Dr. Verena Späthe (SPD):

Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich ist auch für uns als SPD die Sicherstellung der Teilhabe von Menschen, die ihr Gehör verloren haben oder deren Gehör beeinträchtigt ist, ein sehr großes Anliegen. Insofern schließe ich mich - auch wegen der Kürze meiner Redezeit - meinen Vorrednern an.

Auch in unserem Land können Betroffene Leistungen von Gebärdensprachdolmetschern in Anspruch nehmen. Das wurde bereits gesagt. Die Frage ist aber: Wer bezahlt es und vor allem wie viel? Dazu gibt es bei uns noch immer unterschiedliche Regelungen, die auch zu unterschiedlichen Honoraren führen.

Im Herbst erfolgte die Anpassung der Honorare auf die schon oft erwähnten 75 € entsprechend dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz, aber eben nur für bestimmte Einsatzbereiche, wie eben im Rahmen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben.

Die Recherche zeigt, dass es auch in Sachsen-Anhalt völlig unterschiedliche Regelungen gibt. Die Diskussion um den Einsatz der finanziellen Mittel aus dem sogenannten Dolmetschertopf begleitet uns seit vielen Jahren. Den Streik der Gebärdensprachdolmetscher, die im Verband organisiert sind, zu dem es in der Mitte des vergangenen Jahres kam, haben wir ebenfalls noch im Sinn. Dieser führte dann zu der angesprochenen Regelung.

Das heißt, wir brauchen eine Überprüfung der Honorarsätze in Sachsen-Anhalt im Vergleich zu den umliegenden Bundesländern. Wir brauchen aber auch eine Überprüfung der Honorarsätze unter Berücksichtigung der verschiedenen Einsatzgebiete. Auch dafür sehen wir eine Staffelung vor. Eine undifferenzierte, pauschale Anhebung der Honorarsätze hilft uns dabei erst einmal nicht weiter. Wir haben diesen Prüfauftrag in den Antrag aufgenommen, damit wir wissen, wo wir stehen.

Die Anregung der GRÜNEN zum Kita-Gesetz nehme ich gern mit. Für die interessierten Zuhörer darf ich erwähnen: In der Zwischenzeit bezahlen verschiedene Schulverwaltungsämter die Gebärdensprachdolmetscher für gehörlose Eltern beim Elternabend. Es gibt also schon wieder Ansätze für Flickenteppiche und die Gefahr, dass wir das in jedem speziellen Gesetz regeln. Auch das müssen wir uns überlegen: Macht das Sinn oder erarbeiten wir eine Gesamtregelung?

Dass wir das schnell und gründlich tun und umsetzen, ist, denke ich, die beste Würdigung des Einsatzes der Gebärdensprachdolmetscher in Sachsen-Anhalt. Wir drücken ihnen unsere Anerkennung aus, indem wir ihnen helfen. - Vielen Dank.

(Zustimmung von Rüdiger Erben, SPD, von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)