Frage 10
Fahndung nach Verschwundenen


Sie wird von dem Abg. Herrn Thomas Höse, AfD, gestellt. Sie haben das Wort. Bitte.


Thomas Höse (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin! 2017 leitete die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder Ermittlungsverfahren gegen 18 000 sogenannte Flüchtlinge ein, die seit 2015 illegal nach Brandenburg kamen. Die Personen wiesen zum Zeitpunkt ihrer Einreise keine Ausweisdokumente vor und nannten jeweils nur einen angeblichen Namen, ein vermeintliches Alter und eine vorgebliche Herkunft. Im Ergebnis wurden von diesen Personen 4 500 doppelt erfasst, 1 100 haben sich in anderen Bundesländern gemeldet, 9 000 sind in Brandenburg registriert, 2 500 Fälle werden noch bearbeitet und 1 001 Personen sind verschwunden. Der leitende Oberstaatsanwalt schließt ausdrücklich nicht aus, dass sich unter den verschwundenen Illegalen islamistischen Gefährder befinden.

Ich frage die Landesregierung:

1.    Wie gestaltet sich diese Situation analog in Sachsen-Anhalt?

2.    Kann die Landesregierung ausschließen, dass sich unter den gegebenenfalls verschwundenen sogenannten Flüchtlingen islamistische Gefährder befinden?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Die Antwort der Landesregierung erfolgt durch den Herrn Minister für Inneres und Sport Holger Stahlknecht.

(Zuruf: Oh, jetzt ist er da!)

Sie haben das Wort. Bitte.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beantworte die Frage von Herrn Höse gern wie folgt.

Zu Frage 1. Die Landesregierung hat bereits zwei Kleine Anfragen der AfD-Fraktion zu diesem Komplex beantwortet. Zu den Kleinen Anfragen in der Drs. 7/994 und in der Drs. 7/1188 wurde ausgeführt, dass eine Auskunft zur Anzahl verschwundener Personen, die sich zuvor als schutzsuchend gemeldet hatten, nur durch Rückgriff auf vorliegende stichtagsbezogene statistische Erhebungen des Ausländerzentralregisters, kurz AZR, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, kurz BAMF, sowie des Landesverwaltungsamtes möglich ist.

Demnach konnte von den 55 226 Zugängen im Zeitraum 2013 bis 15. Juni 2017 der Verbleib von 1 443 Personen nicht festgestellt werden. Über den Verbleib der 1 443 Personen gibt das AZR keine Auskunft. Hier können zum Beispiel Ausreisepflichtige ohne Duldung, Personen, für die eine Ausweisungsverfügung erlassen würde, bei denen die Abschiebung, Zurückweisung oder Zurückschiebung unmittelbar bevorsteht, eine Feststellung des Verlustes der Freizügigkeit erfolgt ist bzw. bei denen das Visum abgelaufen ist oder unregistriert ausgereiste sowie untergetauchte Ausländer enthalten sein.

Da nach der Einführung des Kerndatensystem im Februar 2016 eine doppelte Registrierung im Bundesgebiet ausgeschlossen ist und diese Personen mithin bei Leistungsanträgen in anderen Bundesländern sowie bei ausländerbehördlichen oder polizeilichen Kontrollen ermittelt werden, wird von einem sehr hohen Anteil an unregistrierten Rückreisen in das Herkunftsland oder Weiterreisen in andere Staaten ausgegangen.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es statistische Unplausibilitäten im AZR gibt. Beispielsweise sind hier Fallkonstellationen angeführt worden, dass ausreisepflichtige Ausländer das Bundesgebiet verlassen, ohne dass sie sich vorher ordnungsgemäß bei der Ausländerbehörde abmelden. Ein Ausländer gilt jedoch grundsätzlich erst als freiwillig ausgereist, wenn er eine Grenzübertrittsbescheinigung an die zuständige Ausländerbehörde zurücksendet. Bei Ausreisen auf dem Landweg kann er diese Bescheinigung mangels Grenzkontrollen nicht im Bundesgebiet abgeben, sondern er muss sie in seinem Heimatland beim zuständigen deutschen Konsulat einreichen. Dies erfolgt häufig nicht.

Auch die Konstellation, dass sich vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer entgegen der Aufenthaltsbeschränkung gemäß § 61 des Aufenthaltsgesetzes in einem anderen Bundesland aufhalten, kann nicht ausgeschlossen werden. In derartigen Fällen erfolgt nach Feststellung der Wohnungsaufgabe regelmäßig eine Fahndungsausschreibung. Dem AZR lässt sich eine statistische Gesamtzahl hierüber nicht entnehmen.

Von dem Hintergrund der teilweise erheblichen Defizite in der Datenlage des AZR findet sich Ende 2017, veranlasst durch das BAMF, eine systematische sukzessive Bereinigung der Daten des AZR durch die Ausländerbehörden statt.

Im zweiten Bereich wollen Sie etwas zu Gefährdern wissen. Ich weise noch einmal darauf hin, dass der Begriff „Gefährder“ nicht legal definiert ist. Es handelt sich um einen polizeilichen Arbeitsbegriff. Nach einer bundesweit einheitlichen Definition obliegt es dem jeweiligen Landeskriminalamt, Personen als Gefährder einzustufen.

In Sachsen-Anhalt haben wir eine niedrige einstellige Zahl von Personen als Gefährder. Das hat Herr Erben heute schon einmal vorgetragen. Unabhängig von dem Prozess der Einstufung ist es selbstverständlich nicht auszuschließen, dass sich unter den Flüchtlingen Personen befinden, die sich an islamistischen Bestrebungen beteiligen. Hierzu liegen allerdings derzeit keine Fakten vor. - Herzlichen Dank.