Tagesordnungspunkt 21

Beratung

EU-Fördermittel für Sachsen-Anhalt auch in Zukunft zu sichern, setzt Solidarität voraus!

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/2518

Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/2574



Einbringer ist der Abg. Herr Gallert. Herr Gallert, Sie haben das Wort.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Danke, Herr Präsident. - Guten Tag, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union und die Perspektive der Europäischen Union ist etwas, was in den letzten Monaten stärker in das öffentliche Bewusstsein gekommen ist. Ich prognostiziere, dass zumindest bis Mai 2019 - im nächsten Jahr - diese Entwicklung noch weiter voranschreiten wird.

Allerdings - das will ich auch zum Teil ganz selbstkritisch sagen - waren diese Diskussionen zumindest hier im Landesparlament in der letzten Zeit noch etwas unterrepräsentiert. Deswegen haben wir einen Antrag gestellt, der nicht das Heute und das unmittelbare Morgen betrifft, sondern die Frage, wie entwickelt sich diese Europäische Union ab dem Jahr 2021 weiter und was bedeutet das für Sachsen-Anhalt.

Nan kann diese Diskussion von zwei Seiten aufziehen. Man kann zurückblicken und sagen, diese Europäische Union hat in den letzten Jahrzehnten durch ihre Unterstützung für Sachsen-Anhalt im Bereich Infrastruktur, im Bereich Unternehmensförderung, im Bereich Wissenschaftsentwicklung und im Bereich soziale Programme viel für uns getan, hat viel für die Entwicklung dieses Landes getan, hat viel dafür getan, dass wir heute da sind, wo wir sind. Und das ist auch einmal ein Grund, Danke zu sagen. Jawohl!

(Beifall bei der LINKEN, bei der CDU und bei der SPD - Minister Marco Tullner: Sehr gut!)

Es ist leider heute nötig, dies mehr in der öffentlichen Debatte zu tun, als wir es in den letzten Jahren getan haben.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU, und von Minister Marco Tullner)

Aber vielleicht hätten wir mehr tun sollen, anstatt über Gurkenkrümmungen und Glühbirnen zu reden. Diese grundsätzliche Sicht ist uns leider in der letzten Zeit etwas verloren gegangen.

Die Frage, die vor uns steht, ist, ob diese Verbindung, dieses Band, zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und der Europäischen Union, das auch ein Band von Finanzströmen ist, weiter bestehen bleibt oder ob es zu einem dünnen Bindfaden reduziert wird und ganz reißt. Diese Frage ist offen und sie ist umkämpft.

Jetzt verwende ich in dieser Rede einen der wenigen Fachbegriffe. Diese Frage hängt davon ab, ob wir die sogenannten Kohäsionsmittel auch in der nächsten Förderperiode ab dem Jahr 2021 bekommen werden oder ob wir sie nicht bekommen werden.

Die Frage wird in diesem Jahr im Wesentlichen - davon können wir ausgehen - in Brüssel und in Berlin entschieden. Wer sich in diesen Prozess hineinbewegen will, der muss es jetzt tun und deswegen ist es heute in der Landtagssitzung Gegenstand der Beratung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der LINKEN)

Worum geht es? - Es geht bei dem größten Bestandteil des europäischen Haushalts - wir reden bei einer Förderperiode über sieben Jahre - um ein Finanzvolumen von etwa 1 Billion €. Ein Drittel dieses Geldes geht in die sogenannten Kohäsionsfonds.

Was sind Kohäsionsfonds? - Kohäsionsfonds sind Mittel, die Regionen, nicht Nationen, sondern Regionen zur Verfügung gestellt werden, um bestimmte Entwicklungsrückstände aufzuholen, die sie innerhalb der Europäischen Union haben. Diese Mittel werden für die Wirtschaftsentwicklung, für die Infrastrukturentwicklung, aber auch für Bildung und soziale Programme bereitgestellt.

Diese Kohäsionsmittel, diese Idee, wir sind eine gemeinsame Europäische Union, und die Regionen, die schwächer sind, brauchen eine besondere Unterstützung, um stärker zu werden, ist geldgewordene Solidarität und um die kämpfen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der CDU)

Wir kämpfen dafür nicht nur aus der Perspektive Sachsen-Anhalts, sondern wir kämpfen dafür, weil wir eine solidarische Union wollen. Denn nur eine solidarische Union ist eine Union der Zukunft. Eine Union, die in nationale Egoismen verfällt, die sich nur nach außen abschottet und einen riesen Grenzzaun baut, die wird keine Zukunft haben. Wir wollen eine Zukunft für die Europäische Union, deswegen kämpfen wir für Solidarität in der Europäischen Union.

(Zuruf von André Poggenburg, AfD - Robert Farle, AfD: Wir wollen für alle anderen zahlen mit unserem Geld!)

Darum geht es. Deswegen brauchen wir Mittel in diesem Topf. Jetzt gibt es im Grunde genommen zwei Dinge.

(Zuruf von Robert Farle, AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Farle, bitte.

(Robert Farle, AfD: Danke!)


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Erstens. Wir brauchen eine Europäische Union, die in der Lage ist, diese Solidaritätsmittel auch in Zukunft zu bezahlen. Das werden wir aber nur hinbekommen, wenn diese Europäische Union in etwa auch solche Finanzvolumina zur Verfügung gestellt bekommt wie in den letzten Jahren.

Jetzt kommt die große Debatte. Die Briten sind ausgetreten und weil die Briten ausgetreten sind, haben wir kein Geld mehr, und schon gar nicht mehr für den Solidaritätsgedanken. Ich sage noch mal ganz klar: Wir reden hier in etwa über ein Siebenjahres-Finanzvolumen bei den Kohäsionsmitteln von 350 bis 370 Milliarden €. Wenn ich die Briten mal berücksichtige, haben die in den letzten Jahren in etwa 6 Milliarden € pro Jahr mehr eingezahlt, als sie rausbekommen haben.

Jetzt kann sich jeder ausrechnen: Sechs mal sieben, 42 Milliarden € im Verhältnis zu einem Finanzvolumen von 1 Billion €, über das wir insgesamt reden. Das bedeutet ganz klar, wegen des Brexit ist es überhaupt nicht notwendig, den Gedanken der Kohäsion aufzugeben, weil uns das Geld explizit dazu fehlen würde. Das fehlt an verschiedenen Stellen, aber das ist kein Grund, die Kohäsion aufzugeben.

Zweitens gibt es eine Frage, über die wir reden müssen. Wofür soll das Geld in dieser Europäischen Union ausgegeben werden? Zurzeit haben wir zwei große Blöcke, die Kohäsionsfonds und die Landwirtschaft mit jeweils etwa einem Drittel, das restliche Drittel zersplittert sich über die vielen europäischen Aufgaben und Programme, über die wir alle im Einzelnen reden können, aber es an diesem Tag heute nicht sollten.

Auch wenn wir die Mittel auf der Ebene der Europäischen Union sichern, heißt das noch lange nicht, dass der Anteil der Kohäsionsfonds, dieser Solidaritätsmittel auf dem Niveau bleibt, weil es Konkurrenten gibt. Ich nenne einmal die drei wesentlichen: Erstens, der sogenannte Juncker-Fonds. Was soll dieser Juncker-Fonds? - Der Juncker-Fonds soll sogenannte strategische Investitionen in Europa bewegen, wo die maximale Renditeerwartung abzusehen ist. Die maximale Renditeerwartung dieser Investitionen ist das zentrale Kriterium.

Alle, die sich en détail mit diesem Juncker-Fonds auseinandersetzen, wissen, dass solche Mittel nie und nimmer nach Sachsen-Anhalt fließen werden. Die werden möglicherweise in die großen Konzernzentralen in München, vielleicht hier und da noch mal in Stuttgart, aber dezidiert nicht nach Stendal und auch nicht nach Halberstadt fließen.

Deswegen ist es wichtig, aus dem Interesse des Landes heraus zu sagen, ihr könnt gerne solche Spiele machen, aber dann möglichst billig. Eigentlich sind sie strategisch falsch, weil sie sich nämlich explizit an Konzernstrukturen wenden, die ohnehin schon sozusagen unfehlbar sind, weil sie so groß sind, dass sie die Politik längst erpressen können.

Zweitens gibt es einen großen Block von 150 Milliarden €, die zur Grenzsicherung Europas verwendet werden sollen. 25 Milliarden € pro Jahr von 2021 bis 2028. Wenn dieses Programm durchgeht, brauchen wir über Kohäsionsmittel für Sachsen-Anhalt nicht mehr zu reden. Das war es dann, weil - das muss man auch wissen - diese Kohäsionsmittel natürlich für die schwächeren Regionen innerhalb der Europäischen Union gedacht sind. Wir sind nicht mehr die schwächste Region. Die schwächsten Regionen befinden sich in Bulgarien, in Rumänien und in den sogenannten Visegrád-Staaten.

Wir haben aus diesen Kohäsionsfonds überhaupt nur noch dann etwas zu erwarten, wenn die vollen 370 Milliarden und nicht wie in Variante b, die zurzeit von Juncker vorgelegt und diskutiert wird, nur noch 280 Milliarden €, zur Verfügung stehen. In dem Augenblick, wo 150 Milliarden € für Grenzsicherung ausgegeben werden, wird es für Sachsen-Anhalt keinen Euro mehr aus diesen Fonds geben.

Ich sage es noch mal ganz deutlich: Es kann auch nicht Sinn und Zweck sein, Europa zu einer Festung auszubauen. Das bedeutet, dass sämtliche angegebenen Beziehungen und Programme, die aufgelegt wurden, damit die Menschen in den afrikanischen Ländern so unterstützt werden, dass sie nicht versuchen, massenhaft nach Europa zu kommen,

(André Poggenburg, AfD: Richtig!)

alle Quatsch sind, dass keiner daran glaubt. 25 Milliarden € pro Jahr nur für die Grenzsicherung in Europa bedeutet die Festung Europa, bedeutet das Einmauern von Europa. Ich sage, werte Kolleginnen und Kollegen, Mauern haben politische Krisen und politische Etappen nie wirklich überstanden. Das sollten wir doch wissen.

(Beifall bei der LINKEN)

Deswegen brauchen wir eine EU der Solidarität. Deswegen brauchen wir in Sachsen-Anhalt eine EU, die nicht an nationalen Egoismen scheitert. Natürlich ist es so, dass Deutschland in einem solchen Kontext die Nation mit dem größten Nettozahlerbetrag von etwa 12 bis 13 Milliarden pro Jahr ist. Aber - das sage ich auch mit aller Deutlichkeit - diese Idee der Solidarität in der Europäischen Union ist nicht nur etwas, was Europa zusammenwachsen lassen kann, es ist auch etwas, was uns nützt.

Der Wirtschaftsminister hat vorgestern die Außenhandelsbilanz - er ist leider zu früh gegangen; ich habe es bemerkt, Herr Tullner - verkündet.

(Zuruf von Minister Marco Tullner)

Wer ist der größte ausländische Handelspartner des Landes Sachsen-Anhalt? - Es ist Polen. Polen ist eines der Länder, die am stärksten mit solchen Kohäsionsmitteln entwickelt worden sind. Das alte französische Sprichwort „Der kluge Kaufmann macht seinen Nachbarn nicht zum Bettler“ gilt auch in der EU. Entwicklungen in Polen, Rumänien und Bulgarien sind explizit Wirtschaftsförderungen, die uns etwas nützt.

Der Gedanke der Solidarität ist der Gedanke des Wachstums; der Gedanke der nationalen Abgrenzung ist der Gedanke des Niedergangs. Das ist der Unterschied, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Deshalb brauchen wir eine solidarische Union, die die Dinge entwickelt, ausdrücklich auch in unserem Interesse in Osteuropa.

(André Poggenburg, AfD: Ein Zentralorgan, eine Zentralregierung!)

Wir haben häufig darüber diskutiert, welche zentralen Probleme in Teilen unserer Wirtschaft zum Beispiel durch die Russland-Sanktionen ausgelöst worden sind. Hier haben wir das Gegenbeispiel. Die Entwicklung Osteuropas hat unmittelbar positive Konsequenzen, gerade auch für uns, die wir traditionell ohnehin stärker an den osteuropäischen Markt angekoppelt sind.

Deshalb ist das eine wichtige Sache. Sie nützt dort und sie nützt uns. Die Gedanken der Solidarität sollen hier im Mittelpunkt stehen.

Nun höre ich immer diese Debatten: Wenn die Gelder nicht erst nach Brüssel fließen würden, dann würden sie ja in Berlin zur Verfügung stehen, und Berlin würde sie dann natürlich über Ostdeutschland als vernachlässigte Region auskippen. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hatten gestern eine Debatte über die Reflexion des Ostens im Koalitionsvertrag. Dazu hat mein Kollege Höppner gesprochen.

Wir haben die Situation, dass Ostdeutschland in diesem Koalitionsvertrag überhaupt nicht mehr vorkommt, sondern nur noch unter dem Aspekt von Regionen, die möglicherweise irgendwo besonders gefördert werden müssen. Und wir hatten eine sehr interessante Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden dazu, die sich übrigens massiv von der Einschätzung des Ministerpräsidenten in genau dieser Frage unterschieden hat. Wir wissen, dass wir ein ausdrückliches Problem in der Repräsentanz des Ostens auf der Berliner Ebene haben.

Zu glauben, dass das Geld, das wir vielleicht unter nationalen Egoismen in Brüssel sparen könnten, dann nach Ostdeutschland fließen würde, ist spätestens nach der letzten Debatte um den Länderfinanzausgleich und die Verteilung von Regionalisierungsmitteln für jeden ausgeschlossen. Der Ministerpräsident hat dafür übrigens auch in internen Runden sehr drastische Worte gefunden.

Wer diese Debatten kennt, der weiß, Berlin wird vieles tun, aber nicht das Geld geben, das vorher nach Brüssel gegangen ist und von dort zu uns kommt. Deshalb ist es eine Frage des politischen Pragmatismus, sich darum zu kümmern.

Nun, liebe Koalitionäre, noch ein Wort zum Alternativantrag. Ja, so gut wie nichts, was darin steht, ist falsch. Nein, das können wir alles tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sie führen die politische Debatte mit solchen Sätzen wie „... die Kohäsionspolitik und die europäische Politik zur Entwicklung des ländlichen Raumes eng verzahnt bleiben müssen, um Kohärenz und Komplementarität dieser beiden Politikbereiche zu gewährleisten“. Das ist ein Satz, der jede politische Debatte totschlägt.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Ich brauchte drei Minuten, bis ich kapiert habe, was das soll. Vielen anderen wird es ebenso gehen. Lassen Sie uns das Thema Europäische Union einmal mit Emotion führen und nicht mit Buchhaltervokabular, liebe Kolleginnen und Kollegen. - Danke.

(Zustimmung bei der LINKEN und von Guido Heuer, CDU)