Holger Hövelmann (SPD):

So schnell bin ich gar nicht, Herr Präsident. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Manchmal entlarvt auch eine Wortwahl das eigentliche Ziel eines Antrages.

Herr Poggenburg, Sie haben in Ihrem Redebeitrag einen Bezug zum Ermächtigungsgesetz hergestellt. Das Ermächtigungsgesetz ist nicht nur im allgemeinen Sprachgebrauch das Gesetz, das der Reichstag am 24. März 1933 beschlossen

(Matthias Büttner, AfD: Sie mit! - André Poggenburg, AfD: Die SPD war dabei!)

- Der Reichstag. - und damit dafür gesorgt hat, dass demokratische Parteien, demokratische Gewerkschaften, eine demokratische Zivilgesellschaft gleichgeschaltet, verboten werden. Ich glaube nicht, dass - welches Gesetz auch immer der Deutsche Bundestag in der heutigen Zeit beschließt - die Kritik daran eine Rechtfertigung ist, eine solche Gleichsetzung herbeizuführen.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - André Poggenburg, AfD: Nicht gleichgesetzt! Schön sachlich bleiben! - Dr. Falko Grube, SPD: Das verstehen Sie doch nicht! - Matthias Büttner, AfD: Sie doch auch nicht!)

Ich habe in der Debatte am 21. Juni 2017 - also vor gerade einmal sieben Monaten - zu dem gleichen Antrag, der damals schon vor Inkrafttreten des Gesetzes von Ihnen eingebracht worden ist, ausführlich die Position meiner Fraktion vorgetragen. Das will ich nicht wiederholen. Dafür ist die Zeit am Freitagnachmittag schon zu weit fortgeschritten und jeder kann es auch nachlesen. Es gibt Protokolle über die Plenarsitzungen.

Ich will nur noch deutlich machen: Uns geht es darum, dass wir die Meinungsfreiheit im Internet gewährleisten wollen. Wir wollen nämlich verhindern, dass es weiterhin zulässig ist, dass im Netz gehetzt und gedroht werden kann. Wer schützt eigentlich die Opfer von Hetze, Bedrohung, Verleumdung im Internet?

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - André Poggenburg, AfD: Ich muss mich selber schützen!)

Es ist doch nicht so, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass durch das Netzdurchsetzungsgesetz die Meinungsfreiheit eingegrenzt wird. Sie wird doch eingeschränkt, weil der offene Austausch von Meinungen durch unmittelbare Drohungen, direkt und persönlich geäußerten Hass und den Aufruf zu Gewalt gegenüber Einzelnen oder Gruppen nicht eingeschränkt wurde.

Deshalb habe ich Verständnis für jeden, der sich unter diesen Bedingungen an der Diskussion auch im Netz nicht mehr beteiligt. Ich habe aber kein Verständnis dafür, dass diese Art von Meinungsmache zur Methode erhoben wird und dadurch der von uns gewollte öffentliche, offene, progressive und liberale Diskurs eingeschränkt wird.

Im Übrigen, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen die Unternehmen Berichte vorlegen, aus denen hervorgeht, was auf welcher Grundlage gelöscht wird. Es gibt also eine demokratische und auch eine juristische Kontrolle.

Wir lehnen Ihren Antrag ab, übrigens auch den Alternativantrag der LINKEN. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU)