Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel „Anpassung der Kostensätze für Gebärdensprachdolmetscher“ ist ein wichtiger Antrag. Wir als soziale Heimatpartei erkennen auch die Thematik und wollen uns hier intensiv beteiligen.

In Punkt 1 geht es darum, dass die Fahrtkostenpauschale nicht die tatsächlichen Aufwendungen abbildet und auch nicht erstattet. Das ist natürlich richtig. An dieser Stelle muss man nachbessern.

In Punkt 2 des Antrages geht es um die Kostensätze, die seit dem Jahr 2012 existieren und nicht angehoben worden sind.

Mit Blick auf das Bundesniveau sind an dieser Stelle deutliche Steigerungen zu verzeichnen. Beispielsweise bekommen Gebärdensprachdolmetscher mit Berufsqualifizierung derzeit 75 € pro Stunde, in Sachsen-Anhalt nur 65 € pro Stunde, mit Qualifizierung wären dies statt derzeit 35 € pro Stunde ca. 56 € pro Stunde. Somit können wir die Punkte 1 und 2 des Antrages mittragen.

In Bezug auf Punkt 3 frage ich mich jedoch, wie das umgesetzt werden soll. Wer trägt die Kosten hierfür? Soll der Verein die Kosten tragen? - Das bezweifle ich; denn das könnte sich kaum ein Verein leisten. Oder soll der Staat die Kosten tragen? - Aber dann frage ich mich, wie viele Antragsberechtigte es gibt, wie viele Gebärdensprachdolmetscher zusätzlich benötigt werden und wie das Konzept aussehen soll. Leider ist im Antrag der Fraktion DIE LINKE nicht detailliert dargestellt, wie sie sich das vorstellt. Vielleicht erklären sie das nachher etwas genauer. Das würde mich freuen.

Der Alternativantrag der Kenia-Koalition ist sachlich korrekt, und wir können ihn inhaltlich mittragen. Gerade der Punkt 2 des Antrages ist begrüßenswert, da wir die Möglichkeit bekommen, uns intensiv im Ausschuss damit zu beschäftigen.

Ich finde es sehr gut, dass sie auf eine politisch korrekte Schreibweise geachtet haben und alles durchgegendert haben. Ich bin gespannt, ob das künftig auch von den Gebärdensprachdolmetschern zu erwarten ist. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Wir werden den Antrag der Kenia-Koalition unterstützen.

(Zustimmung bei der AfD)