Andreas Steppuhn (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwei Vorbemerkungen. Erste Vorbemerkung: Wir erleben heute Vormittag mal wieder, wie die AfD versuchte, mit reinem Populismus Politik zu machen. Zweite Vorbemerkung: Wir werden es nicht verhindern können, wenn einzelne CDU-Abgeordnete hier mit ihren Reden am rechten Rand fischen.

(Lachen bei der AfD - André Poggenburg, AfD: Das ist Realität!)

Lassen Sie mich doch ausreden.

(Unruhe bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie zunächst dem Redner die Möglichkeit, seine Rede hier vorzutragen und dann können Sie darauf erwidern. - Bitte, Herr Steppuhn.


Andreas Steppuhn (SPD):

Hören Sie doch erst einmal den zweiten Halbsatz an. Den sage ich Ihnen auch noch: Wir müssen das nicht gut finden.

(Zuruf von der AfD: Das stimmt!)

Ich möchte vorweg eines klarstellen - das macht diese Debatte auch so schwierig  : Wir reden hier pauschal über junge Menschen, die oft vor unsäglichen Situationen, vor Krieg und Zerstörung geflüchtet sind, vertrieben wurden und mitunter schreckliche und grausame Dinge erlebt haben.

Sie benötigen, egal, ob minderjährig oder nicht, unsere Hilfe und Unterstützung. An erster Stelle stehen dabei das Kindeswohl und die Menschenwürde. Dazu werden wir als Sozialdemokraten auch weiter stehen. Wir werden junge geflüchtete Menschen nicht unter Generalverdacht stellen.

(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren! Das Thema Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen scheint ein Lieblingsthema der AfD zu sein. In fast allen Landtagen, im Bundestag und auch mit Anfragen ist dieses Thema schon vorgebracht worden.

Auch wir hier im Hohen Haus haben uns bereits mehrfach damit beschäftigt. Obwohl sich der Landtag mit dem Thema schon länger beschäftigt, scheinen, zumindest auf der Seite der AfD, einige rechtliche Dinge immer noch nicht klar zu sein. Frau Ministerin Grimm-Benne hat ja darauf hingewiesen.

Ich will es auch noch einmal wiederholen, damit das deutlich ist. Die Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten ist bereits seit 2015 verbindlich im § 42 SGB VIII als abgestuftes Verfahren bei den örtlichen Trägern der Jugendhilfe geregelt. Und dieses findet auch Anwendung. Für eine regelmäßige oder zwingende medizinische Altersfeststellung gibt es keine gesetzliche Grundlage. Daran hat sich in den letzten zwei Jahren auch nichts geändert. Ich halte dies auch nicht für notwendig und sehe in dieser Republik auch keinen Veränderungswillen, hier andere Gesetze zu machen.

Ich sage auch sehr deutlich: Es werden, wenn vorhanden, Dokumente oder andere Ausweispapiere gesichtet. Wenn diese fehlen, wird eine qualifizierte Inaugenscheinnahme durchgeführt. Dies dient dann dazu, einen Gesamteindruck von den jungen Menschen zu gewinnen.

Meine Damen und Herren! Bestehen dabei Zweifel über das Alter, wird eine ärztliche Untersuchung vorgenommen. Sollte sich der Betroffene weigern, dann können zum Beispiel auch Leistungen entzogen werden.

Dieses einheitliche Verfahren steht im Einklang mit den kinder- und völkerrechtlichen und europarechtlichen Vorgaben. In diesem Kontext bewegen wir uns.

Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion stellt mit ihrem Antrag - und das finde ich immer wieder schlimm - alle minderjährigen Kinder und Jugendlichen unter einen pauschalen Verdacht, nämlich bei der Angabe ihres Alters die Unwahrheit zu sagen, um in den Genuss von Leistungen oder einer milderen Behandlung bei Strafhöhen zu kommen. Ich glaube, das ist schon infam und man kann es auch so bezeichnen.

Die Zahlen sind genannt worden. In Sachsen-Anhalt reden wir mit Stand vom 1. März 2018 über 1 034 unbegleitete minderjährige Ausländer. Und in nur 13 Fällen wurde eine medizinische Untersuchung veranlasst, weil dieser Verdacht auf Volljährigkeit bestanden hat. Bei sieben Personen wurde die Volljährigkeit festgestellt. Sieben von 1 034, das sind knapp 0,7 %.

(André Poggenburg, AfD: Zu viel!)

- Das mag ja sein, aber das ist die Realität, Herr Poggenburg.

(Matthias Lieschke, AfD: Das ist ja nicht verbrieft worden! - Zuruf von der AfD: Was ist das für eine Zahl?)

Hier sind wir doch wieder an der Stelle, dass es um einen Generalverdacht geht. Und genau das wollen Sie mit Ihrer Debatte bezwecken.

Meine Damen und Herren! Ich bin dafür, dass wir uns mit aller Kraft für eine gelingende Integration einsetzen, dass wir uns um eine gute Betreuung der geflüchteten Kinder und Jugendlichen mit einer Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe kümmern und dass wir ihnen Perspektiven für ihre Ausbildung eröffnen. So verhindern wir Straffälligkeit und so schaffen wir Integration.

Ich glaube, wir können auch stolz darauf sein, dass viele junge geflüchtete Menschen mittlerweile sogar die deutsche Sprache gelernt und hier in Deutschland einen Ausbildungsplatz angetreten haben, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN)

Das sind die Erfolge, über die wir reden sollten. Das sind die Erfolge, die Mut machen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN - Zustimmung bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD: Machen Sie mal weiter so!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Kollege Steppuhn. Es gibt drei Wortmeldungen. Sind Sie bereit, zu antworten?


Andreas Steppuhn (SPD):

Nein, ich gebe keine Antworten, lasse aber gern Kurzinterventionen zu.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Bommersbach hatte sich zuerst zu Wort gemeldet. Also bitte keine Frage stellen. Sie können aber trotzdem gern von einer Kurzintervention Gebrauch machen.


Frank Bommersbach (CDU):

Sehr geehrter Herr Steppuhn, ich habe Ihre Rede sehr aufmerksam verfolgt. Schade, dass Sie nicht antworten wollen. Ich hätte gern an Ihrem Informationsfluss teilhaben wollen, wie Sie zu der Vorstellung kommen, dass einzelne Kollegen aus der CDU-Fraktion am rechten Rand fischen. Ich wäre Ihnen außerordentlich dankbar gewesen, wenn Sie hier jetzt zu Ihren Aussagen Belege dafür hätten vortragen können mit Zeit, Ort und Benennung von Ross und Reiter; denn Pauschalisierungen helfen uns in diesem für uns sehr engen Spannungsfeld keinesfalls. Vielmehr sind wir hier, um miteinander Sachthemen zu diskutieren. Dabei helfen pauschalisierte Schuldzuweisungen überhaupt nicht.

Wenn Sie meinen, dass wir uns darüber hinwegretten können, indem wir mit Begriffen wie „vielleicht“ oder „hätte sein können“ arbeiten, dann ist das Hohe Haus dafür nicht der richtige Ort. Zumindest ist das meine Ausführung dazu, es sei denn, Sie können mir jetzt Ross und Reiter nennen und die entsprechenden Belege für solche Redebeiträge vortragen. Falls ja, möchte ich jetzt darum bitten.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kollege Bommersbach, Herr Steppuhn hat sich doch bereit erklärt, darauf zu antworten. - Bitte.


Andreas Steppuhn (SPD):

Frau Präsidentin, danke schön. - Alle Fragen sollte man auch nicht im Raume stehen lassen. Und sicherlich sind es auch immer subjektive Einschätzungen.

(Zurufe von der CDU und von der AfD: Ah!) - Ulrich Thomas, CDU: Nur subjektiv!)

Aber - es geht noch weiter - wenn ich für mich hier feststelle, dass dieses Thema der jungen geflüchteten Menschen und der Altersfeststellung immer wieder auf die Tagesordnung kommt

(André Poggenburg, AfD: Weil es die Leute interessiert!)

und wenn daraus auch populistische Debatten entstehen,

(Lydia Funke, AfD, lacht)

nämlich Debatten entstehen, in denen junge geflüchtete Menschen unter Generalverdacht gestellt werden,

(Zuruf von der AfD: So ist es!)

und wenn sich dann einzelne Abgeordnete der CDU hier bei der AfD Beifall abholen, dann habe ich genau das gemeint, Herr Bommersbach.

(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Bommersbach, ich nehme an, Sie haben eine Nachfrage? - Bitte.


Frank Bommersbach (CDU):

Herr Kollege, wir sind immer noch bei Pauschalisierungen. Ich hatte Sie gebeten, hier bitte konkret zu werden und solche Aussagen konkret vorzutragen. Sie flüchten sich stattdessen erneut in einzelne Anmerkungen, ohne dabei konkret zu werden.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)

Ich wollte von Ihnen jetzt Ross und Reiter wissen und wann und in welcher Rede solche Aussagen gemacht worden sind. Anderenfalls können Sie sich im Prinzip eigentlich nur bei der CDU-Fraktion entschuldigen; denn so läuft es nicht.

(Beifall bei der CDU - Zuruf von der CDU: Genau!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Steppuhn.


Andreas Steppuhn (SPD):

Wir wissen ja alle, wer hier heute Vormittag geredet hat. Ich sage Ihnen das auch deutlich. Namentlich habe ich heute Morgen Herrn Kolze gemeint.

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Bommersbach hatte bereits eine Nachfrage. Tut mir leid. Wir haben jetzt noch drei weitere Wortmeldungen. Diese sind von Abg. Herrn Siegmund, Herrn Raue und Herrn Daldrup. - Bitte, Herr Siegmund.


Ulrich Siegmund (AfD):

Sehr geehrter Herr Kollege Steppuhn, ich möchte nicht subjektiv sein, sondern ich möchte ein Freund der Zahlen sein. Sie haben gerade ein Beispiel angeführt: Von über 1 000 unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern sprachen Sie bei einer stichprobenartigen Altersfeststellung von 13 unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern. Ist es richtig, dass sieben davon volljährig waren? Und Sie beziehen jetzt diese sieben auf die gesamte Summe. Das heißt, es waren über 50 %. Wenn ich das hochrechne, sind das weit über 500 bis 600 Unbegleitete, die eigentlich volljährig sind. Das war Ihr Beispiel.

Ich habe zugehört. Meine Frage an Sie: Haben Sie in Mathe nicht richtig aufgepasst?

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Steppuhn, Sie können darauf erwidern, müssen es aber nicht.


Andreas Steppuhn (SPD):

Also, Herr Kollege Siegmund, das war jetzt völliger Quatsch. Ich habe vorhin ein Verfahren geschildert, wie man bei uns nach Recht und Gesetz, das aktuell gilt, die Altersfeststellung macht und was passiert, wenn Zweifel auftreten.

In diesen Fällen, die ich genannt habe, sind diese Zweifel aufgetreten und da ist man dann zu diesem rechnerischen Ergebnis gekommen.

(Zuruf von Wulf Gallert, DIE LINKE)

Ich weiß gar nicht, was Sie vorhaben?

(André Poggenburg, AfD: Es geht darum, dass man keine Dokumente hat!)

Wollen Sie demnächst in jedem Kinderheim Altersfeststellungen machen?

(Zurufe von der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Wir haben jetzt     

(Andreas Steppuhn, SPD: Darauf antworte ich jetzt nicht!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Mir liegen noch weitere Wortmeldungen vor. Sie können das jetzt nicht einfach ignorieren und durch Ihre Zwischenrufe eigene Wortbeiträge generieren. Aber wir haben jetzt noch den Abg. Herrn Raue und Herrn Daldrup, die eine Nachfrage bzw. eine Kurzintervention haben. - Bitte, Herr Raue.


Alexander Raue (AfD):

Herr Steppuhn. Ich will vielleicht aufräumen. Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen. Wir machen keine Politik für Leute, die wir am rechten Rand fischen.


Andreas Steppuhn (SPD):

Sie sind ja der rechte Rand.


Alexander Raue (AfD):

Wir widmen uns Ihren ehemaligen Wählern, die von Ihrer Politik enttäuscht sind. Wir machen das hier nicht für Sie, um Sie zu bespaßen. Wir haben ein festes Ziel und das besteht darin, die Asylkosten auch in Deutschland zu minimieren. Das ist ein völlig vernünftiges Ziel. Das werden Sie in jedem Land der Europäischen Union, in jeder Politik der Europäischen Union, genauso vorfinden. Deutschland geht einen Sonderweg und wir sind nicht bereit, diesen Weg mitzugehen.

Also, wir machen Politik für Ihre ehemaligen, jetzt desillusionierten Wähler. Wie gut wir dabei sind, das sehen Sie bei jeder Wahl.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Steppuhn, darauf brauchen Sie nicht zu erwidern.


Andreas Steppuhn (SPD):

Kurz zwei Sätze dazu: Sie können das ja so sehen. Aber ich glaube, Sie werden mit Ihren eigenen selbst gesteckten Zielen nicht weit kommen und wir werden uns eines Tages wieder sprechen.

(Heiterkeit bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Daldrup, Sie haben das Wort.


Bernhard Daldrup (CDU):

Kollege Steppuhn, glauben Sie wirklich, dass es Abgeordnete gibt, die hier ihren Redebeitrag danach bemessen, von wo der Applaus kommt?

(Angela Gorr, CDU: Genau!)

Im Umkehrschluss würde dies ja Folgendes bedeuten: Wenn ein SPD-Abgeordneter einen Satz sagt oder eine Argumentationslinie fährt, in der die LINKEN zum Beispiel Beifall klatschen, würden Sie dann auch sagen: Da fischt aber ein SPD-Mitglied am äußerst linken Rand?

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Steppuhn, Sie haben noch einmal das Wort.


Andreas Steppuhn (SPD):

Es gibt sicherlich Situationen, die vorkommen können. Aber, Herr Kollege Daldrup, ich fand es heute Morgen bei der Debatte nicht gut, dass man auf der einen Seite sagt, ja, wir lehnen diesen Antrag heute aus Koalitionsdisziplin ab, aber eigentlich sind wir anderer Meinung. Das werden Sie von uns nicht allzu oft hören. - Danke schön.

(Zurufe von der CDU und von der AfD)