Tagesordnungspunkt 3

Beratung

Maßnahmen zur Altersfeststellung bei minderjährigen Ausländern

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/2524



Einbringer wird der Abg. Herr Lehmann sein. Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.


Mario Lehmann (AfD):

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie mein Kollege Büttner am 26. Januar bereits versprochen hatte, setzen wir heute die Beratung über das Thema „Maßnahmen zur Altersfeststellung bei minderjährigen Flüchtlingen“ - dieses Thema ist beim letzten Mal nicht behandelt worden - fort.

Sie sollten sich der Diskussion heute nicht verschließen und Standardfloskeln, wie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Menschenfeindlichkeit, NS-Vokabular und völkisch, nicht verwenden; denn das sind Begriffe, die wir immer in einer Dauerschleife hören. Das kann niemand mehr hören.

(Beifall bei der AfD)

Ich beginne mit einem Zitat aus der Zeitung „Die Rheinlandpfalz“ vom 3. März 2018, die berichtete:

    „Im Landkreis Kaiserslautern wird jetzt grundsätzlich das Alter von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen mithilfe einer Röntgenaufnahme der Hand überprüft. Wie die Kreisverwaltung am Freitag mitteilte, habe Landrat Ralf Leßmeister (CDU) dies angeordnet, da die Landesregierung nicht bereit ist, eine generelle Regelung der gesicherten Altersfeststellung festzulegen. Leßmeister und Sozialdezernent Peter Schmidt wollten mit der Regelung vor allem auch die Mitarbeiter der Kreisverwaltung vor den Folgen möglicher Fehleinschätzungen schützen.“

Das vermisse ich hier.

Wie bereits erwähnt, kostete uns jeder minderjährige Ausländer bereits 6 000 € im Monat. Vor diesem Hintergrund kann es nicht sein, dass die Politik weiterhin mit Scheuklappen agiert.

Solche schlimmen und abscheulichen Taten wie in Freiburg, Darmstadt oder Kandel, die in Deutschland zum Symbol für unechte Minderjährige geworden sind, haben aufzuhören.

Die „Hessenschau“ vom 5. Januar 2018 schrieb dazu:

    „Für den Tatverdächtigen aus Darmstadt hatte das Amt das Geburtsdatum auf den 1. Januar 2001 festgesetzt, mit welcher Methode wisse man nicht, erklärte ein Sprecher der Stadt Darmstadt. Der mutmaßliche Täter von Kandel war im Mai 2016 auf 14 Jahre geschätzt worden.“

In Hessen sind im Oktober von ca. 5 500 Personen ca. 2 900 Personen volljährig gewesen, wie das hessische Sozialministerium mitteilte. Das ist doch Wahnsinn, oder?

Dass es vielen jungen Schutzsuchenden gelingt, mit einem niedrigeren Alter registriert zu werden, hat zwei Gründe. Erstens fehlen bei den meisten Neuankömmlingen Identitätspapiere zur Überprüfung der Altersbehauptung. Sie behaupten etwas, was dann übernommen wird. Zweitens wird das Alter nur durch Inaugenscheinnahme festgelegt. Es gibt lediglich ein Gespräch des Migranten mit einem Behördenmitarbeiter. Das reicht in Deutschland.

Wenn ich so etwas lese, dann kann ich dazu nur sagen: Das kann doch wohl nicht wahr sein. Genau das lassen Sie alle politisch zu. Wir machen uns weiter weltweit zum Gespött. Das ist verantwortungslos gegenüber unserem Land.

(Beifall bei der AfD)

Es liegt also in Ihren politischen Händen, dies zu ändern. Inzwischen - ich schöpfe Hoffnung - haben auch auf der Bundesebene einige Vertreter von CDU, CSU - namentlich Frau Kramp-Karrenbauer, die neue Generalsekretärin der CDU, Herr Herrmann von der CSU, Frau Klöckner von der CDU und auch Herr Mayer von der CDU endlich eine kritische Meinung zu diesem Thema. Dies lässt darauf hoffen, dass endlich das 68er-Wachkoma in unserem Land beendet wird. Zumal die CDU verstärkt, allerdings immer noch zwanghaft, leise zu hören ist.

Zu Herrn Stahlknecht: In Österreich wird bei Zweifeln an der Minderjährigkeit eine medizinische Altersbegutachtung mithilfe von Röntgenuntersuchungen der Hand durchgeführt.

(Der Abgeordnete hält eine Röntgenaufnahme hoch)

Mithilfe der Röntgenuntersuchung der Hand wird kontrolliert, ob die Wachstumsfugen im Bereich der Mittelhandwurzeln bereits geschlossen sind. Herr Innenminister, ich möchte Sie darin erinnern, dass wir dies bei der sehr lehrreichen Reise des Innenausschusses nach Österreich selbst in Erfahrung bringen konnten. Sie könnten bestätigen, dass die Kollegen der ÖVP und der FPÖ im Verhältnis zu uns weit voraus sind.

Auf der Bundesebene stehen die CDU und die CSU dem Thema vielleicht langsam auch offen gegenüber, Herr Minister. In Wien hatte ich den Eindruck, dass Sie dem Thema auch offen gegenüberstehen.

Es kann nicht der richtige Weg sein, dass die Verantwortung bei den Landkreisen bzw. bei den Jugendämtern liegt und dort nach der Methode Pi mal Daumen das ungefähre Alter von minderjährigen Einwanderern bestimmt wird.

Die „Augsburger Allgemeine“, die dritte Zeitung, aus der ich zitiere - diese Zeitung ist nun wirklich nicht sehr AfD-nah - hatte am 13. Januar im Zusammenhang mit diesem Thema von einem bundesweiten Flickenteppich gesprochen, der schnellstens geregelt werden muss.

Da sich mittlerweile immer mehr Landkreise mangels einer Entscheidung der Bundes- bzw. Landespolitik im Alleingang selber helfen, quasi in Notwehr, wird es höchste Zeit, dass Sie ein politisches Zeichen in die richtige Richtung setzen.

(Beifall bei der AfD)

Es ist bekannt, dass sich das Prinzip der Röntgenmethode der Handknochen als eine nach heutigen Maßstäben sehr genaue und kostengünstige Maßnahme der Altersbestimmung etabliert hat.

Als Gegenargument werden nachher wieder die schädlichen Röntgenstrahlen genannt, die von uns privat, wenn wir zu einer Untersuchung gehen, akzeptiert werden, beispielsweise bei einem Beinbruch, zur Vorbereitung einer OP der Weisheitszähne, bei einer Untersuchung des Thorax bzw. der Lunge oder bei Frauen bei der Mammografie. Bei uns allen ist das Röntgen völlig normal, aber dieses Argument wird heute sicherlich wieder als Diskussionskiller genannt.

Alternativ, wie wir nun einmal sind, haben wir diesbezüglich etwas für Sie mitgebracht, liebe Abgeordnete, und zwar den Hinweis auf den mobilen Ultraschallhandscanner, der vom Münchner Fraunhofer-Institut für Biomedizinische Technik entwickelt worden ist.

(Der Abgeordnete hält ein Bild des Scanners hoch)

Solch ein kleines Gerät ist das. Der Scanner ist genauso wirksam und genauso effektiv wie das Röntgen, nur hat er keine Strahlungsnebenwirkung. Das Gerät misst die Geschwindigkeit der reflektierten Ultraschallwellen, die durch die Hand gehen und von den mehr oder weniger ausgeprägten Wachstumsfugen reflektiert werden.

Ich wette, dass wir heute über die gleichen Gründe für die Ablehnung diskutieren werden, wie vor ein paar Jahren, als die ersten Atemalkoholtester in den Polizeidienststellen auftauchten und den althergebrachten richterlich anzuordnenden Blutprobentests bei Fahrten unter Alkohol den Rang abliefen. Heute ist dieses Verfahren im Alltag angekommen und ein akzeptiertes Verfahren.

Ich denke, heute wird genauso über die Altersfeststellung diskutiert, um diese zu verhindern. Aber warum eigentlich?

Mit dem kleinen, preiswerten, mobil einsetzbaren Scanner wären wir in der Lage, sofort dem organisierten Asylmissbrauch und auch dem Schleppertum durch Vorschicken von angeblich Minderjährigen einen wirksamen Riegel vorzuschieben.

Das Gerät ist nicht invasiv, wie ich bereits erwähnt habe, weshalb es zu seiner Anwendung keines richterlichen Beschlusses bedarf. Es kann bequem, beispielsweise im Kofferraum eines Einsatzfahrzeuges, transportiert werden. Es kann ohne großen Aufwand in Aufnahmeeinrichtungen, an Kontrollposten, gegebenenfalls an Grenzposten, in Arztpraxen, in Gesundheitsämtern usw. verwendet werden.

Aber leider glänzt die Landespolitik bisher nur dadurch, dass sie es aussitzt und durch künstlich geschaffene Eklats eine Lösung des Problems verhindert. Wer sich also ohne Ausweisdokumente bzw. ohne gültige Papiere in unser Land mogelt, wer Monat für Monat Kosten in Höhe von ca. 6 000 € verursacht, der muss von Amtswegen mit einer wissenschaftlich fundierten Methode zur Bestimmung seines wahren Alters untersucht werden. Das ist gar keine Frage.

(Beifall bei der AfD)

Das gebietet die Verantwortung für die innere Sicherheit in unserem Land, und das gebietet auch die Pflicht, Steuermittel nicht zu verschleudern, sondern sinnvoll einzusetzen. Wie gesagt, es liegt nur an Ihnen. Stellen Sie sich der sachlichen Diskussion.

Wenn Sie wieder wegen eines inszenierten Eklats zu einer vorzeitigen Mittagspause aufspringen wollen, was um 9 Uhr keinen Sinn macht, weil es gerade Frühstück gab, dann sage ich Ihnen, dass es heute in der Kantine zum Beispiel Bismarckhering und Kaisergemüse gibt, was sich ziemlich reaktionär und völkisch anhört. Deshalb bleiben Sie lieber sitzen, bevor es Gerede gibt und wir Rücktrittsforderungen stellen.

Jetzt übergebe ich, nachdem ich die Hälfte der Redezeit verbraucht habe, an meinen Kollegen Matthias Büttner, der am 26. Januar 2018 aufgrund Ihrer Showeinlage, die Sie geliefert haben, keine Möglichkeit hatte, auf das Thema inhaltlich einzugehen.

(Beifall bei der AfD - Matthias Büttner, AfD, schüttelt den Kopf)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es ist eigentlich anders gedacht. Es ist vereinbart worden, dass er nachher als Redner fungiert, aber nicht bei der Einbringung.


Mario Lehmann (AfD):

Ich bin mit meiner Rede am Ende, und ich hoffe, mit etwas normalen Menschenverstand hat man den Inhalt des Themas verstanden. Ich freue mich auf die nachfolgenden Redebeiträge.