischerweise  , um davon leben zu können, der sieht natürlich zu, dass er den höchstmöglichen Preis erzielt. Das ist doch nichts anderes. Wenn Sie in einem Betrieb arbeiten - ich habe das zumindest getan, bei Ihnen weiß ich das nicht  , muss ich sagen, ist das ein Rechtsgeschäft. Ein Arbeitnehmer verkauft seine Arbeitskraft an einen Unternehmer für den höchstmöglichen Preis. Der Unternehmer versucht das zu dem niedrigstmöglichen Preis. Nicht umsonst gibt es Tarifverhandlungen. Ich meine, das ist doch der Punkt.

Was Sie mir unterstellen, dass wir ein Kartell fordern, da muss ich sagen, das ist eine blanke Unterstellung.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Eine kurze Nachfrage, Herr Raue, eine kurze.


Alexander Raue (AfD):

Aber Herr Heuer, Sie haben nicht ganz verstanden, wer eigentlich der Beteiligte ist bei einem fairen Marktgeschäft. Das sind einerseits der Produzent und andererseits der Kunde. Den Kunden haben Sie aber nicht mit im Blick. Sie sagen, die Zwischenproduzenten sollen sich einigen, dass die Preise steigen. Den Kunden, der an einem günstigen Produkt interessiert ist, -

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

- den blenden Sie aus. Das ist ein Kartell, das Sie fordern, nichts anderes. Das ist ein Kartell!

(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)


Guido Heuer (CDU):

Herr Raue, das ist eigentlich müßig. Wir reden bei der Milchkrise über Vertragsbeziehungen zwischen Molkereien und den Erzeugern und über nichts anderes. Über was Sie reden, ist die Beziehung zwischen dem Einzelhandel und dem Verbraucher. Mal ganz ehrlich, ich empfehle Ihnen einen Lehrgang für Betriebswirtschaft und Volkswirtschaft, vielleicht begreifen Sie es dann.


Alexander Raue (AfD):

Ich brauche bei Ihnen nicht in die Lehre zu gehen. Sie sind der falsche Mann.


Guido Heuer (CDU):

Das ist müßig. Sie wollen es nicht begreifen. Ich merke das auch im Finanzausschuss. Es ist einfach sinnlos, ehrlich.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Jetzt haben wir noch eine Frage. - Herr Loth, Sie haben das Wort.


Hannes Loth (AfD):

Sehr geehrter Herr Heuer, Sie haben natürlich fast recht.


Guido Heuer (CDU):

Das ist aber schön, Herr Loth.


Hannes Loth (AfD):

Der Antrag ist natürlich in dem Sinne auch nicht schlecht. Was das Thema „Preis der Milch“ usw. und die Vertragsbeziehungen betrifft völlig richtig. Aber, Herr Heuer, stimmen Sie mir denn wirklich nicht zu, dass dieser Antrag in dem Sinne einfach zu kurz greift? Wollen wir nächstes Jahr wieder hier stehen oder in einem halben Jahr, wenn die nächste Milchkrise kommt, wenn die übernächste kommt und die überübernächste? - Das Problem ist doch das Überangebot an Milch, was in Deutschland ist, was importiert wird nach Europa und überall. Da müssen wir doch ansetzen.

Wenn wir dann wirklich - ich wiederhole meine Forderung noch einmal - eine ökologisch gesunde Ernährung wollen - die wir alle wollen, die Frau Ministerin hat dafür extra Förderprogramme usw.  , dann ist wichtig, dort anzusetzen und zu sagen: Wir wollen das Tierwohl in den Vordergrund stellen, die Qualität und die Gesundheit und die Ernährungsqualität, die damit einhergeht.

Deswegen ist es doch wichtig, dass wir langfristig darauf hinarbeiten, dass wir die Tierhaltung allgemein umstellen und diese Instrumente dann auch anwenden.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von Dorothea Frederking, GRÜNE - Lydia Funke, AfD: Das ist ein Anfang!)


Guido Heuer (CDU):

Sehr geehrter Kollege Loth, Sie haben recht, aber das nützt uns bei der eigentlichen Problematik, der Beseitigung der Milchkrise, nichts. Wir haben bei der Milchkrise keinen freien Markt. Für das, was Sie wollen, sind wir in der nächsten Woche in meinem heimischen Sülzetal in Altenweddingen beim Biobauern Weißkopf - mit dem bin ich jahrelang zusammen zur Schule gegangen, aber sei es drum. Das ist der langfristige Ansatz. Das ist völlig richtig.

Die Kollegin Frederking hat vorhin nicht umsonst von Österreich gesprochen. Wir waren zusammen da. Wir haben genau darüber gesprochen. Das ist ja richtig, die „Genuss Region“. Da ist der Ansatz, um das zu machen. Lassen Sie uns gemeinsam die AMG stärken und wirklich über die Legislaturperiode hinausdenken, wie mein Kollege vorhin sagte, und nicht wieder nur rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln. Alle zwei Jahre bei jedem Haushalt wird entweder beschränkt, erhöht; was der Finanzminister gerade so übrig hat. Wir müssen langfristig denken, dann sind das Ansätze, über die wir reden können.

Das hilft aber den Biobauern zurzeit vor Ort bei der Krise erst einmal überhaupt nicht. Dort müssen wir das Grundproblem beseitigen. Das ist der freie Markt, den wir wieder schaffen müssen, nicht beseitigen natürlich.

(Zustimmung bei der CDU)