Daniel Roi (AfD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die freiwilligen Feuerwehren gewährleisten nicht nur unsere Sicherheit, sondern sie sind eine wichtige und tragende Säule im ländlichen Raum. Genau deshalb müssen wir dringend darüber sprechen, wie wir diese Säule erhalten und sie endlich auch einmal mit Taten stärken.

Feuerwehr ist Tradition und Brauchtum, Feuerwehr ist Gemeinschaft und Kameradschaft. Feuerwehr ist auch ein Stück Identität und Heimat. Das sind alles Begriffe, mit denen die LINKEN traditionell nicht viel anfangen können.

(Beifall bei der AfD)

Deshalb freuen wir uns so sehr über Ihren Antrag zur aktuellen Mitgliederkampagne. Das befördert auch die Debatte um die Kampagne an sich. Das hat der Innenminister schon gesagt. Doch bei aller Diskussion über diese Postkarten und Bierdeckel, die Sie, Herr Stahlknecht, in Umlauf gebracht haben, müssen wir dringend über weitergehende Maßnahmen reden, um die Feuerwehren in der Breite zu stärken. Die AfD-Fraktion macht dafür heute wieder konkrete Vorschläge.

Doch zunächst zu dieser Mitgliederkampagne: Als ich in meiner Ortsfeuerwehr einen Blick in Ihr Paket werfen konnte, Herr Stahlknecht, dachte ich zuerst an einen Aprilscherz und fragte mich, wie ein Innenminister auf die Idee kommt, die Feuerwehren als „Feierwehren“ darzustellen, bei der alle immer „Brand haben“.

(Zuruf von Minister Holger Stahlknecht)

Ich stellte mir die Frage: Geht der Minister nur zum Feiern zur Feuerwehr? Weiß er überhaupt, was dort alles gemacht wird? Oder wie kam er auf diese Idee? Das hätte mich interessiert. Sie haben jetzt gesagt, dass das die Frauen in dieser Agentur waren. - Nun gut.

Dass die Nummer mit den Sprüchen ein Fehlgriff war, haben Ihnen die Kameraden aus dem ganzen Land mitgeteilt, und es war nicht nur die Feuerwehr Aken. Auch in anderen Ortswehren gab es diese Kritik. Wir brauchen das hier nicht weiter zu diskutieren; denn zumindest wurde eine Debatte angestoßen. Das kann man ruhig auch positiv sagen. Ich denke, die Kritik der Feuerwehren ist beim Innenminister angekommen. Wir teilen diese. Das steht auch im Alternativantrag. Aber dabei darf es nicht bleiben.

Wir wollen Lösungen für die seit Jahren bestehenden Probleme in unserem Land. Wir als AfD-Fraktion sind der Auffassung, dass die Politik durchaus im Rahmen auch dieser Kampagne aufzeigen muss, wie wir konkret etwas für die Feuerwehren tun können. An der Stelle kommt von den LINKEN wie immer nicht viel Substanzielles außer irgendwelches Gelaber von Sexismus. Zeigen Sie mir einen Feuerwehrmann, der Sexismus kritisiert hat. Dann können wir an der Stelle weiterreden. Weil nicht viel Substanz dahinter ist, haben wir einen Alternativantrag eingebracht.

(Beifall bei der AfD)

Wir teilen die Kritik an der Ausgestaltung der Kampagne. Wir fordern auch die Einbeziehung der Feuerwehren bei der zukünftigen Gestaltung dieser Mitgliederwerbekampagne.

Bevor ich zu unseren Vorschlägen komme, noch ein Wort zur SPD. Wissen Sie, Herr Erben, Sie stellen sich hier immer neunmalklug hin, und Sie wissen alles.

(Zuruf von Rüdiger Erben, SPD)

Allerdings vergessen Sie regelmäßig, zu erwähnen, dass Sie es unter Ihrem Innenminister Hövelmann und Sie als Staatssekretär waren, der den Kommunen die Gelder dafür gekürzt hat. Sie haben die Feuerwehrrente als Rahmenvertrag zur Verfügung gestellt. Das Problem ist aber, dass die Kommunen über die Hälfte in der Konsolidierung sind. Es ist richtig, 80 Kommunen haben es eingeführt. Wir haben aber viel mehr. Nicht einmal die Hälfte hat es eingeführt. Das liegt daran, dass das Geld durch Sie, durch die SPD, gestrichen wurde.

(Beifall bei der AfD)

Das vergessen Sie immer zu sagen. Aus diesem Grund fordern wir – –

(Minister Holger Stahlknecht: Aber ich habe es wieder eingeführt, mein Lieber!)

Ja. Das ist alles richtig. Sie haben die Summe erhöht. Aber wir fordern, dass die Summe erhöht wird. Jetzt haben wir einen Vorschlag gemacht, wofür wir es einsetzen können, weil die Feuerwehrrente, wie Sie schon sagten, dort, wo sie eingeführt wird, positive Effekte hat. Aus diesem Grund müssen wir dafür sorgen, dass es auch die Kommunen machen können, die es sich bisher nicht leisten konnten. Als Land können wir Geld zweckgebunden bereitstellen, für jeden Kameraden 10 € im Monat, damit in ganz Sachsen-Anhalt dieses Erfolgsmodell eingeführt werden kann. Wir können nicht, wie das die LINKEN hier vorn gesagt haben, warten, bis irgendwann einmal die Große Koalition - wir sehen, was in den letzten Jahren passiert ist - eine neue Rentenformel entwickelt, in der das steht. Wir müssen jetzt schnell handeln, damit wir etwas für unsere Feuerwehren in Sachsen-Anhalt tun können. Das wollen wir mit unserem Antrag.

Deshalb fordern wir, dass die Kampagne um zwei wesentliche Dinge erweitert wird: Erstens eine breite Aufklärungsarbeit innerhalb der Bevölkerung, um klarzumachen, welche Aufgaben die Feuerwehr überhaupt übernimmt, was alles dazugehört. Ziel unseres Vorschlags ist ein Verständniswandel in der Bevölkerung. Mit „Feierwehr“ ist das sicherlich nicht zielführend. Ich habe mehrfach erlebt, dass selbst Stadträte nicht wissen, dass die freiwilligen Feuerwehren auch bei Großschadenslagen in Industriegebieten zum Einsatz kommen. Natürlich ist dieses Wissen in der Bevölkerung nicht so breit vorhanden. Wir brauchen also Aufklärung über die Aufgaben und auch über die Pflichten der Feuerwehren; denn wir verlangen von den ehrenamtlichen Kräften immer mehr. Sie müssen regelmäßigen Dienst absolvieren und all die Dinge, die in der Feuerwehrdienstvorschrift geregelt sind.

Wir sind der Auffassung, dass man auch einmal etwas als Anerkennung der Arbeit für die Gesellschaft zurückgeben muss. Die Feuerwehrrente ist ein Mittel. Sie wurde angesprochen. Als Rahmen besteht sie seit 2009. Das wurde eben diskutiert, aber aufgrund fehlender Mittel in den Kommunen ist sie nicht einmal in der Hälfte der Kommunen eingeführt worden. Das beweist meine Anfrage in der Drs. 7/1194. Sie brauchen auch keinen Beratervertrag oder ein Gutachten, ob die Feuerwehrrente     Nicht dass Sie noch auf die Idee kommen, das alles begutachten zu lassen. Sie haben die Anfrage der AfD. Darin können Sie nachlesen, welche Effekte das sind.

Wir haben ein aktuelles Beispiel in Zerbst, wo die Verbandsvertreter in dieser Woche verlangt haben, dass die Feuerwehrrente beispielsweise als Anreiz eingeführt werden kann. Es ist also immer noch aktuell. Es ist auch eine Forderung aus den Feuerwehren.

Ja, das kostet Geld. Natürlich kostet das Geld, selbstverständlich. Aber wir als AfD-Fraktion wollen das Ehrenamt stärken. Das geht nur mit finanziellen Mitteln. Uns ist die Feuerwehr dieses Geld auch wert. Das muss man deutlich sagen.

(Beifall bei der AfD)

Aus diesem Grund werden wir diesen Antrag, wenn Sie ihn heute ablehnen, wiederbringen und wiederbringen und im nächsten Jahr bei den Haushaltsberatung wieder vorstellen; denn wir haben in unserem Land Rekordsteuereinnahmen, meine Damen und Herren, auch im Bund. Das muss auch einmal bei den Feuerwehren ankommen.

(Beifall bei der AfD)

Zur Feuerwehrrente habe ich schon ausgeführt. Herr Erben hat schon auf die Anfrage hingewiesen. Ich muss Sie aber korrigieren. In den Kommunen, in denen es eingeführt wurde, ist es auch zurückgegangen, allerdings nur um 6 %. Das war keine Steigerung. Lesen Sie es noch einmal nach. Sie sind immer so akribisch genau und wollen alles überprüfen. Machen Sie das noch einmal, damit Sie hier keine Fake News verbreiten.

(Beifall bei der AfD)

Wie gesagt, wir als AfD wollen, dass die Kampagne erweitert wird, Aufklärung in der Bevölkerung und finanzielle Stärkung der Kommunen zum Zwecke der Stärkung der Feuerwehren. Nur so können wir etwas erreichen. Mit vielen Worten und Postkarten können wir zwar eine Debatte in der Zeitung hervorrufen, aber das hilft den Feuerwehren nicht. Die finanziellen Mittel aus der Feuerschutzsteuer können zweckgebunden zurückfließen. Das ist unsere Forderung. Ich hoffe, Sie stimmen dem zu. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)