Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke, Herr Knöchel. - Ich sehe auch hier keine weiteren Nachfragen. Dann können wir in das Abstimmungsverfahren einsteigen. Ich habe jetzt von mindestens zwei Rednern der Fraktionen gehört, dass sie überweisen wollen, ohne dass es eine Differenzierung zwischen beiden Gesetzentwürfen gegeben hat.

(Zuruf)

- Ja, beide Gesetzentwürfe haben denselben Titel und haben im Wesentlichen den gleichen Gegenstand.

(Zuruf)

Ich wollte nur fragen, ob wir über beide Gesetzentwürfe in einer Abstimmung abstimmen können. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann gehe ich davon aus, dass es federführend um den Innenausschuss geht.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Richtig!)

- Dazu könnten wir uns mehrheitlich durchringen. Ich frage dann nach den mitberatenden Ausschüssen.

(Zuruf: Finanzen!)

- Der Ausschuss für Finanzen, klar, auf jeden Fall. Wir können es notfalls auch allein, rufen ihn hier aber schon mal auf. Wir machen das so, wenn diesbezüglich weitestgehend Einigkeit besteht.

Dann frage ich: Beide Drucksachen, die Drs. 7/2509 der Koalitionsfraktionen und die Drs. 7/25     

(Zuruf)

- Nee, ich lege mich jetzt nicht fest. - Ich frage, ob wir beide Gesetzentwürfe in den Drs. 7/2509 und 7/2527 zur federführenden Beratung in den Innenausschuss und zur Mitberatung in den Finanzausschuss überweisen wollen. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Ich sehe, das ist das ganze Haus. Ich frage trotzdem nach: Gibt es Gegenstimmen? - Keine. Stimmenenthaltungen? - Auch keine. Damit sind einstimmig beide Gesetzentwürfe, wie benannt, überwiesen. Damit ist der Tagesordnungspunkt 11 beendet.