Tagesordnungspunkt 10

Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über den Mitteldeutschen Rundfunk zum Zwecke der Umsetzung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (MDR-DatenschutzStV)

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/2443



Einbringer ist der Staatsminister Herr Robra. Herr Minister, Sie haben das Wort.


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde mich bemühen, kürzer zu sprechen, als der Titel lang ist. Es geht um den MDR-Staatsvertrag. Gegenstand ist genau das Gleiche, was wir vorhin bei Tagesordnungspunkt 33, zu dem der Berichterstatter Herr Rausch vorgetragen hat, bereits gehört haben. Das Gleiche, was für den nationalen Rundfunk gilt, soll auch für den MDR gelten. Die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben dazu einen Staatsvertrag abgeschlossen. Ich bitte, diesem Gesetzentwurf nach der Beratung im Ausschuss zuzustimmen und ihn zu verabschieden.

Vielleicht noch ein erklärendes Wort, warum wir diesen Datenschutzstaatsvertrag vorgezogen haben. Die Datenschutzgrundverordnung tritt im Mai in Kraft. Auch für den Mitteldeutschen Rundfunk gilt sie dann unmittelbar. Das setzen wir dann aber lieber durch ein Transformationsgesetz um, mit den spezifischen Maßgaben wie bei den anderen auch.

Der große MDR-Staatsvertrag folgt baldmöglichst. Wir stehen, nachdem wir zum Anfang des Jahres wieder die Federführung übernommen haben, mit den Ländern Thüringen und Sachsen in einem engen Austausch, der auch im Ausschuss intensiv begleitet wird, und hoffen, spätestens gegen Mitte des Jahres den MDR-Staatsvertrag verabschiedungsreif präsentieren zu können. Aber dieser Vertrag hier muss vorher in Kraft getreten sein, und darum bitte ich. - Danke schön.

(Zustimmung bei der CDU)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, ich habe eine Frage: Haben Sie die Überweisung an einen Ausschuss empfohlen? Das war jetzt nicht wahrzunehmen.


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Ja. Ich habe gesagt, nach Behandlung im Ausschuss und an wen ich zu überweisen bitte.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Es war einfach hier nicht zu hören, in welchen Ausschuss.


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Entschuldigung! Ich stelle meist gar nicht die Überweisungsanträge, da dies die Fraktionen tun. - Überweisung an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien des Hohen Hauses.