10:00 Uhr
Datum: 15.07.2020
Mittwoch, 15.07.2020
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Ausschuss für Finanzen
92. SitzungMagdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude
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Eröffnung der 46. Landtagssitzung
Das Innenministerium startete im Februar 2018 eine Imagekampagne, um neuen Nachwuchs für die Feuerwehren des Landes zu gewinnen. Bei den Feuerwehrmännern und -frauen selbst stieß die Werbekampgange auf Kritik. Die Fraktion DIE LINKE will die Landesregierung daher auffordern, neue Werbemaßnahmen zu entwickeln und die Basis diesmal stärker einzubeziehen.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/2690 sowie der Alternativantrag Drs. 7/2751 werden abgelehnt.
„Wertschöpfungsstrategien für den ländlichen Raum“ – mit diesem Antrag wollen die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den ländlichen Raum stärken und langfristig Arbeitsplätze sichern. Die Landesregierung soll dazu eine passende Strategie entwickeln und die Marketingsmaßnahmen für regionale Produkte deutlich verbessern.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/2713 wird beschlossen.
Mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen soll die Landesregierung gebeten werden, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass auf EU-Ebene ein „dauerhaftes Kriseninstrument zur Verringerung der Milchanlieferung“ eingeführt wird. Für den Fall, dass ein auskömmlicher Milcherzeugerpreis unterschritten werde, soll das Milchangebot in der EU der tatsächlichen Nachfrage angepasst werden. Außerdem soll ein effizientes Frühwarnsystem geschaffen werden.
Ergebnis
Dem Antrag Drs. 7/2711 wird zugestimmt. Der Alternativantrag Drs. 7/2750 hat sich somit erübrigt.
Die Beseitigung des Sanierungsstaus im Bereich der Infrastruktur ist nach Ansicht der Koalition eine wichtige Aufgabe aller staatlichen Ebenen. Damit einhergehende temporäre Probleme seien unvermeidbar – ohne die Erneuerung der Infrastruktur wären sie auf Dauer größer –, sie müssten jedoch minimiert werden. Deswegen bringen die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag ein, durch den eine bessere Koordination und Abstimmung der einzelnen Maßnahmen für die Ertüchtigung der Infrastruktur geregelt werden sollen.
Ergebnis
Dem Antrag Drs. 7/2537 wird mehrheitlich gefolgt.
Der Todesfall Marcus H. aus Wittenberg müsse von der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen-Anhalt untersucht werden. Justizministerin Anne-Marie Keding soll dies entsprechend veranlassen, fordert die AfD-Fraktion in ihrem Antrag. Bisher hatte sich die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau mit dem Fall beschäftigt und auf Notwehr erkannt. Im September 2017 hatte ein Syrer den 30-jährigen Marcus H. mit Faustschlägen gegen den Kopf tödlich verletzt.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/2702 wird abgelehnt.
Der Feldhamster ist eine Leit- und Charakterart der Magdeburger Börde. Im Vergleich des Verbreitungsgebietes in Sachsen-Anhalt sei ein großflächiger Arealverlust von 1936 bis heute zu verzeichnen. Sachsen-Anhalt trage laut AfD-Fraktion eine besondere Verantwortung für den Fortbestand der Art. Um dem auf den Grund zu gehen, hatte die Fraktion im September 2017 die Große Anfrage „Schutz des Feldhamsters“ eingebracht; die Antworten der Landesregierung liegen nun vor.
Ergebnis
Die Aussprache zur Großen Anfrage wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 43 (6) GO.LT nicht gefasst.
Ziel des Gesetzes ist es, den Gemeinden eine gesetzliche Handlungsgrundlage einzuräumen, um gravierenden Wohnungsmissständen entgegenwirken zu können. Dadurch können die Gemeinden bei grundlegenden Mängeln des Wohnraums, erheblicher Verwahrlosung durch unterlassene Instandsetzungen oder bei Überbelegung einschreiten und erforderliche Maßnahmen anordnen.
Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 7/2623 wird in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr (federführend) sowie in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration (mitberatend) überwiesen.
Der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Landtag, den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt anzunehmen. Damit soll die im ÖPNV-Gesetz enthaltene Finanzierungsregelung für den Ausbildungsverkehr mit dem bisherigen Finanzierungsbetrag von 31 Millionen Euro entfristet werden.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/2658 wird mehrheitlich gefolgt. Damit ist das Gesetz beschlossen.
Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt dem Landtag, den vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung anzunehmen. Er soll der Übertragung der Altersgrenzen aus dem Rentenrecht in das Beamten- und Richterrecht und der Schaffung einer landesgesetzlichen Vollregelung im Beamtenversorgungsrecht dienen. Durch die Tarifparteien beschlossene Entgelterhöhungen sollen auf Staatsdiener übertragen und eine jährliche Sonderzahlung wiedereingeführt werden.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/2675 wird zugestimmt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung empfiehlt dem Landtag, dem Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Zuständigkeiten nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz im Land Sachsen-Anhalt zuzustimmen.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/2688 wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten empfiehlt dem Landtag, den Antrag „Gesunde Ernährung von Kita- und Schulkindern“ in der vorliegenden Form anzunehmen. Darin heißt es unter anderem, dass Kinder so früh wie möglich an das Thema herangeführt werden sollten. Die Landesregierung soll zudem prüfen, ob es finanzielle Spielräume gibt, um das Programm auszuweiten
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/2660 wird zugestimmt
Die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringen einen Antrag zur Unterstützung der Forstwirtschaft ein. Damit wollen sie dafür sorgen, dass der Wald auch zukünftig seine wichtigen Nutz-, Schutz-, Klima- und Erholungsfunktionen erfüllen kann. Voraussetzung dafür sei die weitere Professionalisierung im Privat- und Körperschaftswald. Die Landesregierung soll gebeten werden, entsprechende Schritte einzuleiten.
Ergebnis
Der Änderungsantrag Drs. 7/2765 wird abgelehnt und der Antrag Drs. 7/2710 beschlossen.
Die Fraktion DIE LINKE wollte im August 2017 mit einem Antrag den Umgang mit den Vollzeitäquivalentzielen in den zukünftigen Haushaltsplänen ändern. Nach Beratung im Finanzausschuss empfiehlt dieser nun dem Landtag, den Antrag abzulehnen.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/2703 wird zugestimmt
Schon derzeit unterstützt, koordiniert und ergänzt die Europäische Union die Maßnahmen der Mitgliedstaaten in den Bereichen Katastrophenschutz im Hinblick auf Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union. Nunmehr soll der Kommission ausdrücklich gestattet werden, eigene operative Kapazitäten zu erwerben. Diesem Anliegen soll der Landtag auf Basis einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien widersprechen.
Ergebnis
Einer Rücküberweisung der Beschlussempfehlung Drs. 7/2558 in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien wird mehrheitlich zugestimmt.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/2725 wird zugestimmt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE soll es zur personellen Umbesetzung des 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses kommen. Für den Abgeordneten Swen Knöchel soll dessen Fraktionskollege Wulf Gallert Mitglied ebendieses Untersuchungsausschusses werden. Neuer Stellvertreter soll der Abgeordnete Guido Henke werden.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/2640 wird beschlossen.
Im August 2017 hatte die Fraktion DIE LINKE den Antrag „Sponsoren veröffentlichen“ in den Landtag eingebracht. Darin sollte die Landesregierung aufgefordert werden, bei der Offenlegung sachlicher und finanzieller Unterstützungsleistungen künftig auch die Namen der Sponsoren (insbesondere im Sponsoringbericht) zu nennen. Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt dem Landtag nun, den Antrag in veränderter Fassung anzunehmen.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/2657 wird zugestimmt.
Eröffnung der 47. Landtagssitzung
„Betriebliche Mitbestimmung stärken – Betriebsverfassungsrecht fortentwickeln“ – so lautet das Thema einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte. Parallel dazu wird ein Antrag der Fraktion DIE LINKE beraten. Darin soll die Landesregierung unter anderem aufgefordert werden, mehr Werbung für die Bildung von Betriebsräten zu machen und eventuell bestehende rechtliche Lücken zu schließen, die eine Bildung erschweren könnten.
Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst. Der Antrag Drs. 7/2689 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 7/2752 beschlossen.
Die AfD-Fraktion sorgt sich um eine „solide Finanzierung des Landeshaushaltes“ für 2019. Es stünde eine Finanzierungslücke von etwa 1,5 Milliarden Euro zwischen geplanten Ausgaben und erwarteten Einnahmen im Raum. Deshalb sei eine Aktuelle Debatte im Vorfeld der anstehenden Haushaltsplanungen unbedingt nötig.
Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
Natura 2000 ist die Bezeichnung für ein zusammenhängendes Netz besonderer europäischer Schutzgebiete und setzt sich aus Vogelschutzgebieten und Fauna-Flora-Habitat-Gebieten (FFH-Gebiete) zusammen. In den vergangenen Monaten hat es immer wieder Debatten um die rechtliche Sicherung der Natura-2000-Gebiete in Sachsen-Anhalt gegeben. Die CDU-Fraktion beantragte nun eine Aktuelle Debatte zu dem Thema.
Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
Eine „bedarfsdeckende sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV“ fordert die Fraktion DIE LINKE. In einem Antrag soll die Landesregierung aufgefordert werden, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen. Nur so könnte Kinder- und Altersarmut vorgebeugt werden, so DIE LINKE.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/2691 wird abgelehnt.
Die Fraktion DIE LINKE setzt sich mit einem Antrag dafür ein, dass Familien im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets vollständig von den Kosten der Mittagsversorgung befreit werden. Die Landesregierung soll aufgefordert werden, im Bundesrat eine entsprechende Gesetzesänderung zu unterstützen. Betroffene Familien zahlen bisher einen Eigenanteil von einem Euro pro Essen, für viele sei dies jedoch immer noch zu viel, so DIE LINKE.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/2692 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 7/2753 beschlossen.
Der Haushaltsplanentwurf der Landesregierung für 2019 sollte in einigen Punkten verbessert werden, fordert die Fraktion DIE LINKE. So müsste zum Beispiel die globale Minderausgabe auf ein Prozent des Gesamtvolumens der Ausgaben im jeweiligen Haushaltsjahr beschränkt werden. Außerdem sollten die Personalkostenbudgets der Ressorts so angesetzt werden, dass die geplanten Neueinstellungen auch realisiert werden können.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/2693 wird abgelehnt.
Besonders begabte Schüler in Sachsen-Anhalt wurden in den vergangenen 25 Jahren über außerunterrichtliche „Korrespondenzzirkel“ gefördert. Jährlich waren dies etwa 3 000 Schüler/innen, der finanzielle Aufwand betrug etwa 4 500 Euro pro Schuljahr. Zum Schuljahr 2017/18 wurde das Programm eingestellt. Die Fraktion DIE LINKE fordert in ihrem Antrag die Fortsetzung der Begabtenförderung über die „Korrespondenzzirkel“.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/2694 wird in den Ausschuss für Bildung und Kultur überwiesen.
Das Landesprogramm „Bildung: elementar“ muss dringend überarbeitet werden, fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag. Das Programm wurde 2013 festgeschrieben und versteht sich als Bildungsprogramm für Kindertageseinrichtungen. Dem Programm liegt ein Bildungsbegriff zugrunde, den die AfD-Fraktion nicht teilt. Mit ihrem Antrag fordert sie daher eine Neuausrichtung der frühkindlichen Bildung.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/2700 wird abgelehnt.
Die AfD-Fraktion will sich per Antrag für ein Sofortprogramm zur Reduzierung von Abfallimporten nach Sachsen-Anhalt einsetzen. Zwar habe sich der Landtag Ende 2016 schon einmal mit dem Thema beschäftigt, der damals getroffene Beschluss habe jedoch bisher keine Verbesserungen gebracht. Daher müssten nun Sofortmaßnahmen ergriffen werden, um den Aufbau einer nachhaltigen Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft voranzubringen.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/2701 wird abgelehnt.
Wie in jedem Sitzungsmonat haben die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt auch im April die Möglichkeit, sich in der Fragestunde mit ihren Kleinen Anfragen direkt an die Minister/innen der Landesregierung zu wenden.
Ergebnis
Die Fragestunde wird gemäß § 45 (4) GO.LT durchgeführt.