Henriette Quade (DIE LINKE):

Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Herr Gürth! Sie scheinen von der Frage tatsächlich sehr angetrieben zu sein. Fahren Sie einfach einmal nach Amsterdam und machen sich ein schönes Wochenende. Dort finden Sie Antworten auf die Fragen, die Sie gestellt haben.

Menschen, die in Amsterdam, wo der Cannabiskonsum legalisiert ist, Coffeeshops oder Hanffachgeschäfte betreiben, können Ihnen Antworten auf Ihre Fragen geben, beispielsweise auf die Frage, wie viel Wirkstoff darin enthalten ist, wie es wahrscheinlich wirken wird und was Leute berichten, die es probiert haben. Das ist ein Argument dafür, Cannabiskonsum zu legalisieren.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren! Ich freue mich auf die Debatte in den Ausschüssen und ich freue mich, dass sie zustande kommt. Die bisherige Debatte zeigt, dass sie notwendig ist.

Herr Krull, Herr Steppuhn, ein wenig betrifft dies auch Ihre Rede. Wir sind uns darin einig, dass Legalität nicht das Kriterium ist, an dem man Gefährlichkeit festmachen kann. Sie sagen, das heißt nicht, dass man sagen kann, weil Alkohol erlaubt ist, kann man Cannabis, was auch gefährlich ist, legalisieren. Sind Sie dann für ein Verbot von Alkohol? - Das wäre doch dann konsequent. Das ist eine nicht nachzuvollziehende Irrationalität in den Debatten um den Drogengebrauch.

Es geht nicht darum zu sagen, das sind die guten Drogen und das sind die schlechten Drogen. Es geht nicht darum, Drogengebrauch quantitativ zu vergrößern. Es geht nicht darum, zu sagen, Cannabis ist komplett harmlos. Alles hat seine Risiken, das haben Sie gesagt, Herr Steppuhn. Es ist aber absolut nicht nachvollziehbar, warum ein Gesetzgeber sagt, das eine ist erlaubt, das andere aber nicht, obwohl die Risiken so klar zu bewerten sind. Das ist der Punkt, auf den wir abzielen.

(Beifall bei der LINKEN)

Zu den Ausführungen der Landsregierung. Frau Ministerin, die Aussage - das muss ich Ihnen ehrlich sagen  , dass Cannabis nicht legalisiert werden kann, weil es verboten ist, ist wirklich eine dünne Argumentation, insbesondere mit Blick auf Ihre Rolle als Gesundheitsministerin. Ich finde, an dieser Stelle muss sich eine Landesregierung besser aufstellen. Ich hoffe, dass es in der Ausschussberatung die Bereitschaft gibt, sich dies anzuschauen und sich davon überzeugen zu lassen.

Sie stellen darauf ab, dass es für den Bereich Medizin, in dem es wichtige Erkenntnisse gab, bereits geregelt worden ist. Schauen wir uns die Realität an. Seit März des letzten Jahres, also seit genau einem Jahr, gibt es in der Tat eine Änderung in diesem Bereich.

Die Umsetzung der teilweisen Freigabe von Cannabis als Medikament durch die Änderung des BtMG ist in der Praxis für viele unbefriedigend. Wenn man sich die Einzelfälle der Konsumierenden, nunmehr legalisiert Konsumierenden anschaut, dann gibt es sogar Verschlechterungen. Beispielsweise müssen sich Patienten, die vorher eine Ausnahmegenehmigung, nun mit einem anderen Medikament substituieren lassen, das den Zustand deutlich verschlechtert.

Wir haben nach vor das Problem, dass viele Ärzte nicht oder nur unzureichend informiert sind, dass es Lieferengpässe bei den Apotheken gibt, überhöhte Preise und zu eng gefasste Regeln. Das ist ein Punkt, bei dem man sagen kann, es ist eben noch lange nicht so, dass Cannabis als Medikament ohne Einschränkung wirken kann. Das kann man tatsächlich nur mit einer vollständigen Legalisierung erreichen.

Herr Dr. Tillschneider, um Ihnen einmal annährend auf der Ebene zu begegnen, auf der Sie mir begegnen: Was Sie nehmen, frage ich mich auch oft. Das ist keine Frage.

(Beifall bei der LINKEN)

Dass die deutsche Jugend lieber mit Pervitin angezüchtet werden soll, ist schon klar. Dies ist schließlich eine deutsche Tradition. Wenn man sich den Blick auf die Tradition, auf die Sie abstellen, erschließt, dann ist es schon bemerkenswert, dass Sie die wirklich lange Kulturgeschichte des Hanfanbaus und -konsums auch in Deutschland komplett aus Ihren Darstellungen ausklammern. Von der Leistungsfähigkeit, insbesondere in Bezug auf die kognitiven Fähigkeiten, die Sie so beschwören, überzeugt mich das nun wirklich nicht.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Schmidt, haben Sie eine Frage oder möchten Sie intervenieren?


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Ich habe eine Frage.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Wollen Sie die Frage beantworten, Frau Quade?


Henriette Quade (DIE LINKE):

Nein.