Rüdiger Erben (SPD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Antragsteller von der AfD! Ich schaue mir einmal die Überschrift Ihres Antrags an, da geht es nämlich schon los. Sie sprechen von einer zentralen Aufnahmestelle. Offensichtlich meinen Sie, dass das A in ZASt für „Aufnahme“ steht. Das steht aber für „Anlauf“. - So viel zur Qualität Ihres Antrages, den Sie heute hier vorlegen.

Und darin steht: Abschiebehaft statt neuer Anlauf-, nein, Aufnahmestelle - jetzt habe ich mich fast versprochen, wegen Ihres Antrags. Der Herr Minister hat bereits vorgetragen: In Sachsen-Anhalt wird es eine neue Abschiebehafteinrichtung geben, nicht in Stendal, sondern in Dessau.

(Minister Holger Stahlknecht: Jawohl!)

Sie ist bereits in der Umsetzung. Insofern ist ziemlich klar, was Sie wollen: Sie wollen ein riesengroßes Abschiebehaftlager in Stendal statt einer ZASt in Stendal. Das ist offensichtlich der Anlass. Das zeugt auch von Ihren umfangreichen Kenntnissen davon, unter welchen Bedingungen man in Deutschland jemanden in Haft nehmen kann und in Haft halten kann.

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

Das ist ein weiterer Beleg für die Qualität Ihrer Anträge, die Sie hier vorlegen.

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat sich in ihrem Konzept auf einen Bedarf verständigt, den es für Plätze in Landesaufnahmeeinrichtungen gibt, und hat sich entschieden, das Ganze in Stendal anzusiedeln, auf einer bundeseigenen Liegenschaft. Das ist jetzt in der Umsetzung. Ich kann Ihnen ankündigen, dass wir Ihren Antrag ablehnen werden. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von Volker Olenicak, AfD)