Holger Hövelmann (SPD):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mancher „Tatort“ gefällt mir, mancher „Tatort“ gefällt mir auch nicht. Es gibt Alternativen. Manchmal kann man auch ein gutes Buch lesen.

Ich empfehle Ihnen zum Beispiel das Buch von Janne Teller „Krieg: Stell dir vor, er wäre hier“. Dieses Buch beschreibt die Geschichte eines 14-jährigen deutschen Jungen, der mit seiner Familie aus Europa nach Ägypten flieht und dort als Flüchtling aufgenommen wird. Übrigens hat die Autorin dieses Buch nicht aktuell geschrieben, sondern es ist schon über zehn Jahre alt, also lange vor der aktuellen Situation geschrieben worden.

Ich nutze dieses Buch gern, um es in Schulen vorzulesen. Sie glauben nicht, wie die Reaktionen der Kinder und Jugendlichen darauf sind, wenn sie das Gefühl vermittelt bekommen: Mensch, das könnte ja sogar bei uns ein Problem sein. Es ist gut, wenn sie die Dinge nicht nur durch eine „Brille“, sondern auch aus einer anderen Perspektive heraus betrachten. Das wäre vielleicht eine Anregung als Alternativprogramm, wenn Ihnen das öffentlich-rechtliche Fernsehen manchmal nicht gefällt.

(Zustimmung von der SPD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass der Antrag der AfD-Fraktion ein bisschen aus dem Rahmen fällt, zeigt auch der Titel. Die GEZ gibt es seit dem Jahr 2013 nicht mehr.

(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)

Aber es ist halt so: Nicht alles ist immer aktuell. Dafür habe ich Verständnis.

(Heiterkeit bei der LINKEN)

Wir haben als Landtag - das ist wiederum sehr aktuell; das haben Sie in diesem Parlament mit beschlossen, Sie haben es auch initiiert -

(Zuruf von Daniel Roi, AfD)

bereits im Dezember 2016 - es ist also nicht so lange her - Beschlüsse gefasst zur Beitragsstabilität und zu den Anforderungen, die wir als sachsen-anhaltisches Parlament an die Rundfunkanstalten und an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stellen, um die Beitragsstabilität zu gewährleisten. Denn auch wir wollen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk, das öffentlich-rechtliche Fernsehen bezahlbar bleibt und in guter und hoher Qualität zur Verfügung gestellt werden kann.

Ihr Antrag ist nur scheinbar ein Antrag zur Beitragsstabilität. Sie wollen eigentlich etwas anderes. Das, was Sie eigentlich wollen, haben Sie mit Ihrem Antrag, Drs. 7/699, vom 7. Dezember 2016 dargestellt. Darin ging es Ihnen um die Kündigung aller Rundfunkstaatsverträge, die das Land Sachsen-Anhalt geschlossen hat. Auch im Deutschen Bundestag sind Sie diesbezüglich bereits aktiv geworden. Ich darf Herrn Brandner von der AfD-Fraktion des Bundestages zitieren:

    „Sobald die AfD in nur einer Landesregierung vertreten ist, wird das sogenannte GEZ-System zusammenbrechen. Wir werden nämlich dann dafür sorgen, dass die dem System des Zwanges zugrunde liegenden Staatsverträge gekündigt werden.“

(Beifall bei der AfD)

Das ist Ihr eigentliches Ziel. Deshalb heucheln Sie bitte nicht mit Ihrem heutigen Antrag, den wir selbstverständlich ablehnen werden. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Alternativantrag. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)