Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Auszeit ist vorüber. - Ich habe das Signal erhalten, dass heute der Wahlgang unter dem Buchstaben a - Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz -, wie ich es von der Fraktionsvorsitzenden Frau Lüddemann verstanden habe, beendet und zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal auf die Tagesordnung genommen wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben über den Wahlvorschlag der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 7/2541 zu befinden, der eine Wiederwahl von Frau Birgit Neumann-Becker gemäß § 3 AufarbBG LSA zur Beauftragten des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur vorsieht.

Bevor wir zur Abstimmung über den Wahlvorschlag kommen, möchte ich noch folgende Anmerkung machen.

(Unruhe - Die Präsidentin wartet einen Augenblick ab)

- Danke. - Die fünfjährige Amtszeit der Landesbeauftragten endet mit Ablauf des 2. April 2018. Die Wahl erfolgt für die Dauer von fünf Jahren. Eine einmalige Wiederwahl ist zulässig.

Der Landtag wählt die Landesbeauftragte mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten, mindestens jedoch mit der Mehrheit seiner Mitglieder.   Soweit meine Vorbemerkungen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Prozedere möchte ich zur Vermeidung von Wiederholungen auf meine Ausführungen bei der ersten Wahlhandlung verweisen.

Ich hoffe, dass es nachher nicht zu einer identischen Auswirkung kommt.

Ich bitte daher sogleich die bereits genannten Abgeordneten, die Wahldurchführung, wie bei der vorigen Wahlhandlung geschehen, zu unterstützen:

Ich bitte die genannten Abgeordneten, ihr Amt zu übernehmen.

Abg. Herr Meister überzeugt sich davon, dass die Wahlurne leer ist und bestätigt dies.

(Olaf Meister, GRÜNE: Die Wahlurne ist leer!)

- Danke, Herr Abgeordneter.

Ich bitte nunmehr Abg. Herrn Dr. Grube, den Namensaufruf vorzunehmen.

Bitte, Herr Dr. Grube.

(Dr. Falko Grube, SPD: Wir brauchen noch eine Wahlurne!)

- Wir haben die anderen noch gar nicht aufgerufen, Entschuldigung.

Ich bitte nunmehr, die am Wahlverfahren beteiligten Abgeordneten nach vorn zu kommen.

Wie bei der ersten Wahl werden der Abg. Herr Loth die Stimmzettel verteilen, Frau Hildebrandt an der Wahlurne stehen und Frau Funke die Liste führen.

Nun dürfen Sie mit dem Namensaufruf beginnen.

(Schriftführer Dr. Falko Grube ruft die Mitglieder des Landtages namentlich zur Stimmabgabe auf.)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Dr. Grube. Ich bitte nunmehr die am Wahlverfahren beteiligten Abgeordneten um ihre Stimmabgabe, Herr Dr. Grube, Frau Funke, dann Frau Hildebrandt und dann Herr Meister. Dann meine Person und zum Schluss Herr Abg. Loth.

Ich frage nunmehr, ob noch ein Abgeordneter seine Stimme nicht abgeben konnte. - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Damit ist der Wahlgang beendet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nehmen Sie bitte wieder Ihre Plätze ein. Ich möchte das Ergebnis bekanntgeben.

Nach der mir vorgelegten Wahlniederschrift wurde die Wahl der Landesbeauftragten mit folgendem Ergebnis durchgeführt: Abgegebene Stimmzettel 80, ungünstige Stimmzettel Null, gültige Stimmzettel 80. Für den Wahlvorschlag stimmten 59, gegen den Wahlvorschlag stimmten 21, Stimmenthaltungen gab es keine.

(Starker Beifall bei der CDU, bei der AfD, bei der SPD, bei den GRÜNEN und von der Regierungsbank)

Ich finde es schon bemerkenswert, aber wir brauchten 54 Stimmen, damit die Zweidrittelmehrheit erreicht ist. Die haben wir natürlich bei 59 Stimmen. Im Vorfeld haben die Abgeordneten dieses auch schon gezeigt. Frau Neumann-Becker ist somit vom Landtag zur Beauftragten des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur gewählt worden.

Bevor die Glückwünsche ausgesprochen werden können, frage ich Frau Neumann-Becker: Nehmen Sie die Wahl an?

(Birgit Neumann-Becker: Ich nehme die Wahl an!)

- Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU, bei der AfD, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren! Ich erlaube mir, Frau Neumann-Becker in aller Namen, das heißt, für den gesamten Landtag, die Glückwünsche auszusprechen. Ich wünsche ihr eine weitere erfolgreiche Amtszeit. - Herzlichen Glückwunsch.

(Beifall bei der AfD und von der Regierungsbank)

Damit ist der Tagesordnungspunkt 2 erledigt.