Hannes Loth (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Die Regierungskoalition möchte heute im Landtag plötzlich und auf einmal über die Aufwertung des ländlichen Raumes, über die Stärkung der regionalen Landwirtschaft     Quatsch! Das war ja der Selbstbefassungsantrag der CDU. Über diesen sprechen wir schon in der nächsten Woche im Ausschuss für Landwirtschaft.

Das hat mich jetzt, muss ich ehrlich sagen, ein bisschen verwirrt: heute der Antrag, in der nächsten Woche der Selbstbefassungsantrag.

Vielleicht hätten wir das parlamentarisch so lösen können, dass wir dazu erst Ausführungen hören, zum Beispiel von Herrn Bühnemann, und dann über das reden, was wir erfahren haben. Wir haben auch gehört, dass Frau Ministerin sich an einer Arbeitsgruppe beteiligt, wodurch wir weitere Dinge erfahren können. Deswegen müssten wir heute eigentlich nicht über diesen Antrag reden.

Aber natürlich ist es immer gut, über die Stärkung des ländlichen Raumes zu reden und auch Fachgespräche zu führen. Aber was soll man sagen? - Die ständigen Hilferufe nach Studien, nach Modellen, nach Dialogen, Synopsen, Feststellungen helfen nicht, die täglich anwachsenden Probleme in unserem ländlichen Raum endlich effektiv zu lösen.

(Beifall bei der AfD)

Denn nur ein attraktiver, selbstbewusster und gestärkter ländlicher Raum wird sich auch in seiner Heimatregion so engagieren können, dass die Menschen wieder zum Zuzug animiert werden, sodass die ländlichen Regionen nicht mehr abgehängt sind.

Ich möchte, wenn wir in der jetzigen Diskussion schon vor dem eigentlichen Erkenntnisgewinn stehen, kurz die Ideen der AfD vorstellen. Wir wollen zum Beispiel, dass die Landes- und Regionalplanungen in Sachsen-Anhalt künftig deutlich verbessert werden und auch auf die Infrastruktur auf dem Lande abzielen. Die Planungshoheit muss mehr bei den Gemeinden liegen. Von den Gemeinden müssen auch Einsprüche zu größeren Projekten gemacht werden können, zum Beispiel zu Deponien, die im ländlichen Raum geschaffen werden. Dabei sollten die Gemeinden auch ein letztes Wort haben. All das ist wichtig; über all das müssen wir reden.

Vielleicht reden wir auch einmal ganz kurz über die Erfahrungen aus Österreich, die waren auch sehr schön. Österreich macht eigentlich vor, was Deutschland nachmachen muss: Dort wird eine Verbraucherpolitik für den Bürger gemacht. Die österreichischen Beamten - alle! - setzen sich hin und versuchen, die EU-Verordnungen so zu strukturieren, dass sie dem eigenen Volk helfen und nicht, wie oft bei uns, versagen.

(Zustimmung bei der AfD und von Guido Heuer, CDU)

Das war eigentlich der große Erkenntnisgewinn, den wir in Österreich hatten, natürlich neben vielen Beispielen, die es dort für regionale Vermarktung gibt, die natürlich auch auf uns übertragen werden können und müssen; denn der ländliche Raum in Sachsen-Anhalt ist sehr groß, sehr wichtig und bedeutend.

Auf diesem Wege möchte ich mich zum Schluss bei allen Akteuren bedanken, die trotz der widrigen Umstände, die sie im ländlichen Raum vorfinden, den Mut fassen, dort zu investieren, sich dort zu engagieren, um so den ländlichen Raum lebenswert zu machen. - Danke schön.

(Beifall bei der AfD - Zustimmung von Guido Heuer, CDU)