Eva von Angern (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frauenwahlrecht - ein Wort, das sich aus drei Begriffen zusammensetzt. Alleine diese einzelnen Begriffe führen zur Sprachlosigkeit, wenn man bedenkt, dass wir in diesem Jahr tatsächlich erst den 100. Geburtstag dieses doch so selbstverständlich anmutenden Rechtes feiern.

Frauen stellen die Hälfte der Weltbevölkerung dar. Wahlen, egal auf welcher Ebene, haben Auswirkungen auf alle Menschen, Frauen und Männer. Recht ist etwas, das dem Grundsatz nach kein Geschlecht kennt. Nicht umsonst trägt Justitia eine Augenbinde. Denn alle Menschen sind vor dem Gesetz, dem Recht, gleich.

Und doch gab es eine Zeit, in der es selbstverständlich war, dass nur Männer entscheiden durften, dass nur Männer wählen gehen durften, dass Männer deutlich mehr Macht als Frauen hatten - eine eklatante Ungerechtigkeit, gegen die viele Frauen zu Recht aufbegehrten. Ich zitiere hierzu Bernhard Schlink aus seinem aktuellen Buch „Olga“:

„Mit Olga erinnere ich mich an eine Generation von Frauen, die unter ihren Fähigkeiten leben mussten - an der Seite von Männern, die über ihren Fähigkeiten lebten.“

Wie treffend. Doch war es die Einsicht der Männer, ihre Fähigkeiten würden für die Politik nicht ausreichen, sie bedürften der Frauen, um Politik zu machen, die zum Frauenwahlrecht führten? - Mitnichten.

Es waren Frauen, viele von ihnen heute schon benannt, die sich ihre Rechte und die Rechte kommender Frauengenerationen hart erkämpft haben. Frauen, die zunächst belächelt, beschimpft, gar bekämpft wurden, die aber in ihrer gemeinsamen Stärke dann doch erfolgreich waren und das Frauenwahlrecht in Deutschland einführten.

Sie riefen laut, auf allen Straßen und Plätzen hörbar: „Heraus mit dem Frauenwahlrecht!“ Und noch heute gilt unser Dank diesen Frauen für ihre Haltung, ihren Mut und ihre Ausdauer.

(Beifall bei der LINKEN und bei der SPD - Zustimmung bei den GRÜNEN)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich ahne, dass es für Mädchen der jetzigen Generation unvorstellbar ist, dass einst eine solche eklatante Ungerechtigkeit zwischen Frauen und Männern bestand. Genau deshalb ist es auch so wichtig, dass wir dieses historische Ereignis in diesem Jahr feiern, daran erinnern. Deswegen auch Dank an die SPD-Fraktion für die Aktuelle Debatte.

Frauenquote: Nein, danke! Das war meine Reaktion, als ich mit 18 Jahren begann, politisch aktiv zu werden. Mein unumstößlicher Grundsatz als 18-Jährige: Ich werde mit dem überzeugen, was ich kann, und ich muss besonders gut sein, um etwas zu erreichen. Heute, mehr als 20 Jahre später, sage ich: Ohne Frauenquote geht es nicht. Kein Mann - kluge Ausnahmen mag es auch hier geben - teilt seine Macht mit einer Frau oder gibt sie gar an eine Frau ab.

Dieser Satz mag für einige überspitzt klingen, ist in seiner Grundintention allerdings traurige Wahrheit. Zahllose Studien und nackte Zahlen beweisen das. Und, Frau Landtagspräsidentin, ich war ehrlich begeistert, als Sie anlässlich der Veranstaltung zum Frauentag des Gleichstellungsministeriums letzte Woche mit fast den gleichen Worten das Erfordernis der Frauenquote ansprachen. Es ist gut, Sie bei diesem Thema an unserer Seite zu wissen.

Schauen wir noch einmal hier in unser Parlament. Frau Lüddemann tat es auch schon. 87 Mitglieder finden hier Platz. Von diesen 87 sind gerade mal 19 weiblich, das entspricht einem Anteil von knapp 22 % - ein gleichstellungspolitischer Tiefpunkt in der Geschichte unseres Parlaments seit einem Vierteljahrhundert.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen, SPD und von Dr. Katja Pähle, SPD)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nun stelle ich mir einmal vor, eine Gruppe weiblicher Abgeordneter, überfraktionell, würde einen Gesetzentwurf zum Parité-Gesetz für Sachsen-Anhalt einbringen. Wie würden die 78 % männlicher Kollegen abstimmen, von denen einige wüssten - um die 20, etwas mehr -, dass für sie im nächsten Parlament kein Stuhl mehr frei wäre?

Nun ja, soweit wird es in dieser Wahlperiode nicht kommen, meine Herren. Es gibt im Koalitionsvertrag lediglich einen Prüfauftrag, und ich sehe noch keinen Gesetzentwurf in dieser Wahlperiode hier zumindest seitens der Koalition eingebracht.

Ich begrüße es natürlich sehr, dass die sozialdemokratischen Frauen in Sachsen-Anhalt sich erneut dafür eingesetzt haben, ein Parité-Gesetz für Bund und Land zu fordern. Gleiches ist schon lange Beschlusslage bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und auch in unserer Partei.

Nun gibt es immer wieder die Erzählung: Frauen müssten nur wollen, dann kämen sie schon in die gewünschten Positionen. Nun ja, das ist aber nur die halbe Wahrheit. Denn viele von uns haben sicherlich schon von der gläsernen Decke gehört bzw. sie selbst berührt.

Meine Fraktion hat daher auch, um diese These genauer zu beleuchten, eine Große Anfrage zum Thema Lebenssituation von Mädchen und Frauen in Sachsen-Anhalt eingereicht.

(Siegfried Borgwardt, CDU: 177 Fragen!)

Der Fristverlängerung stimmen wir übrigens zu bei der Antwort.

(Siegfried Borgwardt, CDU: 177 Fragen! Können Sie sich das vorstellen?)

- 177 kluge Fragen, und wir sind gespannt auf die Antworten -

(Zustimmung von Monika Hohmann, DIE LINKE)

- der Landesregierung und wollen uns sodann gemeinsam mit Ihnen der Diskussion stellen, was in unserem Land zu tun ist, um dem Anspruch von Artikel 3 des Grundgesetzes tatsächlich gerecht zu werden. Dies gilt im Übrigen selbstverständlich für beide Geschlechter.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich halte diesen Anspruch für umso wichtiger, weil wir uns in einer Zeit befinden, in der Populisten und völkisch Denkende nicht überraschend die Geschlechterpolitik für sich entdeckt haben und die Deutungshoheit über deren Wertigkeit und vor allem über deren Sinnhaftigkeit beanspruchen.

Lassen Sie uns gemeinsam das Grundrecht aus Artikel 3 solidarisch verteidigen: demokratische Männer und demokratische Frauen. Gerade und erst recht zum 100. Geburtstag des Frauenwahlrechts und kurz vor dem 70. Geburtstag unseres Grundgesetzes und natürlich damit auch von Artikel 3 Grundgesetz in der heutigen Form und dem darin enthaltenen Gleichstellungsauftrag an den Staat.

Helene Weber, heute auch schon zitiert, eine der Mütter des Grundgesetzes und Mitglied der CDU, sagte einst:

„Die Frau muss in der Politik stehen und muss eine politische Verantwortung haben.“

Deshalb sagt DIE LINKE ganz klar und selbstverständlich: Gleichstellung von Mann und Frau bedeutet eine paritätische Besetzung aller Gremien.

Ich sah kürzlich den Film „Die Verlegerin“, einen Film über die 60er-Jahre mit vielen, vielen wichtigen Botschaften. Die Protagonistin sagte darin den denkwürdigen Satz: Wenn eine Frau versucht zu predigen, ist es als wenn ein Hund versucht, auf den Hinterbeinen zu laufen. Alle wundern sich, dass es überhaupt geht.

Nun könnte man meinen, dass diese Zeiten doch längst Geschichte sind. Doch wenn mir ein männlicher Kollege sagt, Bilanzen seien doch nichts für Frauen, weil da sind keine Bilder drin, oder wenn mich ein männlicher Kollege anlässlich einer Debatte zum Thema sexuelle Belästigung fragt, ob ich zum Lachen in den Keller gehe, dann wird mir bewusst: Es ist gut, dass Frauen vor 100 Jahren das Recht auf Teilnahme an Wahlen erstritten haben. Und es ist an uns, dieses Erbe zu verteidigen, denn alte Denkmuster überleben Generationen -

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

- und alte Denkmuster werden vor allem gern gepflegt, wenn sie einer Gruppe von Menschen - hier namentlich Männern - hilft. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der SPD)