Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Behindertenpolitik des Landes Sachsen-Anhalt will die Teilhabe und die Einbeziehung aller Menschen in die Gesellschaft gewährleisten. Voraussetzung dafür ist unter anderem die Schaffung barrierefreier Kommunikation für alle Menschen.

Die Träger der öffentlichen Verwaltung sind nach § 14 Abs. 1 des Behindertengleichstellungsgesetzes verpflichtet, eine barrierefreie Kommunikation sicherzustellen.

Hör- und sprachbehinderte Menschen haben in einem Verwaltungsverfahren Anspruch auf eine Übersetzung durch Gebärdensprachdolmetscherinnen, wenn dies zur Wahrnehmung ihrer eigenen Rechte erforderlich ist.

Die Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren wird in der Behindertengleichstellungsverordnung des Landes geregelt. Deren Anlage 1 - Sie haben es schon gesagt - konkretisiert die Grundsätze für eine angemessene Vergütung oder Erstattung. Der Verordnungstext ist seinerzeit unter Abgleichung mit anderen Länderregelungen entstanden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Richtig ist, dass sich die Vergütung von Dolmetscherleistungen und die Erstattung von Fahrtkosten nicht nach den tatsächlichen Aufwendungen richten. Gemäß der Kommunikationshilfeverordnung des Bundes sind für die Entschädigung von Gebärdensprachdolmetscherinnen die Regelungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes maßgeblich.

Soweit allerdings mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE eine entsprechende Anpassung an das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz gefordert wird, ist anzumerken, dass darin nur Honorargruppen festgelegt sind und nicht die tatsächlichen Aufwendungen vergütet werden. Die Fahrtkosten - das haben Sie schon gesagt - werden hingegen in tatsächlicher Höhe erstattet.

Deswegen haben wir einen Prüfauftrag erteilt. Denn wir haben einen kursorischen Vergleich mit anderen Bundesländern angestellt und festgestellt, dass es nach wie vor sehr unterschiedliche Regelungen zu Vergütung und Erstattung existieren.

Einige Verordnungen, wie die Unsrige, wenden konkrete Sätze und Pauschalen an, andere verweisen auf das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz. Deswegen meinen wir, dass man zunächst eine tiefgründige Recherche und Auswertung benötigt.

Damit komme ich zu Punkt 3 des Antrages der Fraktion DIE LINKE, wonach die Landesregierung beauftragt werden soll, in der Behindertengleichstellungsverordnung Regelungen zu schaffen, die es hörbehinderten Menschen zur Ausübung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit ermöglichen, Gebärdensprachdolmetscherinnen anzufordern. Diese Forderung würde eine eigene Leistung begründen, die bislang nicht durch den Regelungsbereich unserer Verordnung abgedeckt ist.

Erlauben Sie mir aber dazu folgende Anmerkung: Das Land stellt mit dem sogenannten Dolmetschertopf als freiwillige Leistung Mittel für Gebärdensprachdolmetscherleistungen auch im privaten Bereich bereit. Auf diese Mittel können selbstverständlich auch Menschen mit Hörbehinderung zurückgreifen, um die notwendigen Kommunikationshilfen zur Ausübung ihres Ehrenamtes zu erhalten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Abschließend möchte ich betonen, dass das Land sehr wohl bestrebt ist, die Gebührensätze angemessen auszugestalten. Das sehen Sie auch daran, dass wir uns bereits zum 1. September 2017 auf eine Anpassung der Vergütung im Rahmen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben auf das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz geeinigt haben und dieses Niveau jetzt innerhalb der Honorarhöhe einsetzen.

Wir sind schon jetzt bestrebt, die besseren Vergütungen auszureichen. Um in vielen Bereichen tatsächlich eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen - an dieser Stelle haben wir uns das Arbeitsleben herausgesucht  , ist es erforderlich, solche Vergütungsmaßstäbe anzusetzen, damit dies in Anspruch genommen werden kann und damit wir für diese Menschen eine bessere Eingliederung in das Arbeitsleben erreichen können.

Das sind die ersten Punkte, und ich hoffe, dass wir mit unserem Antrag weitere Punkte prüfen können und auch angesichts der bevorstehenden Haushaltsberatungen prüfen können, ob wir mit Blick auf den aktuellen Haushaltsplan weitere Leistungen gewährleisten können. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.