Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich danke Herrn Minister für die Ausführungen. Wenn ich es richtig wahrgenommen habe, war die Empfehlung die Überweisung in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien. Ist das richtig?

(Siegfried Borgwardt, CDU: So ist es!)

Dann stimmen wir darüber ab. Wer für die Überweisung dieses Gesetzentwurfes ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? - Bei der AfD-Fraktion. Somit erfolgt die Überweisung dieses Gesetzentwurfes in den genannten Ausschuss.