Chris Schulenburg (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Das Bundesinnenministerium gab gegenüber dem BAMF die Anweisung, Dublin-Überstellungen nach Ungarn nur noch dann anzuweisen, wenn die ungarische Regierung bei Übernahmeersuchen eine Zusicherung gibt, dass die zu überstellenden Personen entsprechend den Normen der europäischen Aufnahmerichtlinie untergebracht werden und ihr Asylantrag nach Maßgabe der Asylverfahrensrichtlinie bearbeitet wird. Ohne eine solche Zusicherung sollen vorerst keine Überstellungen mehr nach Ungarn erfolgen, so das Bundesinnenministerium.

Es ist und bleibt Aufgabe des Bundes, genau solche Entscheidungen zu treffen. Das ist nicht Aufgabe des Landes Sachsen-Anhalt. Im Umkehrschluss wird der Bund in regelmäßigen Abständen prüfen, ob die Voraussetzungen generell wieder vorliegen und Überstellungen nach Ungarn, nicht nur in Einzelfällen, sondern in allen Fällen, wieder konsequent durchgeführt werden können.

Gerichtlich wurden systematische Schwachstellen im ungarischen Asylverfahren bestätigt, weil mit Wahrscheinlichkeit eine inhaltliche Prüfung der Asylgesuche nicht erreicht werden kann und eine unmittelbare Abschiebung zu befürchten ist.

Das ungarische Asylsystem mag theoretisch sachgerecht konzipiert sein. In der Praxis erfolgt die Bearbeitung von Asylanträgen offenbar derzeit nicht in allen Fällen unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten und damit nicht EU-konform. Der designierte Bundesinnenminister Horst Seehofer hat ja gute Kontakte nach Ungarn. Deshalb gehen wir davon aus, dass er sich die bestehenden Regelungen regelmäßig anschauen bzw. bilaterale Lösungen finden wird, damit auch in Zukunft Überstellungen nach Ungarn vollzogen werden können.

Ich denke, wir haben im Innenausschuss eine ordentliche Beschlussempfehlung erarbeitet und haben uns darauf geeinigt. Diese widerspiegelt letztlich auch nur die rechtliche und humane Würdigung der Gesamtumstände, die der Bund angestellt hat. Deshalb bitte ich um Zustimmung zur Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)