Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was die LINKE mit diesem Antrag begehrt, klingt trivial. Selbstverständlich gilt die Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit für die Angehörigen aller Religionsgemeinschaften. Ich bin mir aber nicht ganz sicher, ob Sie wissen, was Sie da fordern; denn mir fallen auf Anhieb eine Reihe von Weltanschauungen ein, denen Sie, werte Kollegen von der LINKEN, garantiert keine Freiheit zugestehen wollen. Aber gut, beschränken wir uns auf Religion.

Selbstverständlich gilt die Religionsfreiheit für alle Religionen, sonst wäre es keine Freiheit. Die Frage ist nur, in welchem Umfang sie gilt. Nach unserer Vorstellung hat sich die Religionsfreiheit in Deutschland und in Europa in der Auseinandersetzung mit dem Christentum entwickelt. Unsere Religionsfreiheit wurde gegen die Kirche erkämpft, ist in der Auseinandersetzung mit dem Christentum gewachsen, ist mit dem Christentum ausgehandelt worden und gilt nun in diesem, dem Christentum angemessenen Umfang auch für alle anderen, fremden Religionen. Sie ist aber sozusagen dem Christentum auf den Leib geschneidert.

Der Islam wiederum passt auf diese geistige Form nicht so gut wie das Christentum, und zwar aus dem einfachen Grund, weil die Religionsfreiheit nicht im islamischen Kontext entstanden ist, weil der Islam in Europa fremd ist und selbst zum Beispiel gar keinen Begriff von Religionsfreiheit hat.

Vielweiberei, Körperstrafen, Apostasie als Verbrechen, all das und noch vieles mehr ist in Deutschland undenkbar. 100 % Islam ist somit in Deutschland, anders als etwa in Saudi-Arabien, nicht möglich. Der Islam muss sich hier einschränken. Dass das so ist, geht auf tiefe kulturelle Unterschiede zurück. Das sind alles Trivialitäten. Aber ich habe, für manchen von den LINKEN ist es noch nicht trivial genug.

Das entscheidende und spannende Problem ist freilich, dass die Linksliberalen die Religionsfreiheit als Keil und Hebel nutzen, um in unserem Land multikulturelle Verhältnisse herbeizuführen. 2005 hat Jürgen Habermas, der Chefideologe aller Linksliberalen, einen Aufsatz mit dem vielsagenden Titel veröffentlicht: Religiöse Toleranz als Schrittmacher kultureller Rechte.

Die Religionsfreiheit soll durch extensive Auslegung zu einem Supergrundrecht aufgebläht und so genutzt werden, um etwas zu kreieren, was es gar nicht gibt, nämlich kulturelle Rechte, und dann unsere Kultur zu verändern und die multikulturelle Gesellschaft herbeizuführen. Wer aber so handelt, der missbraucht nicht nur die Religionsfreiheit selbst, sondern zerstört auch den kulturellen Boden, auf dem die Religionsfreiheit gewachsen ist.

(Beifall bei der AfD)

Die AfD hat sich gegründet, um genau das zu verhindern. Die Verteidigung deutscher Leitkultur ist eines unserer Hauptziele. Es kann nicht sein, dass die Religionsfreiheit uns zwingt, Multikulti zu akzeptieren. Wir sagen: Religionsfreiheit im Rahmen deutscher Leitkultur - ja, Multikulti - nein. - Der Antrag der LINKEN ist abzulehnen.

(Beifall bei der AfD)