Tagesordnungspunkt 16

Beratung

Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2015

Antrag Ministerium der Finanzen - Drs. 7/772


Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2016 - Teil 1 - vertraulicher Teil

Unterrichtung Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt - Drs. 7/518


Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2016 - Teil 1

Unterrichtung Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt - Drs. 7/519


Jahresbericht 2016 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2015 - Teil 2

Unterrichtung Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt - Drs. 7/1617

Beschlussempfehlung Ausschuss für Finanzen - Drs. 7/2454



Berichterstatter hierzu wird der Abg. Herr Olaf Meister sein. Sie haben das Wort, Herr Meister. Bitte.


Olaf Meister (Berichterstatter):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ihnen liegt in der Drs. 7/2454 die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen zur Entlastung der Landesregierung, des Landesrechnungshofes sowie der Landtagspräsidentin für das Haushaltsjahr 2015 vor.

Die Grundlagen für die Entlastung sind der Antrag des Ministeriums der Finanzen in der Drs. 7/772, überwiesen an den Ausschuss für Finanzen am 19. Dezember 2016, der Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2016 - Teil 1 - vertraulicher Teil in der Drs. 7/518, der Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2016 – Teil 1 in der Drs. 7/519 - beides überwiesen an den Ausschuss für Finanzen am 2. November 2016 - und der Jahresbericht 2016 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2015 - Teil 2 in der Drs. 7/1617, überwiesen an den Ausschuss für Finanzen am 29. Juni 2017.

Der Ausschuss für Finanzen hat den Unterausschuss Rechnungsprüfung mit der Erarbeitung einer Beschlussempfehlung beauftragt. Der Unterausschuss hat in fünf Sitzungen zwischen dem 11. Mai 2017 und dem 1. Februar 2018 über die genannten Unterlagen beraten und die vorliegende Beschlussempfehlung erarbeitet, welche in der 11. Sitzung des Unterausschusses am 1. Februar 2018 einstimmig beschlossen wurde. Diese Beschlussempfehlung wurde durch den übergeordneten Ausschuss für Finanzen in der 32. Sitzung am 14. Februar 2018 übernommen und mit 5 : 2 : 2 bzw. 7 : 0 : 2 Stimmen beschlossen. Über die Punkte wurde dort einzeln abgestimmt. Sie liegt Ihnen nunmehr zur Entscheidung vor.

Zum Teil 1, zum Jahresbericht 2016, lag zunächst eine Stellungnahme der Landesregierung mit Schreiben des Ministeriums der Finanzen vom 5. April 2017 vor.

Als Schwerpunktthemen der Beratungen wären unter anderem die Themen „Versäumnisse, erhebliche Verzögerungen und verschenkte Wirtschaftlichkeitspotenziale bei der landesweiten Einführung eines Dokumentenmanagement-Vorgangsbearbeitungssystems“, „Unzureichende Förderung der Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt infolge der Betreibung einer Landesimmobilie“, „Mängel bei der Einhaltung der Publizitätspflichten und bei der Erfolgskontrolle bei der Messeförderung in der Strukturfondsperiode 2007 bis 2013“ sowie „Mängel bei der Personalwirtschaft der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt“ sowie „Umsetzung von Prüfungsbeanstandungen bei der Landesverkehrswacht“ zu nennen.

Diese und die übrigen unter Punkt 4 der Beschlussempfehlung genannten Punkte konnten trotz Berichterstattung der Landesregierung noch nicht für erledigt erklärt werden. Bei diesen Punkten legten die Abgeordneten neue Berichtstermine fest und werden darüber im Laufe des Jahres erneut nach Vorlage weiterer Berichte der Landesregierung beraten.

Der vertrauliche Beitrag des ersten Teils behandelte die mangelhafte Ausübung der Aufsicht über die Kammern für Humanheilberufe. Mit diesem Thema wird sich der Unterausschuss Rechnungsprüfung im zweiten Halbjahr 2018 ein weiteres Mal befassen. Außerdem wurde der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Integration gebeten, über diesen Teil des Jahresberichtes ebenfalls zu beraten.

Als Schwerpunktthema im Teil 2 ist der Abschnitt IV „Lage der Kommunalfinanzen“ zu nennen. Diesbezüglich hat der Landesrechnungshof die finanzielle Situation der Kommunen in Sachsen-Anhalt anhand verschiedener Kenngrößen und Einflussfaktoren analysiert und dargestellt.

Im Ergebnis erwartet der Ausschuss, dass die Landesregierung die Vorschläge und Empfehlungen des Landesrechnungshofes prüft und bis zum 30. Juni 2018 schriftlich über das Ergebnis berichtet.

Auch von der Entlastung ausgenommen wird der Grundsatzbeitrag „Erhebliche Mängel und Verstöße bei der Vergabe und Beauftragung externer Beratungsleistungen, Studien und Gutachten“. Dieser wird zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Finanzen zurücküberwiesen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich könnte hier noch weitere Themen beispielhaft anführen. Ich habe schon erheblich gekürzt in meiner Berichterstattung. Ich verweise jetzt jedoch auf die Ausführungen in der Beschlussempfehlung und bitte im Namen des Ausschusses für Finanzen um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung, die Ihnen in Drs. 7/2454 vorliegt. - Danke schön.

(Zustimmung von Siegfried Borgwardt, CDU - Siegfried Borgwardt, CDU: Sehr gut, Herr Vorsitzender!)