Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Knöchel, ich danke Ihnen. - Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Ich konnte wahrnehmen, dass der Vorschlag unterbreitet wurde, den Antrag zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Finanzen und zur Mitberatung in den Innenausschuss zu überweisen. - Es bleibt dabei.

Dann stimmen wir darüber jetzt ab, den Antrag der Fraktion DIE LINKE Drs. 7/2515 in die genannten Ausschüsse zu überweisen. Wer für die Überweisung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist das komplette Haus. Wer stimmt dagegen? - Das sehe ich nicht. Enthaltungen? - Sehe ich auch nicht. Damit ist der Überweisung zugestimmt worden. Damit ist der Tagesordnungspunkt 20 erledigt.