Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Demokratie lebt davon, dass Menschen für ihre Anliegen und Interessen eintreten können, dass sie ihre Heimat mit- und ausgestalten können. Das gelingt gerade auch auf kommunaler Ebene. Politikverdrossenheit und Misstrauen gegen „die da oben“ sollten im kommunalen Bereich eigentlich gar nicht erst entstehen können; denn man kennt sich, ist gemeinsam von ähnlichen Problemen betroffen und will die eigene Gemeinde, die eigene Stadt gemeinsam mit anderen zu einem lebens- und liebenswerten Ort machen.

Gerade in unseren Kommunen gilt: Mitmachen ist hier möglich. Wir als Koalitionsfraktion sorgen dafür, dass die Möglichkeiten zum Mitmachen weiter ausgebaut werden. Mit unserem neuen Kommunalverfassungsgesetz wird mehr Mitmachen möglich.

Dennoch sage ich, das KVG geht mit mehr Beteiligung und mehr Transparenz in die richtige Richtung. Wir Grüne hätten uns jedoch noch deutlich mehr vorstellen können. Wenn Kommunen die Orte unmittelbaren Erlebens von Demokratie sind, warum sollten wir dies dann nicht auch jungen Menschen bereits ab 14 Jahren ermöglichen, indem wir sie wählen lassen? Frau Kollegin Schindler, es ist nicht überzeugend, wenn Sie hierfür ein nicht repräsentativ zusammengesetztes Gremium heranziehen.

(Zustimmung bei der LINKEN - Eva von Angern, DIE LINKE: Ja!)

Das ist schlicht und einfach unlauter.

(Dr. Falko Grube, SPD: Oh! - Zuruf von Silke Schindler, SPD)

Wenn alle Menschen von den Entscheidungen des Gemeinderates betroffen sind, warum sollten wir dann nicht auch alle Einwohnerinnen ab 14 Jahren, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, an Wahlen teilhaben lassen?

(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)

Beim Einwohnerantrag gehen wir als Koalitionsfraktionen diesen Weg schon konsequent, indem wir die Antrags- und Unterschriftsberechtigung auf das 14. Lebensjahr absenken. Beim Wahlrecht liegt da noch ein gutes Stück Weg vor uns. Wir Grüne wollen diesen Weg gehen und setzen uns dafür ein, dass alle jungen Menschen in Sachsen-Anhalt früher in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Dafür stehen wir und das mag uns vielleicht auch von der SPD und der CDU unterscheiden. Das halten wir nicht für problematisch,

(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE - Zuruf von der AfD)

aber wir gehen da weiter voran. Denn gerade bei jungen Menschen in unserer Gesellschaft muss bürgerschaftliches Engagement gefördert werden. Die jungen Menschen sind doch diejenigen, die in den kommenden Jahrzehnten für eine starke Demokratie in unserem Land eintreten müssen.

(Robert Farle, AfD: Ja!)

Und sie sind gegenüber der Masse der älter werdenden Gesellschaft gefährlich unterrepräsentiert, gerade auch in Sachsen-Anhalt, einem Land mit einem sehr hohen Durchschnittsalter.

Durch den von der Koalition vorgelegten Entwurf eines Kommunalverfassungsgesetzes werden bei Einwohneranträgen und Bürgerbegehren die Antragsvoraussetzungen vereinfacht und insbesondere die erforderlichen Quoren gesenkt. Das ist eine richtige Entscheidung und eine Entscheidung, für die wir die Grundlage im Koalitionsvertrag gelegt haben. Sie, meine Damen und Herren von der AfD, haben da bei uns abgeschrieben.

(Lachen bei der AfD)

Mehr Mitmachen möglich machen, heißt aber nicht nur, Quoren abzusenken, sondern auch bessere, das heißt informiertere Entscheidungen zu ermöglichen. Deswegen ist es entscheidend, den Zugang zu Informationen für die Bürgerinnen und Bürger vor der Abstimmung zu erweitern und zu erleichtern.

So regelt der in das KVG neu einzufügende § 27 Abs. 2 a, dass den stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürgern die Auffassungen zum Gegenstand des Bürgerbegehrens, die von der Vertretung und den Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens jeweils vorgebracht werden, durch eine öffentliche Bekanntmachung oder eine Zusendung von Informationen darzulegen sind. Ich meine, das ist ein Schritt hin nicht nur zu einer besseren Quantität - durch Absenkung des Quorums -, sondern auch zu mehr Qualität.

Für eine Stärkung des politischen Engagements auf kommunaler Ebene ist es ebenso wichtig, die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger ortsnäher auszugestalten. Aus diesem Grund sollen die Ortschaftsräte bestehen bleiben und das Institut der Ortschaftsverfassung als Instrument der bürgerschaftlichen Mitwirkung in der örtlichen Gemeinde soll auf das gesamte Gebiet der Gemeinde erweitert werden. Auch Stadtteile können nun, wenn gewünscht, Ortsteile bilden.

(Zuruf von Silke Schindler, SPD)

Das neue Kommunalverfassungsgesetz ist ein richtiger Schritt zur rechten Zeit. Es erweitert pünktlich zur neuen Kommunalwahlperiode ab dem Jahr 2019 die Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, sich vor Ort zu beteiligen. Das ist auch ein grüner Erfolg. Es ist ein gemeinsamer Erfolg mit unseren Koalitionspartnern. Wir legen hier ein sorgfältig abgewogenes Gesetz vor. Das ist kein grünes Parteiprogramm in Reinkultur, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Deswegen sagen wir ja zu diesem Gesetz und bringen es hier gemeinsam ein. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE, und von Florian Philipp, CDU)