Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich dem Abg. Rausch für die Berichterstattung.

Wir kommen somit gleich zum Abstimmungsverfahren. Wenn es seitens der Abgeordneten keinen Widerspruch gibt, dann würde ich die Beschlussempfehlung in Gänze abstimmen. - Ich sehe keine Einwände. Dann bitte ich um das Handzeichen, wenn Sie für die Beschlussempfehlung in Drs. 7/2557 stimmen. - Das sind die Koalition und Teile der Fraktion DIE LINKE.

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Wieso Teile?)

- Alle, sehe ich. Ja? - Gut. Danke.

(Angela Gorr, CDU: Die anderen waren nicht da! - Rüdiger Erben, SPD: Die anderen haben nicht mitgestimmt!)

Wer stimmt dagegen? - Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? - Das sind die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist das Gesetz angenommen. Ich danke.