Jetzt gibt es noch eine Wortmeldung von Herrn Poggenburg. Sprechen Sie als Fraktionsvorsitzender oder im Fortgang der Debatte? - Völlig egal. Sie haben jetzt das Wort für drei Minuten. Bitte sehr.


André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrter Landtagspräsident! Werte Abgeordnete! Wir haben jetzt ganz viel gehört. Mich hat am meisten das erstaunt, was ich von der Frau Ministerin gehört habe, die darlegte, dass es eine völlig freie Entscheidung sei, an der Meile der Demokratie teilzunehmen oder eben nicht.

Frau Ministerin Grimm-Benne, richtig. Dagegen haben wir überhaupt nichts gesagt. Es ist eine freie Entscheidung. Aber wenn man das tut, wenn man mit jemand anderem, mit einem anderen legitimen Teilnehmer nicht einverstanden ist, dann ist es zumindest, ganz klar, undemokratisch.

(Zuruf von von Ministerin Petra Grimm-Benne)

Diesen Vorwurf muss man sich in dem Moment auch gefallen lassen: legitim, aber undemokratisch.

(Beifall bei der AfD)

Das wurde auch von unserer geschätzten Landtagspräsidentin angeführt, die das dort zu Beginn der Veranstaltung gesagt hat. Sie haben die Worte begrüßt. Auch wir haben die Worte sehr begrüßt, muss ich sagen. Frau Brakebusch hat in Ihrer Rede ausdrücklich die Ablehnung gegen jeglichen Extremismus betont.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE, lacht)

Genau dafür steht auch die AfD - Ablehnung gegen rechts, links und religiösen Extremismus. Das Problem ist nur, dass die LINKEN den Linksextremismus gar nicht anerkennen. Deswegen fühlen sie sich auch immer nicht davon angesprochen. Aber glauben Sie es mir, Frau Brakebusch hat damit auch den Linksextremismus angesprochen. Deswegen muss man ganz klar sagen: gegen jeglichen Extremismus.

(Beifall bei der AfD)

Die lieben LINKEN merken einfach gar nicht, dass sie mit ihren Methoden, die sie übrigens hier auch wieder verteidigt haben, mit ihren gewaltbereiten Methoden, selbst diejenigen sind, die das initiieren gegen das, was sie eigentlich sind. Wenn man nämlich mit faschistischen Methoden den Faschismus bekämpfen will, ist man selber Faschist. Punkt.

(Beifall bei der AfD)