Bernhard Bönisch (CDU):

Danke, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, besonders der Minister hat in seiner ausführlichen Rede alle Sachverhalte ausreichend erläutert und dargestellt, und meine Vorredner haben Weiteres hinzugefügt. Ich möchte deshalb inhaltlich nicht weiter darauf eingehen, sondern möchte mich nur einer kurzen Wertung Ihres Antrages nicht entziehen.

Ich glaube, Ihr Antrag ist nicht geeignet, Probleme zu lösen. Ich denke, Sie wissen das.

(Zustimmung bei der CDU)

Er ist lediglich dafür geeignet, Stimmung zu machen. Was Sie vorschlagen, ist rechtlich nicht möglich und praktisch vernünftig nicht umsetzbar. Das wissen Sie, denke ich, genauso gut wie wir anderen hier im Saal.

Trotzdem haben Sie diesen Antrag eingebracht. Man könnte sich jetzt fragen: Wussten Sie es nicht besser? Oder haben Sie alle Hintergründe gekannt und haben den Antrag trotzdem eingebracht?

Letzteres wäre nicht redlich; denn ich unterstelle mal, Sie kennen den Rechtsrahmen in der Bundesrepublik Deutschland so gut wie wir und Sie verfolgen mit diesem Antrag das Ziel, Stimmung zu machen. Ich nenne das Heuchelei, ich nenne das unseriöse Politik. Wir lehnen diesen Antrag deshalb ab. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt eine Wortmeldung von Herrn Raue. Oder vielleicht doch nicht? - Herr Raue, wenn Sie sich gemeldet haben, hätten Sie jetzt das Wort.


Alexander Raue (AfD):

Ja, das ist eine Zwischenintervention, aber nur eine sehr kurze. - Herr Bönisch, wenn Sie sagen, wir haben den rechtlichen Rahmen nicht, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Wir können den rechtlichen Rahmen schaffen. Das ist einfach nur so     

(Zuruf von Bernhard Bönisch, CDU)

  Ja, wir können auch das Grundgesetz ändern; das ist ja nun nichts Neues.

(Zurufe von der LINKEN)

Sie wollen das nur nicht. Wir wollen es eben. Da müssen wir halt noch einen langen Atem haben. Aber ich denke, der lohnt sich. Irgendwann sind wir an der Stelle, wo wir den rechtlichen Rahmen so schaffen können, dass wir diese Ziele erreichen.