Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zum konkreten Anliegen haben die Einbringer und die Ministerin das Wesentliche gesagt. Natürlich teilt meine Fraktion dieses Anliegen vollumfänglich. Die Worte Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetscher lassen sich im Übrigen in der Tat sehr gut übersetzen, Herr Kollege Schmidt. Ich hatte gestern - das haben Sie möglicherweise gesehen - eine Besuchergruppe des Gehörlosenzentrums Wittenberg zu Gast. Dabei wurde tatsächlich so übersetzt, wie wir es sagen. Das geht ganz gut.

Ich denke, um wieder zum Antrag zurückzukommen, sobald wir einen Überblick über die Honorarsätze im Bundesgebiet gemäß den entsprechenden Länderverordnungen haben, werden wir auch in diesem Fall eine angemessene Vergütung hinbekommen.

Die Notwendigkeit solcher Übersetzungsleistungen im Rahmen des Nachteilsausgleichs sollte unbestritten sein. Erst gestern hatte ich eine Besuchergruppe hier im Haus zu Gast; eigentlich wollte ich es erst jetzt erwähnen, aber es hat vorhin ganz gut gepasst.

Ich möchte ein konkretes Feld herausgreifen. Wir möchten den Anspruch auf Gebärdensprachdolmetscherleistungen im Rahmen der Kinderbetreuung stärken. Das ist ein Aspekt, der heute noch nicht zur Sprache kam, weswegen ich ihn erwähnen möchte. Gerade bei Elterngesprächen über die Entwicklung des eigenen Kindes im frühkindlichen Bereich besteht oftmals ein Bedarf, der vor Ort nicht abgedeckt werden kann.

Hamburg hat mit seinem entsprechenden Anspruch im Rahmen des dortigen Kita-Gesetzes gezeigt, wie man das machen kann. Wir sollten in unsere Überlegungen einbeziehen - das würde ich im Rahmen der heutigen Debatte gern anregen -, ob wir einen entsprechenden Passus in unser Kita-Gesetz verankern wollen.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Eva von Angern, DIE LINKE)

Grundsätzlich gilt: Inklusion gibt es nicht zum Nulltarif. Niemand hat gesagt oder kann sagen, dass es leicht wird, aber es führt kein Weg daran vorbei. Gleichberechtigte Teilhabe ist schlicht und ergreifend ein Menschenrecht und darf in einem so reichen Land wie Deutschland nicht unter Kostenvorbehalt stehen.

Entsprechend ist es auch ein berechtigter Anspruch aller tauben Kinder, ihre eigentliche Sprache, eben die Gebärdensprache - Frau Zoschke hat es, sie hatte auch mehr Redezeit, sehr anschaulich dargestellt - zu erlernen.

Dass seit dem Schuljahr 2015/2016 ein schulpraktisch erprobter Lehrplan für das Unterrichtsfach Deutsche Gebärdensprache in Sachsen-Anhalt vorliegt, ist in diesem Zusammenhang zu begrüßen. Die Anerkennung der Gebärdensprache durch das Bundesgleichstellungsgesetz wird damit konkret umgesetzt.

Seit der Zeit der ersten Gebärdensprachschule, Ende des 18. Jahrhunderts, sind wir also ein Stück vorangekommen. Ich denke, man darf es auch einmal etwas positiv formulieren: Noch nie in der Geschichte war die Teilhabe so umfassend wie heute. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass das auch so bleibt, und deswegen müssen wir die Kostensätze anpassen.

Wenn Schwarz-Rot jetzt noch das bereits im vorigen Koalitionsvertrag verabredete barrierefreie Notrufsystem für Gehörlose stemmt - wir haben gestern über den Koalitionsvertrag auf der Bundesebene gesprochen  , dann haben wir ein weiteres deutliches Zeichen, das gut in den Gesamtzusammenhang passt.

Lassen Sie uns hier im Land mit der ernsthaften und fundierten Prüfung der hiesigen Vergütungsstruktur beginnen. Ich bitte ebenfalls um Zustimmung zu dem Alternativantrag.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE, von Olaf Meister, GRÜNE, von Tobias Krull, CDU, und von Siegfried Borgwardt, CDU)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keine Wortmeldungen für Fragen. - Doch, Herr Schmidt hat sich zu Wort gemeldet, Frau Lüddemann.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Ich habe es gesehen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Schmidt, Sie haben das Wort.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Vielen Dank für die Informationen. Ich würde es natürlich sehr begrüßen, wenn wir im Ausschuss einmal ein Fachgespräch führen und Sie Ihre Besuchergruppe mitbringen. Vielleicht können Sie uns dann einmal zeigen, wie man in Gebärdensprache gendert.

(Oh! bei der CDU und bei der LINKEN)


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Es wäre, wenn wir das im Ausschuss machen, sicherlich sinnvoll, wenn wir dazu die Dolmetscherinnen, die hier für den Landtag arbeiten, einladen. Ich denke, sie würden das auch sehr gern machen. Sie würden, glaube ich, auch eine Wertschätzung erfahren, wenn sie auf dieser Ebene einmal Anerkennung erfahren und dort tatsächlich vortragen könnten. Insofern nehme ich das gerne mit in den Ausschuss.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Volkshochschule!)