Kristin Heiß (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Verehrte Herren! Ich freue mich, dass ich Ihr Blut ein bisschen in Wallungen bringen konnte zu dieser nachmittäglichen Stunde. Ich möchte zum einen noch mal darauf hinweisen, dass die jetzige Regierung auch für die Dinge haftet, die in der Vergangenheit passiert sind. Egal, ob man vorher Opposition war und jetzt Regierung ist, haften wird die Regierung, die jetzt da ist.

Zum anderen geht es mir in diesem Antrag - wenn Sie ihn richtig gelesen und mir zugehört hätten - darum, dass der Skandal, wenn Sie es so nennen wollen, darin besteht, dass wir keine Informationen haben.

Ich habe gefordert: Legen Sie uns den Olaf-Bericht vor. Wir haben gefordert: Legen Sie uns den Warning Letter vor. All das haben wir nicht. Das Thema hier zu diskutieren

(Zuruf von Florian Philipp, CDU)

und hier mit Ihnen eine Debatte zu führen, ist Aufgabe der Opposition. Dann haben Sie, glaube ich, ein verkehrtes Bild davon, was die Opposition zu tun hat in diesem Landtag.

Gut, dann möchte ich gern noch darauf hinweisen: Wir können, wie ich auch vorhin schon sagte, nur wenn wir aus der Vergangenheit lernen, etwas für die Zukunft besser machen. Zu sagen: Wir möchten alle Unterlagen haben und uns alles anschauen, um die gucken, wie wir in der Zukunft damit umgehen - ich erinnere an die anstehenden Haushaltsverhandlungen -, kann ja wohl nicht Ihr Vorwurf sein, zu sagen: Bitte guckt euch nicht die Dinge an, die in der Vergangenheit waren, weil das schon viel zu lange zurück liegt und wir alles besser machen.

Ja, aber woher soll ich denn wissen, dass Sie alles besser machen, wenn ich gar nicht weiß, was alles hundertprozentig in der Vergangenheit passiert ist. Ich weiß es nicht.

Ich habe mir den PUA-Bericht durchgelesen, da stehen eine Menge Sachen drin. Ich habe mir die Landesrechnungshofsachen durchgelesen, da stehen auch interessante Dinge drin, und ich würde mir sicherlich gerne den Bericht von Olaf durchlesen und auch den Warning Letter. Nur dann können wir bewerten, was tatsächlich weiterhin zu tun ist. Das habe ich gefordert. Daher verstehe ich die Aufregung nicht, aber ich freue mich über die schöne Debatte und freue mich auch darauf, dass Herr Schröder uns im Finanzausschuss umfangreich informieren will. Der Wirtschaftsausschuss ist dann offenbar raus. Gut, das ist nicht meine Entscheidung. - Vielen Dank für die Debatte.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Meister hat eine Frage.


Olaf Meister (GRÜNE):

Üblicherweise ist es so, dass man erst die Information hat und dann die Debatte. Sie machen erst die Debatte und dann die Information. Das ist ein bisschen die Krux. Ich würde Ihnen ein Zitat vorhalten aus dem Antrag, den wir heute zu verhandeln haben. Da steht: „Der Bericht“ - ich lasse jetzt ein paar Sachen weg - „belegt, dass die Landesregierung nach wie vor nicht in der Lage ist, EU-Fördermittel sachgerecht einzusetzen.“ - Diesen Bericht haben Sie nicht, wie kann der das belegen?

(Siegfried Borgwardt, CDU: Das ist genau die Frage!)

Auch die aktuelle Landesregierung, es geht um die Landesregierung - diese da -, die ist nicht in der Lage, EU-Fördermittel einzusetzen. Das belegt der Bericht.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Sie meinen, ein Wort ist der Grund, warum Sie es ablehnen?


Olaf Meister (GRÜNE):

Nein, das ist der Inhalt Ihres Antrags, der komplette Satz.

(Zurufe von der CDU)


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Ja, die Intention ist, dass uns der Bericht vorgelegt wird, natürlich. Und das, was ich aus der Presse entnommen habe, und der Presse liegt dieser Bericht vor. In der Presse steht, dass genau das belegt wird. Ich habe mich auf das bezogen, was in der Presse steht, Herr Meister. Mehr weiß ich nicht. Laut Presse belegt das der Bericht. Ich vertraue in diesem Fall der „MZ“ und auch der „Volksstimme“.


Olaf Meister (GRÜNE):

Sie vertrauen der Presse und möchten es nicht selber wissen.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Na sicherlich, ich möchte es selber haben.


Olaf Meister (GRÜNE):

Sie machen nicht den Antrag im Ausschuss, um sich den zu holen.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Deshalb stelle ich hier einen Antrag, um es dann weiterzuverfolgen, natürlich.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Meister, Stopp jetzt. Sie hatten zweimal die Gelegenheit. Falls Frau Heiß jetzt dazu noch was sagen will, kann Sie es. Wenn Sie es nicht will, kann Sie die Frage von Herrn Philipp noch abwarten.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Oh, Herr Philipp, gerne.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Und dann entscheiden - - Ich hoffe jetzt nicht, dass persönliche Sympathien und Antipathien über Fragen und Antworten entscheiden. Aber egal wie, Herr Philipp, Sie dürfen jetzt.


Florian Philipp (CDU):

Wir haben ja über die Aufgabe von Parlament und Opposition gesprochen. Ich muss ganz offen sagen: Die Aufgabe von der Opposition kann nicht sein, alles zu denunzieren und zu eskalieren. Das kann nicht Aufgabe der Opposition sein.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Nein.


Florian Philipp (CDU):

Aufgabe der Opposition sollte auch sein, objektiv die Sachen anzusprechen und zu kontrollieren, nicht dauernd zu denunzieren und zu eskalieren.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Ich denunziere hier niemanden. Ich fordere, dass wir Unterlagen bekommen.

Herr Philipp, mal als Rückinformation: Die Aufgabe der regierungstragenden Fraktionen ist nicht nur, die Regierung zu tragen, sondern auch die Regierung zu kontrollieren. Das tun Sie nicht, wenn Sie diesen Antrag ablehnen. - Danke schön.

(Ulrich Thomas, CDU: Dazu brauchen wir Ihren Antrag nicht!)