Swen Knöchel (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Szarata, Sie sind noch jung. Jetzt stellen wir uns einmal die Frage: Wer hat es denn gemacht? Wer hat denn die Kürzungen im kommunalen Bereich vorgenommen?

(Beifall bei der LINKEN)

Sie schauen immer mal zur SPD. Ja, die haben das auch favorisiert. Aber die Fraktion, die hier sitzt, war schon immer sehr groß, und sie hat immer die Hände gehoben, wenn es um das Kürzen ging.

(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der CDU)

Und als es nicht mehr anders ging, als Ihre Fraktion dann nicht mehr so groß war, ging es auch einmal anders herum.

Wider besseres Wissen haben wir einen Antrag gestellt. Lesen Sie einmal unseren Antrag! Wir haben bereits in der Begründung schriftlich das widerlegt, was der Herr Finanzminister in seiner Antwort aufgeschrieben hat. Welche Autorität soll ich denn einem jungen CDU-Abgeordneten noch bieten als Frau Merkel, die klar und eindeutig gesagt hat, wofür das Geld ist? Sie nennen mir nachher die Autorität?

Herr Szarata, die Geschichte mit der Eingliederungshilfe ist ein Märchen. Nach kurzer Zeit hat die Berliner Koalition erkannt, dass die Eingliederungshilfe aufgrund der Vielzahl von Regelungen in den einzelnen Bundesländern, auch aufgrund der Vielzahl von Betroffenen, die ich nicht statistisch vergleichen lassen kann, kein Maßstab für eine kommunale Entlastung sein kann. Danach hat man nach anderen Maßstäben gesucht. Eingliederungshilfe war seit 2014 vom Tisch.

(Beifall bei der LINKEN)

Fragen Sie doch in der CDU einen Ihrer ehemaligen Staatssekretäre. Einer von ihnen hat damals sehr ausführlich dargelegt, warum Eingliederungshilfe kein Maßstab sein kann, und Sie wissen es auch, Herr Schröder. Aber Sie halten daran fest, weil Sie diese 27,5 Millionen €, die für die Kommunen vorgesehen waren - -

(Minister André Schröder: 182 Millionen €, siebenmal mehr, als Sie fordern!)

Siebenmal mehr als gefordert. - Nein, Herr Finanzminister, die 1,6 Milliarden € sind die Summe, die die Kommunen seit Jahren brauchen und die sie seit Jahren nicht bekommen haben.

(Minister André Schröder: 1,628 Millionen €!)

Tun Sie doch nicht so generös, als hätten Sie denen irgendetwas geschenkt! Sie haben denen lediglich das gegeben, was ihnen zusteht.

(Beifall bei der LINKEN - Minister André Schröder: Das ist doch schon was!)

Wenn Sie vorhin sagten, in Sachsen-Anhalt habe es in den Jahren 2008 bis 2016 eine Entwicklung bei den Einnahmen gegeben, dann vergessen Sie dabei die Entwicklung bei den Ausgaben.

Dann gibt es einen Punkt, den tatsächlich die CDU zu verantworten hat. Die Steigerung der Steuereinnahmen gibt es in Sachsen-Anhalt; das ist richtig. Diese und auch unsere wirtschaftliche Entwicklung hinken aber hinter der in den neuen Bundesländern und im gesamten Bundesgebiet seit Jahren hinterher. Das heißt, die Kommunen müssen zwar die Kosten aufwenden, haben aber nicht die gleiche Einnahmesteigerung.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch das, Herr Szarata, hat die CDU gemacht.

(Minister André Schröder: Sie profitieren aber von den Gemeindesteuern!)

Natürlich, auch über den Länderfinanzausgleich.

Deswegen sagen wir auch immer, wir wollen ein Ausgleichssystem, das sozusagen einnahmesolidarisch ist, statt Ihres fixierten Systems. Die Kritik kennen Sie.

Aber meine Redezeit ist um. - Meine Damen, meine Herren! Ich freue mich auf die Ausschussberatung. Dort können wir uns auch darüber unterhalten, woher das Geld kommt. Ich habe gestern schon mal hier gestanden und habe Ihnen knapp eine Milliarde hoch- und runtergerechnet aus dem Haushalt. Das können wir dann gern noch mal machen, lieber Herr Meister. Ich freue mich auf die Ausschussberatung. - Vielen Dank.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Knöchel, Herr Szarata hat sich noch gemeldet. - Herr Szarata, wenn Sie eine Frage haben, dann erteile ich Ihnen das Wort.


Daniel Szarata (CDU):

Herr Knöchel, ich finde es immer gut, wenn Sie mit unserer Bundeskanzlerin argumentieren.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Ich wundere mich selber.


Daniel Szarata (CDU):

Sie sollten das grundsätzlich viel öfter tun. Aber es geht hier um Entlastungen. Und Entlastungen - ich weiß nicht, wie das bei Ihnen, bei den LINKEN gesehen wird - sind ja nicht immer nur, ich gebe einem das Geld und entlaste ihn. Eine Entlastung kann auch darin bestehen, dass ich jemanden von Aufgaben befreie und übernehme die Aufgaben für ihn. Dann habe ich ihn nämlich von den Aufgaben entlastet


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Okay.


Daniel Szarata (CDU):

und gleichzeitig natürlich auch von den Kosten. Von daher verstehe ich die ganze Diskussion dazu nicht.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Oh, ich hatte jetzt gedacht, Sie    


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Knöchel, möchten Sie darauf antworten?


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Das kann ich ja nicht. Entlastung von Aufgaben - von welcher Aufgabe sind Kommunen jetzt entlastet worden?


Daniel Szarata (CDU):

Eingliederungshilfe.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Die Eingliederungshilfe war in Sachsen-Anhalt nie eine kommunale Aufgabe. Ich bin übrigens auch kein Freund davon, dass die Eingliederungshilfe eine kommunale Aufgabe ist. Denn in den Bundesländern, in denen es eine kommunale Aufgabe ist, haben die Kommunen kommunale Versorgungsverbände gegründet, in denen sie das dann sozusagen landesübergreifend machen.

Es ist also völlig albern, das zu kommunalisieren, weil die Kommunen zum Teil nicht mal die Anzahl an Fällen haben, um das effektiv zu organisieren. Es macht also Sinn, das interkommunal oder auf Landesebene zu organisieren. Deswegen bin ich gegen die Kommunalisierung.

Aber, Herr Szarata, Sie sind jung, klar. Kurzer geschichtlicher Abriss von Sachsen-Anhalt: Eingliederungshilfe war nie eine kommunale Aufgabe.

(Zurufe von der CDU - Zustimmung bei der LINKEN)