Tagesordnungspunkt 17

Beratung

Verkehrssicherheitsarbeit im Land flächendeckend stärken

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/2492

Alternativantrag der Fraktionen CDU, SPD    

(Unruhe - Die Präsidentin unterbricht ihre Ausführungen.)

- Wenn Sie heute Abend doch noch ein bisschen länger machen wollen - ich habe Zeit -, dann warten wir.

Es liegt noch ein Alternativantrag der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drs. 7/2572 vor.



Einbringerin wird hier die Abg. Frau Hildebrandt sein. Sie haben das Wort. Bitte.


Doreen Hildebrandt (DIE LINKE):

Danke. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr hat im September 2017 das Verkehrssicherheitsprogramm des Landes Sachsen-Anhalt 2021 vorgelegt. Dies geschah nach einer von vielen an der Erarbeitung Beteiligten gefühlten Ewigkeit.

Dass das Verkehrssicherheitsprogramm bitter nötig ist, zeigt unter anderem der Bundesländerindex Mobilität und Umwelt 2016/2017. In der Sparte Verkehrssicherheit liegt Sachsen-Anhalt auf dem letzten Platz. Angemerkt sind dort drei Aspekte. Ich zitiere: „65 Verkehrstote pro 1 Million Einwohner sind der zweithöchste Wert im Ländervergleich, zwei Jahre in Folge die höchste Anzahl von Schwerverletzten pro 1 Million Einwohner, und nur in der Antwort auf die Befragung bekennt sich die Landesregierung zu dem Ziel, die Zahl der Verkehrstoten um 40 % zu senken. Eine verbindliche Festschreibung fehlt.“

Diese verbindliche Festschreibung liegt nun mit dem Verkehrssicherheitsprogramm 2021 vor, und das begrüßen wir. Allerdings ist Papier geduldig. Dadurch, dass die Vision Zero aufgeschrieben wurde, ändert sich an der Verkehrssicherheit erst einmal noch nichts.

In der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr am 09.11.2017 erklärten ADAC, Landesverkehrswacht und ADFC, dass es notwendig ist, die Akteure untereinander zu vernetzen. Eine steuernde und koordinierende Arbeitsgruppe analog dem Beirat für Verkehrssicherheit würde Synergieeffekte ergeben.

Diese Anregungen wurden während der Ausschusssitzung von allen Fraktionen interessiert und wohlwollend aufgenommen - mit Ausnahme der AfD natürlich, die offensichtlich der Meinung war, wenn die Zahl der Verkehrstoten sinke, könne auch die Verkehrssicherheitsarbeit eingeschränkt werden.

(Zurufe von der AfD)

Deshalb ist es folgerichtig, dass die Koalitionsfraktionen unsere Forderungen 1 bis 3 in unserem Antrag Drs. 7/2492 in ihren Alternativantrag Drs. 7/2572 übernommen haben, zumal diese keinen großen finanziellen Aufwand bedeuten.

Viel wichtiger und offensichtlich strittig ist Punkt 4 unseres Antrages. Bevor ich das jetzt begründe, will ich an dieser Stelle einen herzlichen Dank an alle Ehrenamtlichen sagen, die sich in diesem Bereich engagieren.

(Beifall bei der LINKEN, bei der CDU und bei der SPD - Minister Marco Tullner: Sehr gut!)

Im Maßnahmenkatalog des Verkehrssicherheitsprogramms sind auf Seite 54 unter dem Handlungsfeld „Mensch“ alle Projekte aufgelistet, die sich an dem Verhalten von Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern orientieren. Dort sind von „Kinder im Straßenverkehr“ bis „Aktion Rettungsgasse“ 42 Maßnahmen benannt. Von den 42 Projekten werden 25 in Zuständigkeit bzw. Kooperation der örtlichen Verkehrswachten und der Landesverkehrswacht durchgeführt.

Wenn man nun bedenkt, dass es in den Neunzigerjahren noch 40 örtliche Verkehrswachten im Land gab und Jugendverkehrsschulen flächendeckend existiert haben und nunmehr die Zahl wegen der finanziellen Ausstattung der Kommunen auf 18 reduziert ist, muss man sich fragen, wer in Zukunft all diese Projekte durchführen soll.

(Die Abg. Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer, CDU, führen ein Gespräch miteinander)

Meine Herren hier vorn, wenn Sie dies nicht interessiert, würden Sie dann bitte für Ihr Gespräch hinausgehen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrte Frau Hildebrandt, das steht Ihnen nicht zu. Ob hier die Sicherheit oder die Ordnung nicht gewahrt sind, entscheide ich. Deshalb bitte ich Sie, davon Abstand zu nehmen.

(Beifall bei der CDU)


Doreen Hildebrandt (DIE LINKE):

Die Landesverkehrswacht arbeitet mit acht hauptamtlich Beschäftigten. Alle anderen Aufgaben, besonders die der örtlichen Verkehrswachten werden nur von ehrenamtlich Tätigen wahrgenommen. Dies wird sich nicht ändern, solange die Verkehrssicherheitsarbeit als freiwillige Aufgabe der Landkreise festgeschrieben ist.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Sie das KVG LSA wie geplant ändern, werden selbst die Landkreise, die bisher noch finanziell unterstützen konnten, ihre freiwilligen Leistungen an die örtlichen Verkehrswachten einstellen müssen. Daran würde sich bei der Ablehnung unseres Antrages nichts ändern, da es zwischen Jugendverkehrsschulen - die Sie beantragen - und örtlichen Verkehrswachten einen Unterschied gibt.

Projekte, die kein Bestandteil des Bildungs- und Erziehungsauftrages der Schulen im Sinne des Runderlasses des MK vom 01.06.2013 Nr. 34/82112 sind, werden eben nicht gefördert. Welche Auswirkungen das jetzt schon hat, zeigt folgendes Beispiel:

Die Kreisverkehrswacht Oschersleben im Bördekreis e. V. führte laut Mobilitäts- und Ergebnisreport 2017  19 Projekte „Kinder aktiv im Straßenverkehr“ für 1 150 Kinder durch. Diese könnten mit Mitteln für die Jugendverkehrsschulen weiterhin angeboten werden, auch wenn der Fördersatz für mobile Verkehrserziehung mit 40 Cent pro teilnehmenden Grundschüler je Stunde die Kosten nicht deckt.

Alle anderen Projekte, die von der Kreisverkehrswacht durchgeführt wurden, wie zum Beispiel die Projekte „Fahrrad“ für 920 Teilnehmer, „Aktion junge Fahrer“ für 2 600 Jugendliche, „Mobil bleiben“ für Senioren und „Verkehrsteilnehmer mit Handicap“ für 270 Menschen mit Behinderung, würden dann nicht mehr geleistet werden können.

Durch die fehlende Unterstützung, auch durch die fehlende Unterstützung des Landes ist die Kreisverkehrswacht Oschersleben e. V. finanziell und personell nicht mehr in der Lage, den Verkehrsgarten in Völpke zu tragen. Nun stehen Kreisverkehrswacht und Gemeinde vor der Entscheidung, den Verkehrsgarten komplett aufzugeben oder ihn mit allen Kosten auf die Gemeinde zu übertragen, die aber finanziell auch nicht besonders gut dasteht.

Kitas und Grundschulen im gesamten Umkreis befürchten, dass die ganz jungen Verkehrsteilnehmer nun nicht mehr, wie in den vergangenen 40 Jahren, das sichere Verhalten im Straßenverkehr in Theorie und Praxis in einem geschützten Verkehrsgebiet erlernen können.

Stellen Sie sich bitte ein großes Gelände mit Straßen, Fahrradwegen, Zebrastreifen und Ampeln vor, das im schlimmsten Fall zuwächst und verwildert, nur weil das Benzin für den Rasenmäher einfach nicht mehr finanziert werden kann.

Auch von der Gebietsverkehrswacht Oranienbaum im Landkreis Wittenberg e. V., der einzigen noch bestehenden Verkehrswacht im gesamten Landkreis, kommt ein Hilferuf, weil auch sie ohne institutionelle Förderung ausfallgefährdet ist.

Auf die Frage zur Jahreshauptversammlung 2016 der Verkehrswachten „Wie schätzen Sie die Zukunft der örtlichen Verkehrswachten in Sachsen-Anhalt ein?“ kamen unter anderem folgende Antworten. Ich zitiere: Problematisch, wenn die Politik keine personell als auch materiell verbindlichen Standards schafft für unsere Arbeit. Schlecht, wenn Wertschätzung und Unterstützung durch das Land, den Landkreis und die Kommunen nicht besser wird. Und sinkendes Interesse auch bei Mitgliedern und bei der Bevölkerung, wenn Unterstützung durch Politik ausbleibt. - Zitatende.

Selbst der Landesrechnungshof erklärt im Jahresbericht 2016 Teil 1 unter Umsetzung von Prüfungsveranstaltungen bei der Landesverkehrswacht. Ich zitiere noch einmal:

„Die Landesverkehrswacht und die örtlichen Verkehrswachten sind gemeinsam in Bundes- und Landesprojekten zur Erhöhung der Verkehrssicherheit aktiv. Dafür ist ein hoher Arbeits-, Organisations- und Verwaltungsaufwand erforderlich, der alleine über das Ehrenamt nicht zu bewältigen und vom Verein alleine nicht zu finanzieren ist.“

Sehr geehrte Damen und Herren, ein „Weiter so“ in der Verkehrssicherheitsarbeit wird dazu führen, dass insbesondere die ehrenamtliche Arbeit vor Ort nicht mehr geleistet werden kann. Wir reden hier über Tote und Schwerverletzte im Straßenverkehr.

Den Alternativantrag der Koalition, der in die richtige Richtung geht, aber nicht wirklich die Situation der örtlichen Verkehrswachten verbessern wird, werden wir nicht ablehnen. Dennoch bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag, damit die gesellschaftspolitisch herausragende Aufgabe auch flächendeckend weiterhin erfüllt werden kann. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Hildebrandt. Es gibt eine Anfrage des Abg. Herrn Erben. Sie haben das Wort, Herr Erben.


Rüdiger Erben (SPD):

Frau Kollegin Hildebrandt, ich weiß nicht, ob Sie Mitglied einer örtlichen Verkehrswacht sind; ich bin es.

(Oliver Kirchner, AfD: Auch noch!)

Sie haben hier ein sehr dunkles Bild über die Situation in den örtlichen Verkehrswachten gezeichnet. Sie haben dabei aber nicht differenziert. Ist Ihnen bekannt, dass beispielsweise im Burgenlandkreis jede der drei örtlichen Verkehrswachten mit einer institutionellen Förderung von 5 000 € pro Jahr ausgestattet wird?


Doreen Hildebrandt (DIE LINKE):

Herr Erben, das ist mir bekannt. Unsere örtlichen Kreisverkehrswachten erhalten vom Landkreis Börde auch 5 000 €. Wenn Sie das KVG ändern, besonders den § 89 Abs. 3, wird das nicht mehr möglich sein. Und deswegen wird das düstere Bild auch in den Kreisen eintreten, in denen es jetzt noch einigermaßen geht.

(Beifall bei der LINKEN)


Rüdiger Erben (SPD):

„Nicht mehr möglich sein wird“, das müssen Sie mir dann noch mal erklären.