Tagesordnungspunkt 17

Beratung

Bestätigung der Benennung eines Mitglieds im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union (AdR)

Antrag Landesregierung - Drs. 7/2329



Einbringer ist Minister Herr Tullner in Vertretung für Staats- und Kulturminister Herrn Robra. Herr Minister, Sie haben das Wort.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eine kurze Begründung für den Antrag der Landesregierung, der unter der Drs. 7/2329 vorliegt, vortragen.

Im Ergebnis des Ausscheidens der ehemaligen Kollegin Frau Katrin Budde aus dem Landtag ist einer der vier Vertreter des Landes Sachsen-Anhalt im Ausschuss der Regionen neu zu benennen. Herr Staatssekretär Dr. Schneider, Herr Abg. Geisthardt und Herr Sören Herbst üben die Funktion, auf deren Grundlage sie in den Ausschuss der Regionen entsandt worden sind, weiter aus und behalten daher gemäß Artikel 30 - jetzt kommt eine Abkürzung - AEUV, das heißt, Vertrag über die Arbeitsweise der EU, auch ihr AdR-Mandat.

Frau Katrin Budde hat ihr AdR-Mandat im Zusammenhang mit der Wahl durch den Bundestag zurückgegeben. Dieses Mandat ist folglich neu zu besetzen.

Die Koalitionspartner haben hierzu vereinbart, dass das Benennungsrecht für dieses Mandat bei der Sozialdemokratie liegt. Auf deren Vorschlag hat die Landesregierung am 9. Januar 2018 Herrn Tilman Tögel als Mitglied für den Ausschuss der Regionen benannt.

Herr Tilman Tögel übt als Mitglied des Kreistages des Landkreises Stendal zwar ein Wahlmandat auf kommunaler Ebene aus, da die deutschen Kommunalvertreter aber über die kommunalen Spitzenverbände benannt werden, bittet die Landesregierung in dem vorliegenden Antrag den Landtag, die Benennung von Herrn Tögel als Vertreter des Landes Sachsen-Anhalt zu bestätigen.

Damit verbunden wird auch die politische Verantwortlichkeit von Herrn Tögel als AdR-Vertreter des Landes gegenüber dem Landtag hergestellt, und er ist gehalten, im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien, regelmäßig über seine Tätigkeit im Ausschuss der Regionen zu berichten.

Bei dieser Art der Beschlussfassung handelt es sich um eine bewährte Praxis im Land, wie sie auch bei anderen AdR-Vertretern, beispielsweise für Herrn Staatssekretär Dr. Schneider, der über seine Tätigkeit im Ausschuss auch regelmäßig berichtet, sowie bei Herrn Herbst, zur Anwendung kommt.

Die Landesregierung bittet Sie nunmehr mit dem Antrag, Drs. 7/2329 vom 17. Januar 2018, die Benennung von Herrn Tilman Tögel für den Ausschuss der Regionen der EU zu bestätigen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)