Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Eine Frage zur Überweisung, Herr Striegel: Sie haben die Überweisung in den Fachausschuss für Inneres und Sport zur federführenden Beratung und in den Ausschuss für Recht und Verfassung empfohlen?


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Plus Finanzen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Und Finanzen, gut. - Somit stimmen wir nun darüber ab. Wer für diesen Vorschlag stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Regierungskoalition und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? - Sehe ich nicht. Damit ist dem Vorschlag zur Überweisung dieses Antrags in die entsprechenden Ausschüsse zugestimmt worden.