Daniel Szarata (CDU):

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Linksfraktion! Ich bin enttäuscht. Einen Antrag wider besseres Wissen zu stellen ist doch hier im Hohen Hause meistens die Aufgabe der AfD. Ich dachte bisher immer, wenn wir - wie so oft - unterschiedlicher Meinung sind, dass Sie es vielleicht einfach nicht besser wissen.

Bei diesem Antrag kann ich diese Nachsicht allerdings nicht walten lassen; denn Sie haben in Vorbereitung auf Ihren Antrag eine Kleine Anfrage gestellt, deren Antwort in großen Teilen deckungsgleich mit dem ist, was der Finanzminister gerade ausgeführt hat. Soll heißen: Sie wissen ganz genau, dass Ihre Begründung überhaupt nicht trägt und dass es sehr wohl einen Zusammenhang zwischen den einbehaltenen Bundesmitteln und der Eingliederungshilfe gibt. Trotzdem werfen Sie der Landesregierung vor, den Kommunen etwas vorzuenthalten.

Wie mein geschätzter Kollege Krull gestern erwähnte, sind wir die Partei, die mit Abstand die meisten Mandatsträger im kommunalen Bereich stellt. Das heißt, wir sind die Letzten, die den Kommunen etwas vorenthalten würden, das ihnen nicht zusteht. Schon im Koalitionsvertrag haben wir uns auf eine aufgabenorientierte Finanzausstattung für die Kommunen geeinigt. Wenn die Kommunen aber eine Aufgabe gar nicht wahrnehmen, weil sie vom Land wahrgenommen wird, können sie auch nicht das Geld dafür erhalten.

Ich würde mir wünschen, dass sich diese Logik auch in allen Teilen unseres Koalitionspartners, der SPD, durchsetzt. Dann könnten wir nämlich mit Ihrem Antrag das machen, was angemessen wäre: ihn ablehnen. Leider ist es nicht so. Obwohl Frau Schindler gesagt hat, dass sie Ihre Kleine Anfrage gelesen hat, hat sie sie vielleicht doch nicht im Detail gelesen; denn sonst wüsste sie, dass die indirekte Entlastung, die sie fordert, schon gegeben ist.

Wie dem auch sei, ich werde mich auch weiterhin gegen unsinnige Anträge wehren; denn wir haben in diesem Land dringendere Probleme, als dass wir den Finanzausschuss dazu benutzen sollten, durchsichtige Schaufensteranträge aus Angst vor einer direkten Ablehnung im Plenum unnötig in die Länge zu ziehen.

Ich habe bereits davon gesprochen, dass wir uns als CDU dem Koalitionsvertrag verpflichtet fühlen. Obwohl die GRÜNEN den Antrag auch abgelehnt hätten - das hat Herr Meister, denke ich, durch die Blume gesagt -, konnten wir uns mit der SPD nicht darauf verständigen, was ich sehr bedauere. Aus diesem Grund bitte auch ich Sie, den Antrag in die Ausschüsse zu verweisen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)