Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist berechtigt, weil das Gesetz bislang nicht ausreichend gut ist. Es muss verbessert werden. Als wir GRÜNEN in Berlin mit CDU und FDP über die sogenannte Jamaika-Koalition verhandelt haben, haben wir in den Sondierungen auch vereinbart, dieses Gesetz grundlegend zu überarbeiten.

Aber wir kämen nie auf die Idee, die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes grundsätzlich infrage zu stellen. Warum nicht? - Weil auch im Netz zwar Meinungsfreiheit gelten muss, aber die Meinungsfreiheit ihre Schranken in den allgemeinen Gesetzen findet. Wir wollen Menschen im Internet nicht schutzlos stellen. Wir wollen dafür sorgen, dass sich diejenigen, die im Netz der Hetze ausgesetzt sind, wehren können. Dafür braucht es ein entsprechendes Gesetz.

Herr Poggenburg, Sie haben hier gerade eben zwischengerufen auf die Frage, was denn jemand machen soll, wenn er Opfer von Hetze ist. Darauf haben Sie gesagt - ich möchte Sie hier zitieren -: Die müssen sich selber schützen.

Nein, die müssen sich nicht selber schützen. Diese Menschen haben Anspruch darauf, dass auch der Staat mithilft, sie zu schützen, dass er Gesetze erlässt, dass ihre Würde nicht beschädigt wird. Dafür wollen wir einstehen und dafür braucht es ein - ich betone es - gutes Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Der Staat ist auch an anderer Stelle verantwortlich. Er kommt dieser Verantwortung in Sachsen-Anhalt auch nach. CDU, SPD und GRÜNE haben in dieser Landesregierung und mit dieser Landesregierung durchgesetzt, dass sachsen-anhaltische Polizistinnen und Polizisten auf Streife gehen, nicht nur draußen auf den Straßen von Magdeburg, in der Altmark oder im Burgenlandkreis, sondern auch auf Streife im Netz.

Ich bin froh darüber, dass wir eine Internetstreife in Sachsen-Anhalt haben und damit deutlich machen, auch der Staat und seine Strafverfolgungsorgane bemühen sich um den Schutz von Bürgerinnen und Bürgern, um das Verhindern von Straftaten, die im Netz geschehen. Dazu gehört es, das Recht auch tatsächlich durchzusetzen.

Ich finde es unsäglich, wie Sie, Herr Poggenburg, dieses Gesetz hier heute in einen Kontext mit dem Ermächtigungsgesetz, also dem Gesetz, das die Demokratie auf deutschem Boden beendet hat,

(André Poggenburg, AfD: Richtig! Genau!)

gesetzt haben. Das zeigt Ihre Geschichtsvergessenheit

(André Poggenburg, AfD: Ich habe es scheinbar nicht vergessen!)

und es legt den wahren Charakter Ihrer Partei und Fraktion erneut offen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt eine Wortmeldung von Herrn Poggenburg. Diese kann er jetzt gern wahrnehmen.


André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrter Herr Abg. Striegel, ich möchte im Zuge einer Kurzintervention etwas richtigstellen. Wenn Sie in den Redebeiträgen weniger quatschen und mehr zuhören würden, dann hätten Sie vorhin auch verstanden, dass ich nicht gesagt habe, dass sich die anderen selber schützen müssten. Die Frage war vorhin: Was sollen denn die Leute tun, die diffamiert werden und gegen die im Netz gehetzt wird? - Dazu habe ich gesagt: Ja, ich muss mich selber schützen, weil ich nämlich genauso von linker Hetze überzogen werde, wie es andersherum vorgeworfen wurde. Davor muss ich mich selber schützen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Nein!)

Das habe ich gesagt und das habe ich gemeint. Bitte besser zu hören!

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Also, Entschuldigung!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie können hier vorn reagieren, Herr Striegel. Sie haben diese Möglichkeit.

(Daniel Roy, AfD: Sie brüllen es einfach in den Saal! - Unruhe)


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Poggenburg, mein Gehör ist so schlecht nicht. Sie haben gesagt: Die müssen sich selber schützen.

(André Poggenburg, AfD: Nein! - Oliver Kirchner, AfD: Ich saß daneben! - André Poggenburg, AfD: Er saß daneben! - Unruhe bei der AfD)

An der Stelle lasse ich Sie auch nicht aus der Verantwortung. Sie gerieren sich hier permanent als Opfer, tatsächlich sind Sie Täter.

(André Poggenburg, AfD: Ich muss mich selber schützen, habe ich gesagt! Ich muss mich selber schützen!)