Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Absicherung im Pflegefall ist ein Thema, das die Menschen beschäftigt.

Die Angst, auf Hilfe angewiesen zu sein und diese Hilfe nicht aus eigener Kraft finanzieren zu können, wächst, wenn die Zuzahlungen steigen, die in den Pflegeeinrichtungen zu entrichten sind.

Gerade hier bei uns, wo Menschen, die lange und hart gearbeitet haben, dennoch oft nur eine kleine Rente bekommen, haben viele diese Sorge, Pflegebedürftige und deren Angehörige gleichermaßen.

Insbesondere in den letzten Wochen erreichen uns im Ministerium Anfragen zu steigenden Zuzahlungen in stationären Pflegeeinrichtungen, weil Träger und Einrichtungsleitungen angekündigt haben, die Pflegesätze teils um bis zu 30 % zu erhöhen.

Sie wissen das. Einerseits können seit Jahresbeginn bei Neuverhandlungen über die Entgelte oftmals Tariflöhne, jedenfalls höhere Personalkosten den Entgeltkalkulationen zugrunde gelegt werden. Personalkosten machen ca. 80 % der Pflegekosten aus. Andererseits ist zum Jahreswechsel der Mindestlohn in der Pflegebranche gestiegen. Das schlägt sich bei nicht tarifgebundenen Pflegeeinrichtungen nieder.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Man braucht einen guten Personalschlüssel, wenn man gut pflegen will. Die Pflegekräfte haben ein Recht auf gute Entlohnung für ihre verantwortungsvolle und wichtige Tätigkeit.

Ja, Pflege kostet Geld. Die Frage steht auch hierbei im Raum, wer diese Mehrkosten tragen muss. Dürfen wir sie bei Pflegebedürftigen und deren Angehörigen abladen? - Nein, das dürfen wir nicht.

Ich sage es ganz deutlich: Die Pflegeversicherung muss auskömmlich ausgestattet werden, um die Betroffenen zu entlasten und um zu verhindern, dass Kostensteigerungen nur von Betroffenen und ihren Angehörigen und von den Sozialhilfeträgern zu tragen sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Als die fehlende Absicherung des Pflegerisikos erstmals auf die politische Agenda gesetzt wurde, gab es ein zentrales Problem: Ältere Menschen rutschten auch nach einem durchschnittlichen Erwerbsleben durch auftretende Pflegebedürftigkeit regelmäßig in die Sozialhilfe ab. Das war der Hintergrund, vor dem die Pflegeversicherung, wie wir sie heute kennen, eingeführt wurde.

Sie sollte verhindern helfen, dass Menschen in die Sozialhilfe rutschen, weil sie die Pflege im Alter nicht bezahlen können. Dabei war die Pflegeversicherung immer nur eine Teilkaskolösung, eine Unterstützung.

Wir müssen konstatieren, sie wird dem Ziel, Pflegebedürftige vor dem Armutsrisiko zu schützen, bei steigenden Pflegekosten immer weniger gerecht. Darum liegt die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Pflegeversicherung in ihrer aktuellen Form auf dem Tisch.

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich wiederhole mich gern: Es ist falsch, diese Mehrkosten allein bei den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen abzuladen. Wir brauchen eine Systemänderung.

Daher bin ich froh, dass im Koalitionsvertrag auf Bundesebene die Weichen für einen Neustart in der Pflege gestellt werden, für ein Sofortprogramm, für eine Ausbildungsoffensive und für guten Lohn.

Wir brauchen aber eben auch die Debatte über die Zukunft der Pflegeversicherung; denn Pflege darf kein Armutsrisiko sein.

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Haben wir uns nicht erst über die Pflegestärkungsgesetze gefreut, die deutliche Verbesserungen gebracht haben?

Gerade mit dem Pflegestärkungsgesetz II, der weitreichendsten Reform seit Einführung der Pflegeversicherung, sollte die Fokussierung der Pflegeversicherung auf somatische Ursachen der Pflegebedürftigkeit aufgebrochen werden. Zudem sollte eine stärkere Berücksichtigung auch psychischer Pflegebedürftigkeit erfolgen und eine Umorientierung hin zu einer am Grad der Selbstständigkeit ausgerichteten Pflegebedürftigkeit umgesetzt werden. Demografischer Wandel mit einer zunehmenden Zahl von Pflegebedürftigen, Fachkräftemangel, gerechte Bezahlung, gute Arbeitsbedingungen, bessere Personalausstattung, Leistungsausweitung sind hierzu die entscheidenden Stichworte.

Mit den längst überfälligen Verbesserungen der Pflegestärkungsgesetze I bis III wird nun der von Anfang an bestehende Systemfehler in der Pflegeversicherung deutlich erkennbar, nämlich das Teilkaskoprinzip. Deshalb: Ja, wir brauchen eine Neuausrichtung. Ein Umbau der Pflegeversicherung ist aus meiner Sicht geboten. Die Pflegeversicherung muss für die gesamte Pflege aufkommen, also auch für die gesellschaftliche Teilhabe der Pflegebedürftigen. Das kann nur eine auskömmlich finanzierte Versicherung.

Eine Pflegevollversicherung - Sie sagten es, Frau Zoschke - halte ich für eine zweckmäßige Möglichkeit. Ich habe bereits mehrfach gesagt, dass ich das für gut und richtig halte. Denkbar ist auch, eine gesetzlich verpflichtende, regelhafte Dynamisierung der Leistungen sowie eine Deckelung des Eigenanteils festzuschreiben.

Ich habe meiner Partei auf unserem Landesparteitag empfohlen, eine Pflegevollversicherung in die politische Diskussion einzubringen. Der Parteitag ist mir einstimmig gefolgt. Ich weiß, dass der SPD-Landesverband in Berlin diesbezüglich einen ähnlichen Beschluss gefasst hat. Sie haben bereits Brandenburg erwähnt. Ich denke, in dem Bereich ist eine ganze Menge in Bewegung. Wir sollten schauen, ob am Ende vielleicht eine Bundesratsinitiative liegt.

Wir stehen erst am Anfang dieser Diskussion, aber ich bin mir sicher, sie wird einen erheblichen Drive bekommen, weil die Bescheide seit Januar jetzt von den Ärzten kommen werden. Ungefähr die Hälfte der Anträge sind in den Entgeltverhandlungen verhandelt worden. Wenn alle Altenpflegeheime nachjustiert haben, werden wir den Menschen eine Antwort geben müssen, und ich bitte darum, dass wir darauf politisch vorbereitet sind. Deshalb freue ich mich, dass wir heute hier im Landtag einen Beschluss fassen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)