Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Bei der Verbesserung der Pflege bzw. der Pflegeversicherung bleibt Schwarz-Rot weit hinter den Erwartungen und Notwendigkeiten zurück. Das versprochene Sofortprogramm von 8 000 Stellen in der Altenpflege ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Das spüren wir hier in Sachsen-Anhalt besonders stark. Es bleibt weit hinter den 25 000 Stellen oder 1,2 Milliarden € jährlich zurück, auf die sich die Jamaika-Sondierer geeinigt hatten.

Auch bleibt es jetzt dabei, dass in der Pflege die beiden schwächsten Gruppen geradezu gegeneinander ausgespielt werden: die Pflegenden und die Heimbewohner. Die einen bekommen jetzt endlich eine etwas bessere Entlohnung, die dann gleich auf die Beiträge der Bewohnerinnen und Bewohner umgelegt wird. Die Frau Ministerin hat dazu ausgeführt. Das ist eine Situation, die aus unserer Sicht nicht hinnehmbar ist.

Ich denke, viele hier im Haus haben entsprechende Schreiben und Anfragen bekommen. Auch medial ist das Thema sehr präsent - wie ich finde zu Recht.

Es kann und darf nicht sein, dass dringend gebotene Verbesserungen bei der Bezahlung - das sind wir uns im Hohen Hause auch einig - oder in qualitativen Bereichen, wie etwa die von uns geforderte und von den Menschen gewünschte Einzelzimmerquote, letztlich überproportional zu Lasten der Heimbewohner und deren Angehörigen gehen.

Um die Pflegeversicherung finanziell auf tragfähige Füße zu stellen, ist und bleibt für uns Grüne das Prinzip der Bürgerversicherung der Königsweg. Dann ist das Pflegegeld regelhaft zu dynamisieren - auch darüber muss gesprochen werden -, und es muss an die Tarifentwicklung angepasst werden.

Dann haben wir zwar noch immer keine Vollkaskopflegeversicherung - der Weg dahin ist natürlich auch ein langer -, aber wir hätten zunächst mal eine wirksame Kostenbremse installiert, und das wäre, glaube ich, schon mal ein Zeichen auch an diejenigen, die im Feld arbeiten, diejenigen, die in irgendeiner Weise von Pflege betroffen sind.

Aber ist das tatsächlich gewollt? - Ich meine, wenn ich auf die Bundesebene schaue, eher nicht. Dort ist vom Ansinnen der Bürgerversicherung einzig ein Prüfauftrag übriggeblieben, der auf eine Angleichung der Arzthonorare im System der GKV und der PKV abzielt. Auch das ist natürlich eine gute Sache, aber das ist deutlich zu wenig.

Im Bereich der Pflege ist diese Ignoranz gegenüber der Bürgerversicherung bitter. Gerade die Pflegeversicherung wäre ein günstiges Feld gewesen, das Prinzip Bürgerversicherung auf den Weg zu bringen. Hier ist das System von privater und öffentlicher Versicherung weit weniger auseinander als im Bereich der Krankenversicherung, da etwa der Leistungskatalog doch identisch ist.

Aber gut, wir im Land - und das heißt auch die SPD und das Ministerium - tun, was wir können, um vom Bund mehr Einsatz für die Pflege zu bekommen. Der entsprechende Alternativantrag liegt vor und auch ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung von Ministerin Petra Grimm-Benne)