Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist erwähnt worden: Der Anlass für unseren Vorschlag, ein Sofortprogramm zur Verbesserung des Schulerfolgs einzubringen, waren alarmierende Meldungen vom Sommer dieses Jahres. In denen wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass Sachsen-Anhalt viel zu viele Schüler hat, die die Schule ohne einen regulären Abschluss verlassen. Das hatte damals sogar den Ministerpräsidenten veranlasst, den Kampf gegen Schulabbrecher zur Chefsache zu erklären.

Seitdem, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist in unseren Schulen nichts - nichts passiert, was auch nur ansatzweise geeignet wäre, an diesen schlimmen Zuständen irgendetwas zu verändern.

(Beifall bei der LINKEN)

Im zuständigen Fachausschuss - das ist erwähnt worden - sollte der Antrag ohne inhaltliche Befassung für erledigt erklärt werden, weil ja schon zur Volksinitiative etwas beschlossen worden war.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Antrag ist selbstverständlich nicht mit dieser Beschlussfassung zur Volksinitiative erledigt. Denn mit ihrer aktuellen Schulpolitik befinden sich Landesregierung und Koalition weiter auf dem Weg, unser bisher erfolgreiches Schulsystem zu ruinieren.

Insbesondere tun Sie gerade alles dafür, dass sich die Zahl der Schüler ohne Schulabschluss systematisch weiter erhöhen wird. Die fehlende Sprachförderung für zig tausende Migranten, die sinkende Unterstützung für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf, und das in Verbindung mit Ihren irrationalen Vorstellungen von einer Renaissance der Förderschulen, sowie vor allem die fortschreitenden Kürzungen im Unterrichtsangebot - damit versperren Sie immer mehr Schülerinnen und Schülern den Weg zu einem erfolgreichen Schulbesuch. Die rote Laterne bei den Schulabbrechern wird weiter fest in der Hand unserer Landesregierung bleiben.

Sie tragen die Verantwortung dafür, dass es draußen in den Schulen brodelt wie nie zuvor. Jeden Tag erreichen uns Meldungen über chaotische und untragbare Zustände. Das reale Unterrichtsangebot sinkt von einem historischen Tiefstand auf den nächsten. Jedes neue Schuljahr ist schlechter organisiert als das vorangegangene.

Die Zeche dafür zahlen vor allem die Schülerinnen und Schüler, die verstärkt auf Unterstützung angewiesen sind. Sie werden vermehrt ohne Erfolg in der Schule bleiben müssen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wie man hört, will der Bildungsminister zum Beginn des nächsten Schuljahres nun doch nur die Hälfte der versprochenen 1 000 Neueinstellungen realisieren. Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, hätte er uns hier im Hohen Haus und die Vertreter der Volksinitiative in der letzten Sitzung im Januar über seine wahren Pläne kräftig getäuscht.

Die Landesregierung und die Koalition wollen nicht nur kein Programm gegen das Schulversagen, sie haben gar keine greifbaren Ziele für die Entwicklung unserer Schulen.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie bauen das bestehende Schulangebot immer weiter zurück. Sie wollen nicht mehr erreichen, als den selbst organisierten Mangel zu verwalten, und hoffen dabei, dass sie irgendwie über die Zeit kommen. Das wird ihnen aber nicht gelingen.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Lippmann     


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Ich komme zum Schluss. - Ihre Weigerung, die überfällige Wende in der Personalpolitik tatsächlich einzuleiten, wird sich bitter rächen.

Wir lehnen die Empfehlung aus dem Bildungsausschuss ab, der unseren Antrag ablehnen will. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)