Silke Schindler (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! In Sachsen-Anhalt wird auch von den kommunalen Spitzenverbänden ausdrücklich begrüßt, dass sich viel getan hat, was die Finanzausstattung der Kommunen betrifft. Es ist vieles entschieden worden, um die Kommunen zu unterstützen und zu entlasten.

Wir haben in der letzten Legislaturperiode die Stark-Programme auf den Weg gebracht und haben auch mit der Änderung des FAG, wie es der Minister gerade ausgeführt hat, viel dafür getan. Trotzdem bleibt eine schwierige Finanzsituation in den Kommunen, wenn auch in unterschiedlicher Gewichtung und unterschiedlicher Stärke.

Der Bund hat dies ebenso erkannt und natürlich auch die verschiedensten Möglichkeiten gesucht, Entlastungen und Unterstützungen für die Kommunen zu beschließen.

Auch der neue Koalitionsvertrag, der jetzt auf Bundesebene geschlossen worden ist, beinhaltet viele positive Entwicklungsmöglichkeiten für die Kommunen. Daher ist es selbstverständlich, dass viele Kommunalvertreter diesem Koalitionsvertrag positiv gegenüberstehen.

Der Bund hat sich im Jahr 2015 verpflichtet, die Kommunen bei den Sozialkosten konkret zu entlasten. Wie gerade schon ausgeführt worden ist, ist die Entlastung über den Weg der Eingliederungshilfe gedacht gewesen. Wir wissen aber alle, dass das nur das Boot gewesen ist, auf dem die Gelder den Kommunen überbracht werden sollten.

In den Ländern gibt es dazu unterschiedliche Regelungen. Es sind insgesamt vier Bundesländer, die diese Gelder vollständig an die Kommunen abgegeben haben.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Sieben!)

- Ja, sieben. Ich habe falsch abgelesen. - Die restlichen Bundesländer haben die Gelder nur teilweise oder eben nur indirekt an die Kommunen weitergegeben, so, wie auch hier in Sachsen-Anhalt.

Auch in der Antwort auf die Kleine Anfrage von Herrn Knöchel ist zum Ausdruck gebracht worden, dass die Eingliederungshilfe nicht der eigentliche Titel, sondern nur das Boot war.

Vom Bund kann keine direkte Zuweisung an die Kommunen erfolgen. Somit werden die Mittel neuerdings ab dem Jahr 2018 über die Umsatzsteueranteile und über die Beteiligung an den KdU weitergeben.

Darüber, wie diese Mittel wünschenswerterweise - da spricht aus mir die Kommunalpolitikerin - direkt oder indirekt wirklich zur Entlastung der kommunalen Haushalte weitergegeben werden, sollte auch weiterhin diskutiert werden. Deshalb bitte ich im Namen der Koalitionsfraktionen darum, diesen Antrag zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss zu überweisen. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD)