Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich freue mich, dass der Landtag heute über ein wichtiges Zukunftsthema im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs debattiert. Ob und wie ein fahrscheinloser ÖPNV gestaltet werden kann, ist mitentscheidend dafür, wie gut der ÖPNV in unserem Lande auch in Zukunft angenommen wird.

Gerade deshalb, weil dieses Thema so wichtig ist, sollten wir in der heutigen Debatte darauf achten, dass nicht verschiedene Themenkomplexe vermischt werden. Das würde uns nämlich gerade nicht dem Ziel näherbringen, einen attraktiven Nahverkehr nachhaltig zu sichern, in den Städten, aber auch im ländlichen Raum.

Bevor wir ernsthaft über eine Umstellung auf einen kostenlosen Nahverkehr nachdenken können, müssen jedoch die Bedingungen klar sein: Der Bund müsste die Länder und Kommunen entsprechend ausstatten. Dabei geht es um mindestens 13 Milliarden € pro Jahr. Ich kann mir lebhaft vorstellen, wie die Verteilungsfrage in Berlin am Ende entschieden werden wird. Es wäre aus meiner Sicht sehr fatal, wenn das ohnehin sehr gute ÖPNV-Angebot in den Ballungsräumen auf Kosten des Nahverkehrsangebots in der Fläche gestärkt werden würde.

(Beifall bei der AfD)

Ich denke in diesem Zusammenhang an die Diskussionen um die Verteilung der Regionalisierungsmittel. Hier wurden insbesondere die ostdeutschen strukturschwachen Länder massiv beteiligt, indem uns zugedachte Mittel bis zum Jahr 2030 in Höhe von 4 Milliarden € von den neuen Ländern in die alten Länder umverteilt worden sind.

Aber ein komplett kostenloser Nahverkehr wäre auch ein Systemwechsel, bei dem ich allerdings einige Risiken sehe. Ich habe mit den Verbänden und den Verkehrsunternehmen in Sachsen-Anhalt gesprochen und von denen keine Forderungen gehört, dass wir in absehbarer Zeit über einen solchen Systemwechsel ernsthaft diskutieren sollten, im Gegenteil: Die Verkehrsverbände haben signalisiert, dass sie einen attraktiven ÖPNV wollen, aber eben keinen kostenlosen.

Der Bund hat angekündigt, den ÖPNV zu stärken und dafür zusätzliches Geld bereitzustellen. Dies begrüße ich ausdrücklich. Das gilt auch für die Ankündigung des Bundes, die Möglichkeit von unentgeltlichem ÖPNV im Rahmen von Modellprojekten in ausgewählten Modellstädten zu testen. Wir werden die Bundesregierung beim Wort nehmen und natürlich die Städte dabei unterstützen, sich an solchen Modellprojekten zu beteiligen. Nun sind da die fünf Modellstädte genannt worden; keine einzige davon liegt in Ostdeutschland. Frau Lüddemann hat zu Recht darauf hingewiesen, dass man auch Halle hätte benennen können. Aber der Bund hat die Städte dafür ausgewählt, vielleicht ohne im Vorfeld mit ihnen selbst zu reden; denn die Begeisterung der Städte, so konnte ich aus den Medien vernehmen, hielt sich in Grenzen, sich an diesem Modellprojekt zu beteiligen.

Am Ende braucht jedes attraktive ÖPNV-System permanente Investitionen. Wenn diese Investitionen bei einem Nulltarif ausbleiben sollten, drohte den Nutzerinnen und Nutzern langfristig eine Ausdünnung des Angebots oder ein Investitionsstau. Weil wir eine solche Entwicklung verhindern wollen, werden wir beim Bund ausloten, wie wir gezielt zusätzliches Geld für die Beschaffung von Fahrzeugen, die Ertüchtigung der Eisenbahn- und Straßenbahninfrastruktur sowie für ein bedarfsgerechtes Verkehrsangebot bereitstellen können.

Bei der Straßenbahninfrastruktur ist der Bund ja bereit, im Rahmen des GVFG-Programms zusätzliches Geld auch über das Jahr 2025 hinaus bereitzustellen. Es sind 60 % der Mittel, die dafür vom Bund bereitgestellt werden und die von den Ländern mit 30 % kofinanziert werden müssen; 10 % verbleiben dann beim Träger. Wir durften ja schon die Diskussion über die zukünftige 30-prozentige Bereitstellung dieser Mittel erleben. Es ist auch ganz wichtig, dass wir uns dabei im Klaren darüber sind, dass der Bund seine Förderbedingungen nicht ändern wird, sodass wir uns als Land, sollten wir Straßenbahninfrastruktur weiter fördern wollen, an der Finanzierung dessen beteiligen müssen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, viele Untersuchungen belegen, dass der Aspekt der Preishöhe für die Intensität der Nutzung des ÖPNV eine eher untergeordnete Bedeutung hat. Am stärksten bestimmt die Attraktivität des Angebots über die zu erwartende Nutzung. Das heißt, entscheidend ist nicht der Preis eines Tickets, sondern der Fahrplan. Vor allem die Reisezeit und die Angebotsdichte sind ausschlaggebend, aber auch das Angebot von günstigen Flat-Tarifen für regelmäßige Nutzer des ÖPNV, also einer Monats- und Jahreskarte. Frau Lüddemann hat bereits die Kosten für Sachsen-Anhalt genannt.

Zweifellos führt die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln für ein größeres und besseres ÖPNV-Angebot zu einem deutlich höheren Anteil des ÖPNV im Modal Split. Die Aufgabenträger brauchen dafür mehr und leistungsfähigere Fahrzeuge und natürlich auch eine gute Infrastruktur. Genau daran arbeiten wir als Landesregierung.

Zudem kann auch eine unübersichtliche Tarifgestaltung hemmend auf die Nutzung des ÖPNV wirken. Wir und die NASA arbeiten an einer Tarifvereinfachung mit besonderem Engagement; denn dies sehen auch wir als Hemmnis für eine Nutzung des ÖPNV.

Mit Investitionen in den ÖPNV einerseits und mit dem Hinwirken auf eine attraktive Tarifgestaltung und einen vereinfachten Zugang zum System ÖPNV andererseits verbessert die Landesregierung die Attraktivität des ÖPNV insgesamt. Wir wollen zufriedene Nutzerinnen und Nutzer. In welcher Form diese dann ihr Ticket lösen, ist weniger wichtig als ein breites Fahrplanangebot und eine gute Vernetzung der Verkehrsträger. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU)