Tagesordnungspunkt 6

Erste Beratung

Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/2402



Einbringer für die Landesregierung ist Innenminister Herr Stahlknecht. Bevor er seine Rede beginnt, begrüßen wir ganz herzlich Damen und Herren der Kreishandwerkerschaft des Landkreises Wittenberg auf unserer Besuchertribüne.

(Beifall im ganzen Hause)

Herr Minister, Sie haben das Wort.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Herr Präsident, herzlichen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Ihnen vorliegenden Gesetzesänderung soll zunächst das polizeiliche Instrument der Meldeauflage zu einer ausdrücklich geregelten polizeilichen Standardmaßnahme weiterentwickelt werden.

Bislang wurde dieses häufig insbesondere im Vorfeld von Fußballspielen angewandt und wurde auf die polizeiliche Befugnisgeneralklausel gestützt. Daher konnten Zuwiderhandlungen gegen Meldeauflagen auch nicht als Ordnungswidrigkeit verfolgt und geahndet werden. Dies ist unsystematisch; denn die Zuwiderhandlung gegen einen Platzverweis als vergleichbare polizeiliche Maßnahme ist mit einem Bußgeld bewehrt.

Da eine längerfristige Meldeauflage einen erheblichen Grundrechtseingriff darstellt, sieht der Gesetzentwurf hierfür einen Richtervorbehalt vor. Mit dieser scheinbar kleinen Anpassung wird nach einer ausgiebigen Praxiserprobung wieder ein Schritt hin zur Entwicklung eines modernen Gefahrenabwehrgesetzes getan; denn eine bestehende polizeiliche Befugnis wird konsequenter nutzbar.

In der Anhörung im Rahmen der Kabinettsbefassung wurde die mögliche Anordnungsdauer von bis zu einem Monat ohne Beteiligung eines Richters von einer Berufsinteressenvertretung als zu kurz angesehen, von dem Landesbeauftragten für den Datenschutz hingegen als zu weitgehend.

Aus meiner Sicht berücksichtigt der vorliegende Regelungsvorbehalt sehr ausgewogen das verfolgte Ziel, die Verhütung von Straftaten, und ermöglicht die dafür notwendigen Eingriffe in die Grundrechte auf allgemeine Handlungsfreiheit und Freizügigkeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Darüber hinaus soll mit dem Gesetzentwurf das polizeiliche Instrument des Aufenthaltsverbots zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten weiterentwickelt werden.

Zur Verhütung von terroristischen Straftaten sollen eine Aufenthaltsanordnung sowie ein Kontaktverbot eingeführt werden. Hiermit wird eine Lücke geschlossen. Zurzeit können solche Straftaten nur dann auf der Grundlage des Bundesrechts mit geeigneten Mitteln wirksam bekämpft werden, wenn das Bundeskriminalamt oder eine Ausländerbehörde tätig werden oder eine Weisung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Rahmen der Führungsaufsicht in Betracht kommt. Das Bundeskriminalamt kann aber nur tätig werden, wenn eine länderübergreifende Gefahr vorliegt, die Zuständigkeit einer Landespolizeibehörde nicht erkennbar ist oder die oberste Landesbehörde um eine Übernahme ersucht.

Der von Maßnahmen der Ausländerbehörde betroffene Personenkreis ist auf ausreisepflichtige Ausländer beschränkt. Die entsprechenden maßregelrechtlichen Regelungen finden nur dann Anwendung, wenn die letzte Anlasstat nach dem 30. Juni 2017 begangen worden ist.

Aufenthaltsgebote und  verbote sowie Kontaktverbote zur vorbeugenden Bekämpfung von terroristischen Straftaten müssen jedoch auch hinreichend überwachbar sein. Deshalb soll die Polizei ermächtigt werden, einen Handlungsstörer zu verpflichten, eine sogenannte Fußfessel zur Standortermittlung und Datenübertragung an die Polizei in einem ständig betriebsbereiten Zustand zu führen.

Die im Polizeirecht bereits vorhandenen und vom Landesverfassungsgericht überprüften Befugnisse zur verdeckten Erhebung von Telekommunikations- oder Telemedienbestandsdaten oder Telekommunikationsinhalten oder  umständen sollen zudem zukünftig auch zur offenen Überwachung von Aufenthaltsgeboten und  verboten sowie Kontaktverboten eingesetzt werden dürfen.

Nach Ansicht des Landesbeauftragten für den Datenschutz sollte die Telekommunikationsüberwachung jedoch ausschließlich auf die Überwachung von Kontaktverboten beschränkt sein. Ich denke, dass die Telekommunikationsüberwachung neben anderen polizeilichen Maßnahmen einen nicht unerheblichen Beitrag auch zur Überwachung von Aufenthaltsanordnungen leisten kann und daher unverzichtbar ist.

Die sogenannte Fußfessel ist im Rahmen der Führungsaufsicht hinreichend erprobt. Ob die dort gewonnenen Erkenntnisse auf den Bereich der Verhütung terroristischer Straftaten übertragbar sind, wird kontrovers diskutiert. In der Anhörung zu dem Gesetzentwurf wurden hiergegen die meisten Bedenken geltend gemacht.

Aus diesem Grund enthält der Gesetzentwurf für diese Überwachungstechnik und den erstmals in das Polizeirecht des Landes aufgenommenen Straftatbestand eine Befristung. Eine dreijährige Erprobungszeit dürfte genügen, um praktische Erfahrungen für eine umfassende Überprüfung zu liefern. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte Sie, diesen Gesetzentwurf in die von Ihnen ausgewählten Ausschüsse zu überweisen. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)