Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal gilt mein Dank den 30 000 Kameradinnen und Kameraden der freiwilligen Feuerwehren und auch der Berufsfeuerwehren in unserem Land.

(Beifall bei der CDU und bei den GRÜNEN)

Sie setzen sich unermüdlich, teilweise auch unter Einsetzung ihrer eigenen Gesundheit, in ihrer Freizeit für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ein. Und nicht nur das. Sie gestalten gemeinsam in den Gemeinden Zusammenleben, Kultur, Maibaum-Aufstellen, Osterfeuer. Feuerwehr ist in Sachsen-Anhalt gelebte Heimat.

(Beifall bei der CDU)

Ja, meine Damen und Herren, ich sage es ganz bewusst: Feuerwehrkameradinnen und  kameraden sind Helden. Wir brauchen eine Feuerwehr und freiwillige Feuerwehren.

Aber das Entscheidende ist doch, dass diese Feuerwehren am Ende, damit sie weiter einsatzfähig sind, uns brauchen. Es ist eine Wechselwirkung. Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land brauchen freiwillige Feuerwehren und freiwillige Feuerwehren brauchen Bürgerinnen und Bürger.

Deshalb haben wir eine Werbekampagne ins Leben gerufen, die aus mehreren Wellen besteht, zum einen aus einem vom Landesfeuerwehrverband, der sehr eng eingebunden war, jahrelang gewünschten Tag des Ehrenamtes für freiwillige Feuerwehren.

Es wird jedes Jahr wiederkehrend einen „Tag der freiwilligen Feuerwehren“ in Sachsen-Anhalt geben, und zwar immer Ende Mai des jeweiligen Jahres. Das soll keine zentrale Veranstaltung sein, sondern die Feuerwehren sollen ihre Tore und Türen öffnen, sich präsentieren und werben und klar machen, wie wichtig sie sind.

Dieser „Tag der Feuerwehren“ wird Ende Mai dieses Jahres stattfinden. Dafür sind den Kameradinnen und Kameraden Anfang Januar die entsprechenden Plakate, um dafür zu werben, versandt worden und auch ein Organisationshandbuch, wie man solche Tage gestaltet.

Eine zweite Welle ist die heute begangene Plakataktion. Wir werden gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund, dem ich außerordentlich dankbar bin, dass er uns auch dabei unterstützt, diese Plakate an die Gemeinden schicken, die in den Rathäusern, in den Gemeindeverwaltungen, in den örtlichen Gegebenheiten ausgehängt werden, wo draufsteht: „Voller Einsatz - Tag der Feuerwehr“. Wir brauchen freiwillige Feuerwehren, aber freiwillige Feuerwehren brauchen auch uns.

(Zustimmung bei der CDU und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Diese Werbung wird wahrnehmbar sein. Sie wird beispielsweise auf einem großen LED-Würfel in Halle laufen. Sie wird gemeinsam mit den Stadt- und Gemeindewehrleitern, wie jedes Jahr, mit den Vorsitzenden der Kreisfeuerwehren, mit den Vorsitzenden des Landesverbandes, auf dem Brocken am 12. Mai oben plakatiert sein. Die höchste Werbung Deutschlands für Feuerwehren macht Sachsen-Anhalt.

Es wird einen Ideenwettbewerb geben, an dem sich Feuerwehren selber daran beteiligen können, was die besten Methoden sind, um Nachwuchs zu gewinnen. Wir werben und loben ein Preisgeld von Höhe von 12 000 € für die besten Ideen aus. Eine unabhängige Jury wird Ende August festlegen, wer die Preise gewinnt. Dort können sich die Jugendfeuerwehren beteiligen. Der erste Preis: 3 000 € für die Feuerwehr. Der zweite Preis: 2 000  €, der dritte Preis: 1 000 €. Das Gleiche gilt für die Erwachsenen: 12 000 €.

Meinem Kollegen Marco Tullner bin ich so dankbar. Seit Jahren gefordert, mit ihm möglich: Es wird einen Brandschutzerziehungstag in den Schulen geben. Das werden wir gemeinsam machen. Wir wollen sensibilisieren und Nachwuchs gewinnen.

Wir werden auf die Unternehmen zugehen und ihnen sagen, dass sie Arbeitnehmer für dieses Ehrenamt freizustellen haben. Denn auch Unternehmen brauchen, wenn es bei ihnen einmal brennt, freiwillige Feuerwehren.

Das ist eine sich geschlossene und gute Werbekampagne.

An die LINKEN: Eigentlich müssten wir Ihnen heute Geld zahlen. Sie sind ein Teil unserer Werbekampagne. Wenn es Sie nicht gäbe ... Ich bin Ihnen richtig dankbar, dass wir heute noch einmal darüber reden können, und das auch noch öffentlich.

(Zuruf von der AfD)

Jetzt kommen wir einmal zu diesen Bierdeckeln. Diese Bierdeckel sind in kleiner Stückzahl an die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren versandt worden. Sie sind nicht flächendeckend im Land verteilt worden. Zugegebenermaßen haben wir mit der Kritik nicht gerechnet. Aber die Kritik hat dazu geführt, dass diese Werbung erfolgreich ist. Über sie wird geredet.

Lesen Sie heute einmal die „Frankfurter Allgemeine“. Da wird über Werbung gesprochen. Dort steht - ich zitiere nur einen Teil  : Wer wenig Geld hat, braucht Kreativität und Mut; wer viel Geld hat, kann mit Penetranz und Langeweile lange erfolgreich sein.

(Zustimmung bei der CDU)

Die anderen Bundesländer haben Millionen Euro in die Hand bekommen. Wir hatten 300 000 €.

Kennen Sie die Werbelinie von Nordrhein-Westfalen?

(Minister Marco Tullner: Nein!)

- Nein. Aber die kennen jetzt unsere. Da können Sie mal sehen, was Sie mit wenig Geld machen können.

Nun können Sie über Geschmack streiten.

(Zuruf von der AfD)

Wissen Sie, entscheidend ist doch, was am Ende hängen bleibt. Sie haben einmal für Ihren Spitzenkandidaten mit „der Frauenversteher“ geworben - Herrn Gallert.

(Lachen bei der AfD - Eva von Angern, DIE LINKE: Das ist nicht sexistisch! - Weitere Zurufe von der LINKEN)

Nun ist es so: Niemand im Lande glaubt doch, dass Feuerwehren Feierwehren sind. Ich war zwölf Jahre lang Bürgermeister. Das hat doch niemand den Feuerwehren vorgeworfen. Insofern glaubt das keiner.

Und den „Frauenversteher“ hat Ihnen auch keiner geglaubt.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD - Wulf Gallert, DIE LINKE: Sie waren auch nicht die Zielgruppe!)

- Dass ich nicht die Zielgruppe war, weiß ich.

(Heiterkeit bei der AfD)

Aber selbst die Bürger - um in Ihrem Sprachgebrauch zu bleiben: „*innen“ - haben sich dadurch auch nicht gebasht gefühlt. Aber zumindest ist das doch einmal in Erinnerung geblieben, was sie da gemacht haben. Insofern war es doch eine gute Werbung. Darüber spricht man.

Wissen Sie - mit dem Sexismus, Frau von Angern; ich habe Sie gehört  , wer das entwickelt hat? - Eine renommierte Werbefirma aus Sachsen-Anhalt, und die Werbelinie ist von Frauen. Dann sagen Sie es denen doch einmal, dass die Frauen dort sexistisch sind. Die kommen doch vor Lachen gar nicht in den Schlaf. Ich meine, das ist doch irgendwo auch an den Haaren herbeigezogen.

Jetzt sage ich einmal eines bei dieser ganzen Diskussion: Wir in Sachsen-Anhalt verkämpfen uns immer viel zu sehr im Klein-Klein. Wir sollten viel selbstbewusster sein, auch eine Feuerwehr und wir alle, damit wir einmal über uns lachen können.

Stellen Sie sich einmal vor, wir hätten hier eine Werbelinie wie in Baden-Württemberg gemacht: „Wir können alles außer Hochdeutsch“. Dann hätten Sie einen Antrag gestellt, dass wir der Bevölkerung unterstellen, die können nicht reden.

(Zuruf von der LINKEN)

Auf die Idee ist in Baden-Württemberg keiner gekommen. Also: Etwas mehr Selbstbewusstsein und etwas mehr nach vorn schauen und etwas auch darüber nachdenken - trotz aller politischen Aufgeregtheit  , was Werbung bewirken soll. - Dass man darüber spricht. Wir tun es. - Dass sie in Erinnerung bleibt, Herr Gallert. Das ist sie, auch bei Ihnen.

Insofern ist diese Werbekampagne ein Erfolg. Ich danke noch einmal ausdrücklich denjenigen, die in ihrer Freizeit ihren Rücken für uns hinhalten. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. Sie haben jetzt den Abgeordneten auch dazu verholfen, mehr Redezeit zu bekommen. Es gibt inzwischen zwei Wortmeldungen, die ich zulasse, nämlich von Frau Quade und Frau von Angern. Ansonsten läuft unsere Debatte gleich von Anfang an aus dem Ruder. - Frau Quade, bitte.


Henriette Quade (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, in der Tat, wenn Sie und ich den gleichen Geschmack hätten, würde mich das ein Stück weit erschrecken.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Mich auch, mich auch.

(Heiterkeit bei der CDU und bei der AfD)


Henriette Quade (DIE LINKE):

Deswegen geht es gar nicht um die Frage, wie man nun einzelne Bestandteile der Kampagne findet. Es war auch nicht der Gegenstand unseres Antrags in Bezug auf Fragen des Geschmacks.

Ich will Sie konkret fragen, wie Sie die doch erhebliche Diskrepanz zwischen Ihren Aussagen im Innenausschuss mir gegenüber zur Einbindung des Feuerwehrverbandes und dem, was der Feuerwehrverband selbst wenige Tage später in der Presse erklärt hat, erklären.

Sie haben sehr, sehr deutlich zu verstehen gegeben - dazu muss ich Sie nicht zitieren  , dass der Feuerwehrverband vollumfänglich eingebunden war. Der Feuerwehrverband hat wenige Tage später das Gegenteil geäußert.

Wie erklären Sie das, Herr Minister?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, bitte.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Ich kann Ihnen nur das erklären, was wir gemacht haben. Ich kann nicht erklären und kommentieren, was andere sagen.

Meine Staatssekretärin und mein Referatsleiter haben gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband diese Kampagne entwickelt. Da wir ein relativ geringes Budget zur Verfügung haben und hatten, hat man sich darauf geeinigt, es in diesen fünf Bausteinen zu machen; denn wir können uns mit 300 000 € nicht eine dauerhafte Werbelinie und Plakatierung leisten.

Bei einer Sache war ich selbst dabei. Es war, glaube ich, der 16. Dezember 2017. Es hat wie jedes Jahr, nicht nur deshalb, ein Treffen stattgefunden, zu dem alle Stadt- und Gemeindewehrleiter von Sachsen-Anhalt eingeladen gewesen waren, auch Herr Lohse. Auch die renommierte Werbefirma war dabei. Sie hat dort genau das, einschließlich der Bierdeckel, vorgestellt. Da hat niemand etwas gesagt.

Als wir den Presseauftakt hatten, bei dem wir den ältesten und den jüngsten Feuerwehrmann vorgestellt hatten, hatten wir ein unglaublich gutes Traffic - so nennt man das, glaube ich, in den sozialen Netzwerken - bis zu dem Zeitpunkt, zu dem sich die Feuerwehr aus Aken gemeldet hat und ein Landtagsabgeordneter diesen Artikel initiiert hat.

Jetzt sage ich einmal aus meiner Sicht: Ich kann nicht zu 30 000 Feuerwehrkameradinnen und -kameraden fahren, obwohl ich das gern tun würde. Ich habe das auch den Feuerwehrleuten in Ilsenburg gesagt. Dort haben wir im Übrigen, Frau Kollegin, die Tagung nicht gemacht, weil Sie hier so einen schicken Antrag gestellt haben, sondern das findet regelmäßig statt: Eine Klausurtagung mit den Landesbrandmeistern - auch die waren eingebunden  , Kreisbrandmeistern, Vorsitzenden der Kreisfeuerwehrverbände und Herrn Lohse.

Denen habe ich gesagt: Ich nehme hin, dass wir die Wirkung der Bierdeckel unterschätzt haben. Das haben wir auch reflektiert. Das ist Kritik und Selbstreflexion.

Aber ich habe den Feuerwehrleuten gesagt: Wenn ich sie einlade, dann habe ich, bitte schön, die Erwartungshaltung - das müssen Sie jetzt auch aushalten  , dass sie in ihren Schienen kommunizieren. Deshalb machen wir solche Tagungen.

Ich habe noch eines gesagt, darüber können wir dann auch einmal reden. Es hat in den sozialen Netzwerken Beiträge von Feuerwehrleuten gegeben, die Mitarbeiter von mir sehr persönlich genommen und darunter auch gelitten haben. Wir können uns immer über Kritik unterhalten. Aber Stil und Mittel gelten auch für Kritik aus der Feuerwehr. Diesbezüglich stelle ich mich eindeutig vor die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Ministeriums, denn die arbeiten dafür, dass dieses Land vorankommt. Sie hatten nicht die Idee, irgendjemanden zu ärgern.

(Zustimmung bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. Es gibt noch eine weitere Anfrage.

Bevor ich Frau von Angern das Wort erteile, habe ich das große Vergnügen, Schülerinnen und Schüler des Dr.-Frank-Gymnasiums aus Staßfurt recht herzlich hier bei uns zu begrüßen.

(Beifall im ganzen Hause)

Weiterhin darf ich junge Damen und Herren der Schule für Geistigbehinderte in Bernburg auch bei uns im Hohen Hause recht herzlich begrüßen. Herzlich willkommen!

(Beifall im ganzen Hause)

Frau von Angern, Sie haben das Wort.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Danke, Frau Präsidentin. - Herr Minister, ich finde es gut, dass Sie sich vor Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellen. Verstehen Sie unseren Antrag so, dass wir uns vor den Landesfeuerwehrverband stellen. Denn wir hätten nach der tatsächlich sehr fundamentalen Kritik, die hier geäußert worden ist, heute eher erwartet, dass Sie sich entschuldigen, statt die Kampagne zu verteidigen.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber zu meiner Frage: Sie sprachen jetzt auch darüber, was mit Werbung erreicht werden soll bzw. dass es schon ein Erfolg ist, wenn man über etwas redet, der Werbeerfolg für eine Kampagne also schon erreicht worden ist und dass Sie sich wünschen, dass wir hier nicht nur über Kleinigkeiten sprechen.

Herr Minister, geben Sie mir Recht, dass Sexismus in der Werbung keine Kleinigkeit ist?

(Oh! bei der CDU und bei der AfD - Zuruf von der AfD: Furchtbar!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, bitte.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Zwei Dinge, damit Sie, zumindest von mir, in dem Protokoll korrigiert werden.

Ich habe keine fundamentale Kritik an dem Landesfeuerwehrverband geäußert. Ich habe lediglich gesagt: So, wie wir kritikfähig sind, darf ich die Bitte äußern, dass von den Verantwortlichen das, was wir gemeinsam beraten, an die Feuerwehren weitergegeben wird. Das hat nichts damit zu tun, dass das fundamental ist, sondern es gehört, glaube ich, zu einem guten Stil auch, dass man sich gegenseitig auch einmal sagt, was man besser machen kann, ohne die Achtung voreinander zu verlieren.

Zu Ihrer zweiten Frage. Ich sehe es nicht so wie Sie. Die Werbeagentur sieht es auch nicht so wie Sie.

Ich glaube aber auch, an dem Punkt, in der Achtung der Geschlechter voreinander und in der erforderlichen gebotenen Achtungsdistanz sollten wir das Pendel nicht so weit ausschlagen lassen, dass wir alles, was geschrieben wird, mit diesem Filter durchforsten und aus allem eine Sexismusdebatte machen. Sonst werden wir eine sehr verkrampfte Gesellschaft.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Das würde ich mir nicht wünschen.

Noch einmal: Diese Werbung ist von Frauen gemacht worden. Ich gehe nicht davon aus, dass Frauen auf die Idee kommen, für ihr eigenes Geschlecht eine sexistische Werbung zu machen.

Im Übrigen haben wir neulich ein sehr persönliches Gespräch geführt, welches ich aufgrund der Fairness nicht zitieren werde. Ich weiß noch, was ich da gesagt habe. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU)