Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Meister. Wir sind am Ende der Debatte, und ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Somit können wir in das Abstimmungsverfahren eintreten. Ich habe den Antrag von Frau Heiß vernommen. Die Abstimmung sollte geteilt werden. Sie hatten die Punkte 1 und 2 und die Punkte 3 bis 7 beantragt. - Das ist korrekt.

Ich lasse zuerst über die Punkte 1 und 2 abstimmen. Wer insoweit seine Zustimmung zur Beschlussempfehlung Drs. 7/2454 gibt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Enthaltungen? - Das ist die AfD-Fraktion.

Wir stimmen nunmehr über die Punkte 3 bis 7 ab. Wer hier seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Gegenstimmen? - Niemand. Enthaltungen? - Die Fraktion der AfD enthält sich. - Vielen Dank. Damit ist der Tagesordnungspunkt 16 erledigt.