Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei Ihrem Antrag fiel mir Nathan der Weise ein. Da heißt es sinngemäß: Es ist viel leichter, andächtig zu schwärmen, als gut zu zu handeln.

So ist das nämlich bei Ihnen: Sie erhoffen sich, dass etwas geht und möglicherweise auch gut ankommt. Aber die Erfahrung zeigt uns, dass das meist eben nicht so einfach ist. Ihr Antrag, der auf die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abzielt, stellt nämlich die Frage, ob sich das Land unangemessen aus seiner Verantwortung verabschiedet und den Entscheidungsträgern in den Städten und Gemeinden die alleinige Verantwortung aufträgt, womit eine geordnete und sparsame Haushaltswirtschaft nicht mehr gewährleistet ist.

Klar ist das Thema auf den ersten Blick verlockend. Wer zahlt schon gern Gebühren, Beiträge oder Steuern? Und wer möchte nicht Bürgerinnen und Bürgern finanzielle Spielräume zur Ausgestaltung ihrer persönlichen Wünsche und Bedürfnisse lassen? - Natürlich ist niemand begeistert - ich kenne das von anderen Diskussionen -, wenn er zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen wird.

Sie begründen Ihren Antrag mit dem Hinweis darauf, dass es in Bayern und Schleswig-Holstein Bürgerinitiativen gebe, die die Abschaffung dieser Beiträge forderten, und dass der Gesetzgeber in der Freien Hansestadt Hamburg die Anliegerbeiträge bereits abgeschafft habe.

Eine nähere Auseinandersetzung mit der Problematik insbesondere für die Lage in Sachsen-Anhalt habe ich nicht gehört. Auch die Aufforderung an die Landesregierung, ein Konzept zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen vorzulegen, wird nicht näher begründet.

Ich möchte einige unaufgeregte Anmerkungen zum Thema vorbringen. Seit mehr als 25 Jahren erheben die Städte und Gemeinden in unserem Bundesland Straßenausbaubeiträge zur Deckung des Aufwandes für die Verbesserung und Erneuerung der Verkehrsanlagen, also insbesondere der Straßen von den dadurch bevorteilten Grundstückseigentümern.

In fast allen Flächenländern Deutschlands besteht entweder ebenfalls die Pflicht oder die Möglichkeit zu einer solchen Heranziehung. Die Beiträge dienen neben dem gemeindlichen Anteil als maßgebliches und wesentliches Finanzierungsinstrument für die Durchführung gerade dieser kommunalen Infrastrukturmaßnahmen.

Von den Verwaltungs- und Verfassungsgerichten werden diese Finanzierungselemente seit Jahrzehnten als angemessene Sonderbelastung der betroffenen Grundstückseigentümer auch im Hinblick darauf anerkannt, dass der Wert des Grundstücks dann steigt.

Die Sonderbelastung ist zudem eingebettet in das geltende Haushaltsrecht. So haben die Städte und Gemeinden ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Gleichzeitig ist der Haushalt in jedem Haushaltsjahr in Planung und Rechnung der Erträge und Aufwendungen auszugleichen. Zudem haben die Städte und Gemeinden ihre Zahlungsfähigkeit einschließlich der Finanzierung der Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen durch das Vorhalten von Liquiditätsreserven sicherzustellen.

Diese allgemeinen Haushaltsgrundsätze sind verbindlich für unser Bundesland. Es sind Maßnahmen zum Ausgleich der Einnahmen- und Ausgabenseite zu treffen. Dementsprechend stellen sich die ebenfalls zu beachtenden Vorgaben zur Erzielung von Erträgen und Einzahlungen dar, also die Einnahmegrundsätze.

Der Landesgesetzgeber hat damit bereits eine Entscheidung über die Rangfolge der Deckungsmittel getroffen. Danach sind die Städte und Gemeinden verpflichtet, Beiträge vor Steuern zu erheben. Sie müssen diese Rangfolge auch beachten, wenn sie sich mit dem Gedanken tragen, Kredite aufzunehmen. Anders ausgedrückt: Die Kommunen dürfen Kredite nur dann aufnehmen, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre.

Diese haushaltsrechtlichen Bestimmungen stellen keine bloßen Zielvorgaben dar, sondern sie enthalten, wie bereits erwähnt, gesetzliche Verpflichtungen, denen sich die Kommunen nicht entziehen können. Nach der geschilderten Rangfolge sind die Städte und Gemeinden mithin auch in der Pflicht, Abgaben zu erheben und nicht statt Abgaben Steuern. Der Straßenausbaubeitrag ist, wie von mir dargelegt, eine Gegenleistung für die Leistung der Kommunen und vermittelt eben auch wirtschaftliche Vorteile.

Ich will es abkürzen, weil es schon spät ist. Wir sehen keine Notwendigkeit, diese Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, weil wir dann das bestehende System völlig auf den Kopf stellen würden. Aber wir haben natürlich Verständnis dafür, dass hohe Belastungen einzelner Grundstückseigentümer möglichst vermieden werden sollen. Aus diesem Grund hat der Landesgesetzgeber bereits im Jahr 1996 die Möglichkeit für die Erhebung wiederkehrender Beiträge geschaffen, sodass man im Einzelfall erträglichere Beiträge organisieren kann. Ich habe das selbst als Bürgermeister mit dem Gemeinderat damals so umgesetzt. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.