Tagesordnungspunkt 23

Beratung

Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit gilt für die Angehörigen aller Religionen und Weltanschauungen

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/2520



Einbringer ist der Abg. Herr Gallert. Herr Gallert, Sie haben das Wort.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Danke, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist dieser Antrag eine Selbstverständlichkeit; denn das, was wir fordern, ist im Grunde genommen nichts anderes als das, was uns Grundgesetz und Landesverfassung aufgeben. Aber so einfach ist das Leben nicht und so einfach ist auch die gesellschaftliche Realität weder in der Bundesrepublik noch in Sachsen-Anhalt nicht.

Ich will bei den Problemen gar nicht in den Bereich des Vorwurfs gehen; denn eines ist klar: Die Perspektive, die uns Grundgesetz und Landesverfassung in dieser Frage abringen, ist gar nicht so selbstverständlich.

Ich glaube, mich nicht zu weit vorzuwagen, wenn ich sage: Als die Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit für Religionen und Weltanschauungen in das Grundgesetz und auch in die Landesverfassung hineinkamen, war die Tragweite zumindest dieser Bestimmung in der gesellschaftlichen Debatte nicht klar. Denn zu diesem Zeitpunkt ging man natürlich davon aus, dass es sich in erster Linie oder de facto ausschließlich um christliche Religion handelt, die evangelische und die Katholische Kirche.

Das jüdische Leben in Deutschland war zur Zeit der Gestaltung des Grundgesetzes faktisch ausgelöscht, in ganz wenigen Fällen überhaupt noch vorhanden. Über muslimische Gemeinden und Ähnliches musste man außerhalb der Großstädte nicht nachdenken.

Und seien wir ehrlich: Bei der Entstehung der Landesverfassung im Jahr 1992 war es hier ähnlich. Ich kann mich zumindest nicht an große Debatten dazu erinnern, dass es bei dieser Religionsfreiheit, die bei uns in der Landesverfassung adäquat zum Grundgesetz festgeschrieben worden ist, ausdrücklich auch um muslimische, jüdische, vielleicht auch buddhistische Gemeinden ging.

Nein, die Perspektive bei uns war eine andere, und zwar die, dass bis 1989 die freie Religionsausübung, wenn überhaupt, nur rudimentär, aber eigentlich eher behindert gewährleistet gewesen ist. Davon war die Debatte auch bei uns in Sachsen-Anhalt bestimmt, und davon wollte man sich abgrenzen. Die Behinderung von Religionsgemeinschaften, die Behinderung von Religionsausübung, wie sie in der DDR, wenn auch sehr subtil, trotzdem stattgefunden hat, sollte definitiv beendet werden. Das ist der Auftrag von Grundgesetz und Landesverfassung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als LINKE kennen unsere Verantwortung und unsere Vergangenheit, und gerade deswegen stehen wir dazu. Dessen können Sie sicher sein.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Jetzt haben wir aber tatsächlich eine neue Herausforderung. Die neue Herausforderung besteht darin, dass Religion eben nicht gleich Kirche ist, sondern dass Religion in unserem Leben inzwischen jüdisches Leben bedeutet, inzwischen muslimisches Leben bedeutet. Und das - das will ich klar sagen - ist erst einmal eine Herausforderung.

Das ist etwas, das sich nicht über Generationen entwickelt hat, sondern das ist etwas, das im westlichen Teil dieser Bundesrepublik gesellschaftliche Realität der letzten 40, 50 Jahre gewesen ist und das für viele Menschen in Sachsen-Anhalt eigentlich überhaupt erst in den letzten zwei, drei Jahren augenscheinlich geworden ist. Viele, auch in Verwaltungen zum Beispiel, sind mit der Situation, dass es unterschiedliche Religionsgemeinschaften gibt, dass es muslimische Gemeinden in ihrer Nähe gibt, völlig neu konfrontiert. Und das ist erst einmal eine Herausforderung, das gilt es anzuerkennen.

Aber - das ist der Sinn unseres Antrages - wir wollen uns zu dieser Herausforderung bekennen, wir wollen sie positiv gestalten. Wir wollen die Aufgabe des Grundgesetzes nicht nur als Schönwetterparagrafen empfinden, sondern gerade dann, wenn wir aktiv werden müssen, muss die Ausübung von Religion gewährleistet werden. Es muss mit Menschen geredet werden; es müssen auch Widerstände überwunden werden.

(Zuruf von Andreas Schumann, CDU)

Gerade dann ist es wichtig. Deswegen stellen wir heute diesen Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Der Sinn und das Ziel des Antrags sind klar. Es gilt, die freie Religionsausübung zu gewährleisten. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, bedeutet: Es ist ein Fakt, dass die jüdische Religion und der Islam bei uns durch Menschen repräsentiert sind, die sich zu diesen Religionsgemeinschaften zurechnen; diesen müssen wir ihre Religionsausübung gewährleisten. Das ist der Auftrag des Grundgesetzes.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Auftrag des Grundgesetzes ist dann die deutsche Leitkultur. Dies bedeutet, den Muslimen und Juden die Ausübung ihrer Religion zu gewährleisten. Es wäre wichtig, dass dieses Signal heute hier vom Landtag ausgeht.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Das Problem besteht darin, dass wir es in der öffentlichen Wahrnehmung der Betroffenen, aber auch in der gesellschaftlichen Debatte insgesamt mit Ressentiments zu tun haben, mit Feindschaft, ja, mit Hass.

Vor kurzem gab es eigenartigerweise offensichtlich zwei unterschiedliche Anfragen der jeweiligen Bundestagsfraktionen von GRÜNEN und Linken zu den Zahlen antimuslimischer Straftaten. Interessanterweise gab es auch zwei unterschiedliche Aussagen. Bei den GRÜNEN waren es 1 046, bei den Linken war die Antwort der Bundesregierung: 950. Die Differenz ist jetzt nicht so wichtig, aber wir wissen: Antimuslimische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland bewegen sich inzwischen im vierstelligen Bereich pro Jahr.

Wir wissen auch: Wenn man sich mit Vertretern der muslimischen Gemeinden unterhält, dann gibt es insoweit eine extrem hohe Dunkelziffer, weil viele derjenigen, die Opfer solcher Straftaten werden, Flüchtlinge sind, die zum Teil gar nicht in der Lage wären, von sich aus Anzeige zu erstatten bzw. es häufig auch aus Angst gar nicht tun.

Es ist noch gar nicht lange her, da haben wir den Fall eines Beschusses der islamischen Gemeinde in Halle-Neustadt mit einem Verletzten erlebt; das ist wirklich nur die Spitze des Eisberges. Wir waren da, andere waren auch da.

Viele Mitglieder der muslimischen Gemeinde reden darüber, dass sie angepöbelt werden, dass sie auf der Straße mit feindlichen Aktionen versehen werden. Dort in der Gemeinde hat man uns gesagt, dass es in der letzten Zeit eine Reihe von Bölleranschlägen gegeben hat. Die Menschen haben Angst, zum Freitagsgebet zu kommen. Sie werden an ihrer Religionsausübung gehindert. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir nicht akzeptieren.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Wir wissen - dazu gibt es genug Studien und Umfragen  , dass es eine hohe Zahl von antisemitischen Straftaten gibt. Die Kriminalitätsstatistik weist für uns in Sachsen-Anhalt für das Jahr 2016, in dem sie abgeschlossen worden ist, ich glaube, 76 Anschläge aus. Die Zahlen haben sich in den letzten Jahren im 70er-Bereich kontant gehalten. Im dritten Quartal - ich glaube, das ist in der Kriminalitätsstatistik allerdings kumulativ - steht die Zahl bei 46, übrigens in Sachsen-Anhalt bei den antimuslimischen Anschlägen bei 19. Aber, wie gesagt, die Zahlen sagen nicht allzu viel, weil es in diesem Bereich eine hohe Dunkelziffer gibt.

Was wir zunächst zum Ausdruck bringen müssen, das ist nicht so sehr eine Frage der Landesregierung, sondern es ist wichtiger, dass der Landtag zum Ausdruck bringt: Niemand von uns akzeptiert Angriffe, niemand von uns akzeptiert Diskriminierung, weil er irgendeiner Religionsgemeinschaft angehört. Das, meine lieben Kollegen, muss unser gemeinsames Ziel sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich will ganz klar sagen, dass es Menschen gibt, die sich intensiv auch gerade mit diesen Problemen auseinandergesetzt haben. Gerade die muslimischen Gemeinden waren durch ihre starke Vergrößerung durch Flüchtlinge, die dazugekommen sind, in den letzten Jahren stark beansprucht.

Viele von Ihnen kennen die Debatte um die Situation Magdeburgs. Dort ist es gelungen - übrigens mit ganz großem Engagement des Vertreters der katholischen Kirche  , eine Lösung für diese Gemeinde in einem ehemaligen Heizhaus zu finden, das innerhalb kürzester Zeit auf eigene Kosten derjenigen, die sich dort engagieren, ausgebaut worden ist und in dem es jetzt gute Bedingungen gibt.

Wir haben gute Erfahrungen zum Beispiel auch in Stendal gemacht, wo es eine gute Zusammenarbeit zwischen der Stadt und der islamischen Gemeinde gibt, um entsprechende Dinge zu realisieren.

Wir haben jetzt leider, obwohl es auch dort eine gute Zusammenarbeit mit der Stadt gibt, in Halle das Problem, dass die Räumlichkeiten für die islamische Gemeinde zu klein sind. Etwa 1 300 Menschen kommen dort zum Freitagsgebet. Dort ist aber nur für 400 Personen Platz.

Folgendes wäre wirklich überlegenswert, werte Vertreter in der Landesregierung - ich spreche hier auch den Finanzminister an, wenn er zuhören kann  : Es gibt dort in unmittelbarer Nähe Immobilien, die zumindest eine Übergangslösung für dieses Problem sein könnten. Es kann nicht sein, dass Muslime beim Freitagsgebet im Freien beten müssen, obwohl sie spätestens seit dem letzten Anschlag Angst davor haben, im Freien zu sein. Es gab überall woanders gute Möglichkeiten, diese Dinge durch die Aktivitäten der islamischen Gemeinden zu bewältigen. Ich glaube, mit ein bisschen Hilfe können wir das auch in Halle hinkriegen. Dann hätten wir in der Praxis viel getan.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich will natürlich - das sage ich ganz klar - nicht verschweigen, dass die Ausübung von Religion keinerlei Möglichkeit der Legitimierung von Diskriminierung ist, die nach dem Grundgesetz und nach der Landesverfassung verboten ist.

Ebenso wie ich sage, dass wir sowohl den islamischen als auch den jüdischen Religionsgemeinschaften ihre Religionsausübung gewährleisten müssen, so richtig ist es auch, dass niemand in dieser Gesellschaft, ob mit christlicher, mit islamischer oder mit jüdischer Religionszugehörigkeit, eine Diskriminierung von Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung, wegen ihres Geschlechts, wegen ihrer Rasse oder wegen ihrer Herkunft ableiten kann. Das ist ebenso Grundlage des Grundgesetzes.

Ich sage mit aller Deutlichkeit: Niemand von uns versteht Religionsfreiheit als Freiheit für Diskriminierung. Nein, Religionsfreiheit findet dort ihre Grenze, wo mit Religionsausübung Diskriminierung begründet wird. Zu dieser Grenze stehen wir sehr deutlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der LINKEN)

Allerdings - das ist nun wiederum das Problem  : Eine gesellschaftliche Debatte, die zum Beispiel davon geprägt ist, dass Muslime grundsätzlich immer Frauen diskriminieren, dass Muslime grundsätzlich Menschen mit anderer sexueller Orientierung oder Herkunft diskriminieren, ist falsch; das entspricht nicht der Realität.

Ich sage ganz deutlich: Wenn man sich mit den Vertretern der muslimischen Gemeinden, zum Beispiel hier in Sachsen-Anhalt, unterhält - in Stendal ist es ein Arzt; die Führungsriege bilden aber im Wesentlichen Ärzte, die dort zum großen Teil seit Langem im Johanniter-Krankenhaus arbeiten; in Halle ist es ein Sozialarbeiter, der beim Paritätischen Wohlfahrtsverband arbeitet; in Magdeburg ist es jemand, der als Dozent an der Universität arbeitet  , dann merkt man, das sind Menschen, die aufgeklärt sind, das sind Menschen, die in ihrer islamischen Gemeinde etwas zur Integration in unserer Gesellschaft erreichen wollen.

Wenn man sich mit denen unterhält - ich habe das zumindest in Stendal und in Halle getan - und sie um Erläuterung der Rolle der Frauen bittet, dann sagen sie: Ja, wir haben das Problem verstanden. In Stendal und in Halle organisieren sie zum Beispiel für Frauen, die Mitglieder dieser Gemeinde sind, Kinderbetreuung, damit diese an Sprachkursen teilnehmen können; denn sie sagen auch: Wir kennen dieses Problem aus den Communities im Westen, dass die Männer zur Arbeit gegangen sind, die Kinder zur Schule gegangen sind und die Frauen zu Hause geblieben sind; das ist nicht unsere Perspektive. Wir kennen dieses Problem und wir wollen uns dieser Aufgabe stellen.

Das ist etwas, was mit den Menschen dort beredet werden kann. Dabei ist auch ganz klar, dass es keinerlei Akzeptanz zum Beispiel für Leute gibt, die für den islamischen Terror in irgendeiner Art und Weise Sympathie haben.

Es möge sich bitte jeder einmal mit dem Vorsitzenden der islamischen Gemeinde in Magdeburg über islamische Terroristen und über den Daesh unterhalten. Jeder, der das tut, ist nach zwei Stunden definitiv klüger und weiß, es gibt niemanden, der so radikal für die Bekämpfung des islamischen Terrorismus einsteht wie dieser Mann. Das ist wichtig; das muss man wissen. Aber dafür muss man sich mit den Leuten unterhalten.

Unsere Aufforderung an die Landesregierung ist ganz klar: Herr Tullner, das, was Ihr Vorgänger - er hat nicht überall sonderlich glückliche Entscheidungen getroffen; aber an der Stelle hat er zumindest was Vernünftiges gemacht - gewollt hat, nämlich mit diesem Islam-Forum zumindest eine Kommunikationsebene mit den muslimischen Gemeinden zu schaffen, das fordern wir. Wir brauchen eine solche Kommunikation, damit Probleme erst gar nicht entstehen, damit wir eine gemeinsame Arbeit machen können und - das sage ich ganz klar – damit die Möglichkeiten der islamischen Gemeinden für die Integration von Menschen in unserer Gesellschaft genutzt werden können und diese Menschen nicht vor den Kopf gestoßen und weggeschoben werden. Das ist unsere Forderung, Herr Tullner.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Das funktioniert auch und das kann auch funktionieren. Wir haben solche Situationen zum Beispiel in Halle gehabt. Bei der Tafel in Halle-Neustadt gab es genau dasselbe Problem. Dort kamen auf einmal - relativ neu - 70 arabischstämmige Leute an, stellen sich vor der Ausgabe hin und wollen was haben. Es gibt große Aufregung. Da ist in etwa das gleiche Problem wie in Essen. Dann ruft die Tafel die Integrationsbeauftragte der Stadt an. Was macht die? Sie ruft den stellvertretenden Imam der islamischen Gemeinde in Halle an. Der kommt dahin und erklärt den 70 Leuten, wie die Essensausgabe läuft, was passieren muss. Was sagt die Chefin der Tafel? Seitdem läuft das absolut okay, völlig entspannt, funktioniert super. Ja, diese arabischstämmigen Leute haben im ersten Augenblick einfach nicht verstanden, wie die Sache funktioniert. Aber mithilfe gerade dieser Aktiven aus der muslimischen Gemeinde war die Tafel in der Lage, dieses Problem zu bewältigen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Gallert, kommen Sie bitte zum Schluss.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Das, was im Kleinen funktioniert, muss auch im Großen funktionieren.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Gallert, ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Deswegen unterstützen Sie bitte diese Entwicklung.

(Zuruf von der AfD)

Stoßen Sie den Leuten nicht vor den Kopf. Wir haben viele Chancen, dies zu realisieren. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Gallert, es gibt zwei Nachfragen von Herrn Dr. Tillschneider und von Herrn Raue. - Herr Dr. Tillschneider, Sie haben das Wort.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Zuerst eine Anmerkung, dann eine Frage. Ich kann Sie beruhigen, Herr Gallert, nach islamischem Recht gilt ein Gebet auch unter freiem Himmel. Jeder Platz, an dem man betet,

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

wird dadurch zur Moschee; denn „Moschee“ heißt auf Arabisch „Ort, wo man sich niederwirft“. Wenn Sie zum Islam konvertieren würden, könnten Sie hier einen Gebetsteppich ausrollen und darauf beten. Dann wäre das genauso gültig. Daraus, dass die Muslime unter freiem Himmel leben, ist aus der Religionsfreiheit nicht ableitbar, dass die eine Moschee brauchen. Es gibt kein Grundrecht auf Großmoscheen. - Punkt eins.

Dann habe ich eine Frage an Sie. Ich glaube, Sie hatten den Finanzminister angesprochen. Fordern Sie allen Ernstes, dass das Land Sachsen-Anhalt für Muslime, die hier ansässig sind, einen Moscheebau bezahlt? - Ich meine, wir können darüber reden, ob wir einen genehmigen, wenn die ihn selbst bezahlen. Aber fordern Sie, dass das Land Sachsen-Anhalt eine Moschee bezahlt?


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Dr. Tillschneider, in etwa dieses Niveau hatte ich erwartet; aber ich bin darauf vorbereitet. Erstens. Die Leute haben dort auch bei minus 10°C draußen gebetet.

(Zuruf)

Ja, das haben sie getan, bis sie angegriffen und beschossen worden sind. Seitdem haben sie Angst und wollen es nicht mehr. Religionsfreiheit bedeutet angstfreie Religionsausübung. Deswegen ist dies ein Problem. Ich garantiere Ihnen, sowohl in Magdeburg als auch in Stendal sind die Moscheen alle vollständig selbst bezahlt worden.

Es gibt eine Möglichkeit, eine Übergangslösung zu realisieren, Herr Tillschneider, bevor Sie in den sozialen Netzwerken Halle-Neustadt mit einer Moschee überbauen. Es gibt dort ein leer stehendes Finanzamtsgebäude; das könnte man interimsmäßig vielleicht zur Verfügung stellen; darum geht es.

Dass Sie das nicht wollen, ist mir hundertprozentig klar. Ihre AfD-Kollegen fahren lieber nach Syrien und unterhalten sich mit einem Drahtzieher von Terrorismus, als die Menschen hier zu integrieren. Das ist mir klar, Herr Dr. Tillschneider. Aber das ist nicht unsere Position.

(Beifall bei der LINKEN - Unruhe bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Danke sehr, Herr Gallert. - Es gibt noch eine Nachfrage von Herrn Dr. Tillschneider.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Der Großmufti der Syrisch Arabischen Republik ist kein Drahtzieher von Terrorismus,

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

sondern der hat etwas von echter Toleranz verstanden. Sie dagegen haben die Verlautbarungen überhaupt nicht verstanden.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Ich glaube, wir werden es nicht übersetzen können!)

  Wie bitte? Ich will auf etwas ganz anderes hinaus.

(Zurufe von der LINKEN und von den GRÜNEN)

  Nein, sorgen Sie sich doch nicht um die Muslime, die in der Kälte beten. Nach islamischem Recht ist das Gebet viel, viel mehr wert, wenn man dafür einen gewissen Widerstand überwinden muss. Der Heilsgewinn ist viel höher, wenn sie in der Kälte beten müssen.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Dr. Tillschneider, alles klar.

(Unruhe)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Gallert, Herr Raue hat sich noch zu Wort gemeldet. Wenn Sie noch antworten möchten, können Sie dies gern tun. - Herr Raue, Sie haben das Wort.


Alexander Raue (AfD):

Herr Gallert, was uns alle von der AfD hier auch stört, ist, dass Sie schon wieder auf eventuell eintausend Straftaten gegen Muslime abstellen und damit die Straftaten von Muslimen in diesem Land vollkommen ausblenden. Das sind Sachen, die versteht da draußen niemand mehr, die verstehen im Übrigen auch Ihre Wähler nicht.

Um einen Faktor von 100 größer ist die Zahl der Straftaten, die von Muslimen gegenüber Nichtmuslimen in diesem Land hier begangen werden. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. In Ihrer gesamten Rede haben Sie sich ununterbrochen - ich weiß nicht, ob Sie es gemerkt haben; aber lesen Sie sich das Transkript Ihrer Rede noch mal durch - für muslimische Gemeinden ausgesprochen, haben für das muslimische Leben in Deutschland geworben. Darunter leidet ja vor allen Dingen das jüdische Leben; das haben Sie nur mit wenigen Worten angesprochen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Sie öffnen dem Islam in diesem Land Tür und Tor. Und das machen wir nicht mit. Das wollen wir nicht. Das ist keine Politik für die AfD.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Raue, kommen Sie bitte zum Schluss.


Alexander Raue (AfD):

Noch ein Wort. Der Islam ist sehr, sehr intolerant in den Gebieten, wo er die Mehrheit hat. Gucken Sie sich die Religionsfreiheit in den islamischen Ländern an. Und dann überlegen Sie, was Sie den Leuten hier gewähren wollen.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Raue, kommen Sie zum Schluss.


Alexander Raue (AfD):

Ja, ich komme zum Schluss.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Gallert, wenn Sie noch einmal antworten möchten, haben Sie das Wort.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Raue, Sie müssen sich einmal die Reden von Herrn Tillschneider durchlesen. Dann wissen Sie, dass Sie nach seiner These nicht mehr mit dem Antisemitismus von Muslimen operieren sollten, weil der sagt: Wenn Sie das machen, wendet sich das wieder gegen die AfD, weil diese selber antisemitisch ist. Also seien Sie mal vorsichtig.

(Zurufe von und Widerspruch bei der AfD)

  Lesen Sie sich die Reden von Herrn Dr. Tillschneider durch, dann können Sie das nachvollziehen.

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen und lieber Herr Raue, noch einmal: Ich habe von tausend Straftaten gesprochen, die an Muslimen wegen antimuslimischer Motive begangen worden sind. Zum Beispiel ist diese Frauenbefreiungsidee inzwischen so weit gegangen, dass es tätliche Angriffe auf Frauen mit Burkas gibt, die ihnen heruntergerissen werden und dann werden sie zusammengeschlagen.

Oder heute gibt es einen Molotowcocktail in Baden-Württemberg, der auf eine Moschee fliegt. Das ist eine Straftat - -

(Hannes Loth, AfD: In Sachsen-Anhalt? Wo denn?)

Ja, in Halle-Neustadt wurde sie beschossen.

(Zurufe von der AfD)

Reicht Ihnen das noch nicht? Müssen Sie erst Molotowcocktails auffahren?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich bitte Sie um Disziplin.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Und jetzt haben wir die Situation.

Was hier nicht drin steht, ist, wie viel Straftaten an Muslimen und von Muslimen begangen worden sind, weil die Religionszugehörigkeit nicht festgestellt worden ist. Ich weiß gar nicht, ob die zum Beispiel bei Christen erfasst wird. Natürlich gibt es sehr viel mehr Straftaten, die auch an Muslimen begangen wird. Die 1 000 beziehen sich nur deswegen darauf, weil es Straftaten sind, die an den Menschen begangen worden sind, weil sie Muslime sind. Ebenso sind etwa knapp 70 oder 80 Straftaten pro Jahr an Juden begangen worden, weil sie als Juden zu erkennen waren. Das sind nicht alles Straftaten an Muslimen, sondern das sind nur die Straftaten, die an Menschen begangen worden sind, weil sie als Muslime zu erkennen waren. Das ist der Unterschied.

Straftaten werden doch nicht dadurch gerechtfertigt - das ist jetzt Grundgesetz, Herr Raue  , weil es Muslime gibt, die Straftaten machen. Ist es so, dass Muslime, weil sie Muslime sind, angegriffen werden dürfen? - Nein, Herr Kollege Raue, das ist es nicht.

(Robert Farle, AfD: Das behaupten doch nur Sie! - Das sagt doch keiner; keiner sagt das!)

Noch einmal zurück zu dem Antisemitismus der Muslime. Ihr Nebenmann hat doch im Innenausschuss gefragt: Wie viel waren es denn nun? Wie viel antisemitische Straftaten sind denn in Sachsen-Anhalt von Muslimen durchgeführt worden? - Die Antwort ist: Null.

(Beifall bei der LINKEN - Lydia Funke, AfD: Gott sei Dank!)